Deutschland habe ein substanzielles Interesse am Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Stahlindustrie und der damit verbundenen Arbeitsplätze, so NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Stabilität in Krisenzeiten und Unabhängigkeit von geopolitischen Verwerfungen seien zwingende Erfordernisse für die Versorgungssicherheit ganzer Wirtschaftszweige und würden die inländische Stahlindustrie systemrelevant für Deutschland machen. Gerade für den Erfolg einer nachhaltigen Klimapolitik und Investitionen […]
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat gestern im Rahmen der zweiten außerordentlichen Videokonferenz der G20-Handelsminister mit seinen Amtskollegen einen Katalog von Maßnahmen zur Abminderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die globalen Handels- und Lieferketten verabschiedet. In einer gemeinsamen Erklärung der G20-Handelsminister geht es u.a. um Vereinbarungen zur beschleunigten Umsetzung des WTO-Abkommens über Handelserleichterungen sowie zur Erleichterung der […]
Die EU-Kommission habe, vor allem auf Initiative europäischer Stahlproduzenten, eine Untersuchung türkischer Stahlimporte eingeleitet. Es soll geklärt werden, ob türkische Exporteure Warmwalzstahl in der EU zu günstig angeboten haben. Dies gehe aus dem Amtsblatt vom 14.05.20 hervor. Die türkische Lira habe gegenüber dem Euro rund 13 % an Wert eingebüßt. Dadurch seien ausländische Waren in […]
Der Brasilianer Roberto Azevedo (62), seit September 2013 an der Spitze der WTO, wird seinen Posten als Generalsekretär der Organisation zum 31.08.20 und damit ein Jahr vor Ende seiner zweiten und automatisch letzten Amtszeit abgeben. Er habe sich zu diesem Schritt entschlossen, damit die Vorbereitungen der WTO-Ministerkonferenz, die in Folge der Corona-Pandemie auf Mitte 2021 […]
Die Stahlindustrie in Deutschland sei hart durch einen dramatischen Nachfrageeinbruch in Folge des industriellen „Shutdowns“ im Rahmen der Corona-Pandemie getroffen. Gleichzeitig spitze sich das außenwirtschaftliche Umfeld zu, da Überkapazitäten aus anderen Ländern wie China oder Russland verstärkt in den europäischen Markt zu drängen drohen. Dadurch sei die Branche existenziell bedroht. Die EU-Kommission müsse nun umfassende […]
Um in Deutschland und Europa die ökonomische Substanz zu sichern und die Weichen für die Zukunft zu stellen, müssten bereits jetzt Maßnahmen erarbeitet werden, die einen Impuls für die konjunkturelle Erholung, die Stärkung von Investitionen und Maßnahmen der Transformation der Volkswirtschaft in Richtung Digitalisierung, Dekarbonisierung und Elektrifizierung geben. Dazu müsse ein Konjunktur-, Investitions- und Transformationsprogramm […]
Die Unterabteilung der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (Unctad) schätze, dass der grenzüberschreitende Warenverkehr zwischen April und Juni im Vergleich zum 1. Quartal saisonbereinigt um knapp 27 % einbrechen werde. Die WTO erwarte für 2020 einen Rückgang des internationalen Güterhandels um 13 bis 32 %. Dies gehe aus dem erstmals veröffentlichten „Nowcast“ zum Welthandel […]
Da die Unionsfraktion befürchte, dass die vorgeschlagenen ambitionierteren Klimaziele der EU (für 2030 eine Emissionsminderung von 50 bis 55 % statt 40 % gegenüber 1990 zu erzielen), den Industriestandort Deutschland überfordern könnten, setze sie sich für eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels (ETS) auf alle Sektoren ein. Dies gehe aus dem Entwurf eines Positionspapiers zum Green […]
Deutschland wolle im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 den europäischen Green Deal als nachhaltige Wachstumsstrategie voranbringen, so Umweltministerin Svenja Schulze in einem Schreiben an die Chefs der 427 größten, börsennotierten europäischen Unternehmen. Dem Schreiben sei ein Fragebogen an die Unternehmen beigefügt, in dem es u.a. um ihren Einsatz gegen den Klimawandel geht. Außerdem […]
Ein Abschluss des angestrebten bilateralen Investitionsabkommens mit China bis Jahresende sei fraglich, da die chinesische Führung der EU bisher nicht ausreichend entgegenkomme, so Reinhard Bütikofer, Abgeordneter der Grünen im Europaparlament, in einem Gastbeitrag. Europa müsse seine Werte und Interessen entschiedener gegenüber China, das vermehrt nach Hegemonie strebe, vertreten und dürfe nicht wie bisher unfaire chinesische […]
