Der Bundesrechnungshof habe in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags die Sustainable-Finance-Politik der Bundesregierung kritisiert. So fehle es an „konkreten Zielvorgaben“ und „messbaren Kriterien“, um den Erfolg der Maßnahmen einer Sustainable-Finance-Strategie bewerten zu können. Auch sei das europäische Klassifizierungssystem für ökologisches Wirtschaften, die sogenannte Taxonomie, in Deutschland kaum wirksam kontrollierbar, da die Finanzaufsicht BaFin […]
Die Rohstahlerzeugung der 64 Länder, die an worldsteel berichten, ist im August 2020 gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,6 % auf 156,2 Mio. t gestiegen. Die chinesische Rohstahlproduktion erhöhte sich um 8,4 % auf 94,8 Mio.t. Aufgrund der Corona-Krise seien viele nationale Monatszahlen geschätzt und würden mit der Aktualisierung der Produktionszahlen des nächsten Monats überarbeitet werden, […]
Um verlässliche Rahmenbedingungen für die Stahlindustrie zu schaffen, setze sich die Bundesregierung in Brüssel u.a. dafür ein, dass es im Bereich Wasserstoff ein Projekt von gemeinsamem europäischem Interesse gebe, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in einem Interview. Er erkenne große Bereitschaft in der EU-Kommission, die beihilferechtliche Genehmigung für ein solches, sogenanntes IPCEI-Projekt zu erteilen. Nachfolgend müssten […]
Eine Schlüsselrolle beim Zusammenwirken von Klima- und Wettbewerbspolitik könnte den Beihilferegeln zukommen. Wie EU-Vizepräsidentin und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in einer Online-Diskussion betonte, sollten Mitgliedsstaaten grüne Investitionen von Unternehmen fördern können, ohne mit den EU-Regeln in Konflikt zu geraten. Vorstellbar sei beispielsweise ein „grüner Bonus“, der den Regierungen mehr staatliche Unterstützung von Projekten erlaube, die einen […]
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Stefan Kaufmann, Innovationsbeauftragter für Grünen Wasserstoff beim Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), besuchte am 21. September 2020 das Max-Planck-Institut für Eisenforschung (MPIE) in Düsseldorf im Rahmen seiner deutschlandweiten Wasserstofftour. Die Bundesregierung habe sich mit der Nationalen Wasserstoffstrategie ehrgeizige Ziele gesteckt und wolle Deutschland zur Wasserstoffrepublik und zum Innovationsführer bei Wasserstofftechnologien machen, […]
Das Bundeskabinett hat gestern nach langwierigen Verhandlungen die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Mit dem „EEG 2021“ sei das Langfristziel der Treibhausgasneutralität vor 2050 des in Deutschland erzeugten und verbrauchten Stroms nun gesetzlich verankert. Zugleich seien Ausbaupfade festgelegt worden, um das Ziel eines Anteils von 65 % der Erneuerbaren Energie an der Erzeugung bis 2030 zu […]
Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden würde den Handelskonflikt der USA mit der EU beenden, wie sein Berater in außenpolitischen Fragestellungen, Antony Blinken, anlässlich einer virtuellen Veranstaltung der US-Handelskammer sagte. Anstelle den eigenen Bürgern zu schaden und sich mit den demokratischen Verbündeten auseinanderzusetzen, sollte an einem fairen Ansatz für internationalen Handel und Investitionen gearbeitet werden, wie […]
Die Rohstahlproduktion in Deutschland bleibt weiterhin abwärtsgerichtet: Im August sank die Erzeugung um 13 % im Vergleich zum Vorjahresmonat. Im Verlauf von Januar bis August lag die Stahlerzeugung um 16,5 % unter dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Anzeichen für eine Stabilisierung zeigen sich bei der Produktion bislang noch nicht. (PM WV Stahl 23.09.20)
Anlässlich der 75. Generalversammlung der Vereinten Nationen habe China größere Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel zugesagt. Sein Land strebe vor dem Jahr 2060 die Klimaneutralität an, so Chinas Präsident Xi Jinping in einer aufgezeichneten Rede bei der Generalversammlung. Auch solle der CO2-Ausstoß vor 2030 seinen Höhepunkt erreichen. Bisher hätte China noch kein Ziel für […]
Anlässlich der gestrigen informellen Beratungen des EU-Handelsministerrats sprachen sich EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für eine Unterstützung der europäischen Stahlindustrie aus. Die Politik wolle und werde „die europäischen Stahlarbeiter in den verschiedenen Mitgliedsländern nicht im Stich lassen“, sagte Altmaier. Wichtig sei eine Wettbewerbsperspektive bei der geplanten Transformation hin zu grünem Stahl. Ein Instrument […]
