US-Präsident Donald Trump hat als Zeichen des guten Willens die angekündigte Zollerhöhung von 25 auf 30 % für chinesische Waren im Wert von 250 Mrd. USD vom 01. auf den 15.10.19 verschoben. Der chinesische Vize-Ministerpräsident Liu He habe ihn darum gebeten. Am 01.10. begehe die Volksrepublik den 70. Jahrestag ihrer Gründung. Außerdem hatte China gestern […]
Ökonomen der Institute DIW, IfW und RWI erwarten, dass die deutsche Wirtschaft auch im 3. Quartal schrumpft, nachdem das Bruttoinlandsprodukt bereits im 2. Quartal um 0,1 % zurückgegangen ist. Die Unsicherheiten durch die Handelskonflikte und den Brexit seien dafür die wichtigsten Auslöser. Die Ökonomen fordern ein langfristig angelegtes Investitions- und Innovationsprogramm, um der wirtschaftlichen Schwäche […]
Bei der Vorstellung ihres Teams und der neuen Struktur der nächsten EU-Kommission sprach sich die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen u.a. für eine Ausbau der Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten aus. Außerdem sollen die Beziehungen zu einem selbstbewussteren China definiert werden. Sie wünsche sich, dass die EU die Hüterin des Multilateralismus ist. „Denn wir […]
Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW will die Bereiche Verkehr und Bau in den CO2-Zertifikate-Handel einbeziehen und dazu am 20.09. eine entsprechende Bundesratsinitiative starten. Der CO2-Ausstoß könne wesentlich genauer über den Zertifikatehandel gesenkt werden als über eine CO2-Steuer, so Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart. (de.reuters.com 10.09.19)
Das Bundesverkehrsministerium hat 9 Regionen ausgewählt, in denen im Rahmen der Maßnahme „HyLand-Wasserstoffregionen in Deutschland“ die Entwicklung von Wasserstofftechnologie gefördert werden soll. Dazu zählen Kiel und Region, Rügen-Stralsund, Landkreis Schaumburg, Weimar und Weimarer Land, Landkreis Marburg-Biedenkopf, Neustadt an der Waldnaab, Reutlingen, Ostallgäu/Fuchstal/Kaufbeuren sowie die Lausitz. Im Fokus soll die regionale Wasserstoffproduktion mit Strom aus erneuerbaren […]
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat zur Finanzierung von Klimaschutzprojekten einen 11-Punkte-Plan für eine „Bürger-Stiftung-Klimaschutz“ vorgestellt. Damit soll eine Verletzung der Schuldenbremse verhindert werden. Die Stiftung, die insgesamt über 50 Mrd. € verfügen soll, werde als Grundgerüst mit einmalig 5 Mrd. € aus dem Haushalt und einer Mrd. € jährlich ausgestattet. Der fehlende Betrag soll über „Bürger-Anleihen“, […]
Für einen konsequenten Klimaschutz müsse die Wirtschaft grundsätzlich umgebaut werden. Dies sei eine Jahrhundertaufgabe, die viele Milliarden kosten werde, so Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung 2 Grad. Die Unternehmen könnten diesen Umbau nur bewältigen, wenn der Staat die richtigen Rahmbedingungen schaffe und sie finanziell unterstütze. (zeit.de 09.09.19)
Die EU brauche eine gemeinsame Außenwirtschaftsposition, um auf Augenhöhe mit den USA und China reden zu können, so Joe Kaeser, Chef des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Kaeser warnte vor einer Spaltung der Welt in einen amerikanischen und in einen chinesischen Einflussbereich. Dies würde zu einer weltweiten Rezession führen. Es sei auch nicht im Interesse von […]
Der Zollstreit zwischen den USA und China wirkt sich zusehends auf die Wirtschaft der Eurozone aus. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg zwischen April und Juni nur noch um 0,2 % gegenüber dem Vorquartal. Zu Jahresbeginn hatte das Wachstum noch bei 0,4 % gelegen. Im 2. Quartal bremste der Außenhandel das Wachstum. Der Handelsstreit sowie die Aussicht […]
Die Wirtschaft fordert von der Bundesregierung in einem Positionspapier der Stiftung 2 Grad, einer Initiative von Konzernchefs, Mittelständlern und Familienunternehmen, mehr Engagement in der Klimapolitik. Grundlage des Papiers sind Gespräche mit mehr als 30 Unternehmen verschiedener Branchen. Ziel der deutschen Klimapolitik müssten die Treibhausgasneutralität bis 2050 sowie eine damit verbundene Emissionsminderung von 95 % gegenüber […]