In einem gemeinsamen Aufruf fordern deutsche, französische und italienische Wirtschaftsverbände zur Überwindung der Corona-Krise mehr Unterstützung vom Staat. Zu den Unterzeichnern der Erklärung, die heute veröffentlicht werden soll, gehören u.a. BDI-Chef Dieter Kempf, Vincenzo Boccia, Präsident des italienischen Spitzenverbandes Confindustria, und Geoffroy Roux de Bézieux vom französischen Verband Medef. Sie fordern noch vor dem Sommer […]
Die Berliner Denkfabriken Agora Energiewende und Agora Verkehrswende haben einen gemeinsamen Vorschlag für ein umfangreiches Konjunkturprogramm mit einem Volumen von 100 Mrd. € vorgestellt, mit dem der Bund in den nächsten 2 Jahren Investitionen zur Überwindung der ökonomischen Folgen der Corona-Krise und gleichzeitig zum ökologischen Umbau der Wirtschaft tätigen soll. 15 Mrd. € sollen z.B. […]
Die EU-Unterhändler verlangen in den Verhandlungen für ein Investitionsabkommen von China, dass sich Peking in dem Abkommen dazu verpflichtet, seinen Markt in weiteren Sektoren für europäische Unternehmen zu öffnen und die Vorzugsbehandlung für seine Staatsunternehmen zu beenden. Die EU werde ein Investitionsabkommen mit China nur unterzeichnen, wenn darin die chinesischen Staatsunternehmen zu fairem Wettbewerb mit […]
Das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz zur Förderung betroffener Gebiete in Deutschland würden momentan im Bundestag beraten. Noch vor der Sommerpause sollen sie verabschiedet werden und in Kraft treten können, so Wirtschaftsminister Peter Altmaier. (de.reuters.com 12.05.20)
Politiker, Manager und Ökonomen fordern vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der Corona-Krise im Rahmen einer Umfrage, dass die europäische Wirtschaft unabhängiger von China werden müsse. Europa verlasse sich wirtschaftlich zu sehr auf China und geostrategisch zu sehr auf die USA, so Thierry Breton, EU-Kommissar für Industrie und Binnenmarkt. Man müsse in vielen Branchen unabhängiger […]
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erwarte von Deutschland einen erheblichen Beitrag zum Corona-Hilfspaket der EU-Kommission. Denn Deutschland profitiere überdurchschnittlich vom Binnenmarkt und müsse ein Interesses daran haben, dass die EU aus der Krise keinen dauerhaften Schaden davontrage. Bedingungen für finanzielle Hilfen seien, dass die Unternehmen keine Dividenden und Boni zahlen dürfen, solange der Staat bei ihnen engagiert […]
Nach einer gemeinsamen Telefonkonferenz, unter Teilnahme des chinesischen Vizepremier Liu He, US-Finanzminister Steven Mnuchin sowie dem Handelsbeauftragten Robert Lighthizer, sei bekräftigt worden, man wolle an dem Phase-1-Handelsabkommen festhalten. US-Präsident Trump hatte China mit neuen US-Strafzöllen gedroht, weil die chinesische Seite ihre Verpflichtungen zum gesteigerten Import von US-Agrarprodukten und Rohstoffen bisher nicht ausreichend erfüllt habe. (FAZ […]
Die deutsche Wirtschaft brauche einen starken staatlichen Impuls, um möglichst schnell aus der von der Corona-Krise verursachten tiefen Rezession zu kommen und auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu gelangen, so die Ökonomen Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft und Sebastian Dullien, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), in einem gemeinsamen Positionspapier. Das staatliche […]
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hat sich für einen groß angelegten Innovationsfonds ausgesprochen, der die Wirtschaft in der Corona-Krise als größter Krise der Nachkriegszeit unterstützen soll. Mit dem Fonds wolle er Innovationen für CO2-armes Wirtschaften, z.B. in der Stahlindustrie, fördern. Die inländische Stahlindustrie solle unterstützt werden, damit grün produzierter Stahl gegen die Billigkonkurrenz aus dem […]
Den im Zuge der Corona-Krise erfolgten Forderungen nach einer Abkehr von der Globalisierung weist EU-Handelskommissar Phil Hogan zurück. Die Zukunft der europäischen Unternehmen hänge am Welthandel, deshalb seien mehr Handel und mehr Handelsabkommen notwendig. Es müssten die richtigen Lehren aus der Krise gezogen und besonders sensible und strategisch wichtige Sektoren geschützt werden. Im Handelskonflikt mit […]
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