Die jetzt vorliegenden finalen Beihilfeleitlinien der EU-Kommission ermöglichten es den nationalen Regierungen, bestimmten energieintensiven Branchen, darunter stahlerzeugenden Unternehmen, auch weiterhin einen Teil der indirekten Kosten für emissionshandelsbedingte Strompreissteigerungen auszugleichen. Die Leitlinien sähen vor, dass die Höhe der Strompreiskompensation aus Steuermitteln auf 75 % begrenzt wird und die profitierenden Unternehmen verpflichtet werden, ihre Energieeffizienz mithilfe externer […]
Einige Staaten seien Deutschland beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft deutlich voraus, wie eine Studie im Auftrag des Weltenergierats Deutschland zeige. So hätten Japan, Frankreich, Südkorea, Australien, Norwegen und die Niederlande ihre Wasserstoffstrategien vor Deutschland beschlossen. Technologisch nehme Japan die Führerschaft ein, zudem sei die japanische Strategie die weltweit detaillierteste. Die Studie käme aber auch zu dem […]
Heute kommen in Berlin die Wirtschafts- und Handelsminister der EU zusammen, um über handelspolitische Schwerpunktthemen zu beraten. Auf der Agenda des informellen Treffens unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft stehe auch die Stahlindustrie in Europa. Durch die Umstellung ihrer Produktionsprozesse könne die Stahlindustrie einen entscheidenden Beitrag in Richtung Klimaneutralität leisten. Damit die Transformation in eine grüne Stahlproduktion ein […]
Das neue Klimaziel der EU-Kommission, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 % zu reduzieren, gelte nicht für alle Mitgliedstaaten gleichermaßen. Im Rahmen der Lastenverteilung innerhalb der EU erhalte jeder EU-Staat einen eigenen Zielwert, abhängig von der wirtschaftlichen Leistungskraft des jeweiligen Landes. Bis Frühsommer 2021 wolle die EU-Kommission die Lastenverteilung definieren. Sie erwäge, einen höheren Anteil […]
Es zeichne sich ab, dass es nach Ablauf der Brexit-Übergangsfrist ab Januar im Handel zwischen der EU und Großbritannien Zölle und Mengenkontingente geben werde, so Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament. Laut einer Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, wäre Deutschland im Falle eines harten Brexits der Handelspartner, der mit rund 180.000 Stellen die […]
Das neue Klimaziel der EU, im Jahr 2030 jetzt 55 % statt 40 % weniger Treibhausgasemissionen auszustoßen als 1990, werde von 2021 bis 2030 zusätzliche Investitionen von 350 Mrd. € pro Jahr erfordern, so die EU-Kommission. Ein Teil der Kosten solle über den EU-Haushalt (MFR) sowie das neue Wiederaufbau-Instrument (Next-Generation-EU) finanziert werden. Dafür stünden insgesamt […]
Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM), die zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zählt, hat ihre Expertise auf dem Gebiet der Wasserstofftechnologien in einem Kompetenzzentrum H2Safety@BAM zusammengeführt. Die weltweite Spitzenposition deutscher Unternehmen bei Wasserstofftechnologien beruhe nicht zuletzt auf einer starken Forschungslandschaft mit enger Verbindung zur Wirtschaft. Die Bundesanstalt für Materialforschung und […]
Die EU-Kommission wolle die im März beschlossenen Corona-Sonderregeln, die das Verbot staatlicher Beihilfen im Recht aussetzen, im kommenden Jahr erst einmal in Kraft lassen. Ursprünglich seine diese Regeln bis Ende 2020 befristet gewesen. Um welchen Zeitraum die Sonderregeln verlängert würden, stehe noch nicht fest, heiße es in der EU-Kommission. Die wirtschaftliche Lage sei zu fragil, […]
Die Anhebung des EU-Klimaziels auf eine Treibhausgasminderung von 55 % bis 2030 gegenüber 1990 dürfe die Transformation der Branche nicht ausbremsen, so Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der WV Stahl. Die Stahlindustrie könne durch eine grüne Stahlerzeugung und nachhaltige Produkte einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung des EU-Klimaziels leisten. Hierzu seien jedoch gewaltige Investitionen in CO2-arme […]
Es sei äußerst wichtig, dass die Politik auf Bundes- und Landesebene die Stahlbranche bei der Umstellung auf umweltfreundliche Produktionsmethoden unterstütze. Die Finanzhilfen dürften aber nicht als unzulässige Subventionen betrachtet werden, so die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger gestern in einer Fragestunde des Landtags zur Zukunft der Stahlindustrie. Sie befürworte die Zusage von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, bis […]
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