Die EU hat beschlossen, dass das Kontingent an zollfreien Stahlimporten rückwirkend zum 01.07.19 sowie zum 01.07.2020 nicht wie geplant um 5 % sondern um 3 % steigt. Auf Stahleinfuhren oberhalb dieser Kontingente wird ein zusätzlicher Zoll in Höhe von 25 % erhoben. Die WV Stahl hatte bereits im Juni gewarnt, dass die von der EU […]
Beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in China werde auch der Handelskonflikt zwischen den USA und China ein Schwerpunkt in den Gesprächen mit der Staatsspitze in Peking sein. Merkel habe während des Besuchs die Hoffnung auf ein baldiges Ende dieses Handelsstreits geäußert. Die Bundeskanzlerin wird bei ihrer China-Reise von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Die deutschen […]
Die Unternehmensberatung McKinsey hat sich in ihrem „Energiewende-Index“ seit 2012 mit der Entwicklung des ökologischen Umbaus der deutschen Energieversorgung beschäftigt. Inzwischen würden sich die Probleme u.a. in den Bereichen Klimaschutz und Versorgungssicherheit manifestieren. Die CO2-Ziele für 2020 (-750 Mio. t) würden bei gleichbleibendem Tempo vermutlich erst 2028 und die Ziele für 2030 sogar erst 2046 […]
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier plädiert für die Gründung einer Klima-Stiftung, die Anleihen mit einem garantierten Zinssatz von 2 % über zehn Jahre vergeben soll. Die Stiftung soll ein Gesamtvolumen von bis zu 50 Mrd. € haben, das als Null-Zins-Darlehen für Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden könnte. Der Staat würde die Stiftung mit 2 Mrd. € pro Jahr unterstützen. […]
Nach einem Telefonat, an dem u.a. der chinesische Ministerpräsident Liu He und der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer teilgenommen haben, verständigten sich China und die USA darauf, ihre Handelsgespräche Anfang Oktober auf Ministerebene in Washington fortzuführen. Zuvor seien für Mitte September Gespräche zwischen Unterhändlern beider Seiten geplant. (de.reuters.com 05.09.19)
Die maroden Kanäle und Schleusen im Ruhrgebiet seien ein „nicht mehr kalkulierbares Risiko und nicht akzeptabel“, so der Verband der Chemischen Industrie vor der für heute geplanten Anhörung im NRW-Landtag. Der Bund müsse schnell den drastischen Personalmangel bei den zuständigen Bundesbehörden beseitigen und für die Sanierung der Wasserstraßen sorgen. Die Binnenschifffahrt habe für den Gütertransport […]
Die Produktion der Stahl und Metall verarbeitenden Unternehmen in Deutschland hat sich vor dem Hintergrund hoher politischer Unsicherheiten im 2. Quartal 2019 um 2,6 % gegenüber dem Vorquartal reduziert. Auf Sicht des 1. Halbjahres beträgt der Rückgang zum Vorjahr 2,4 %. Der Verband hat seine Prognose für 2019 von +2 % auf „bestenfalls stabil“ gesenkt. […]
Die von der EU festgelegten Anpassungen der Zollkontingente im Rahmen der EU-Safeguardmaßnahmen gegen Billig-Stahl aus außereuropäischen Ländern seien nicht ausreichend, um die Stahlindustrie in Europa vor den Stahlimporten aus Drittländern zu schützen, so die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. Die aktuelle Anpassung der Zollkontingente von 3 % müsste im Rahmen der geplanten weiteren Schritte in Richtung […]
China hat nach den am Sonntag in Kraft getretenen neuen US-Importzöllen auf chinesische Produkte erneut bei der WTO Beschwerde gegen die USA eingelegt. Die neuen Strafzölle seien ein Verstoß gegen Abmachungen, die US-Präsident Donald Trump und der chinesische Präsident Xi Jinping beim G20-Gipfel in Osaka getroffen hätten. Experten weisen jedoch darauf hin, dass auch die […]
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg plädieren Wirtschaftsverbände und Ökonomen dafür, die Investitionen in strukturschwache Regionen zu erhöhen, um die Unzufriedenheit der Menschen zu lindern und die Bedingungen für mehr Wirtschafswachstum zu verbessern. Im Fokus würden dabei besonders Investitionen in die digitale Infrastruktur stehen, so BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. (FAZ 03.09.19)
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