Der britische Premierminister Boris Johnson werde sich bei den anstehenden Gesprächen über die künftigen Beziehungen zur EU für eine „pragmatische“ Handelsbeziehung ohne EU-Standards einsetzen. Falls ein umfassendes Handelsabkommen mit der EU nicht erreicht werden könne, wolle seine Regierung ein kleineres Abkommen abschließen. Johnson messe laut Medienberichten den Befürchtungen aus der Wirtschaft keine große Bedeutung mehr […]
Entsprechend dem Entwurf zur Nationalen Wasserstoffstrategie, den Bundesminister Peter Altmaier vorgelegt hat, will die Bundesregierung die Zukunftstechnologie „grüner“ Wasserstoff mit insgesamt mehr als 2 Mrd. Euro fördern. So seien im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP) bis 2016 bereits rund 700 Mio. Euro Fördermittel bewilligt worden, bis 2026 sollen weitere 1,4 Mrd. Euro […]
Durch den Kohleausstieg drohen der Stahlindustrie in Deutschland Mehrkosten von bis zu 250 Mio. € pro Jahr. Eine Kompensation dieser Kosten ist für den Erhalt ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit dringend erforderlich. Die dafür im Kohleausstiegsgesetz vorgesehene Senkung der Netzentgelte ist jedoch nicht verbindlich genug formuliert. Um Planungssicherheit für die Unternehmen zu schaffen, muss die Entlastung für […]
Derzeit befindet sich ein von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier fertiggestellter Entwurf für eine nationale Wasserstoffstrategie in der Abstimmung mit anderen Ministerien. Mithilfe eines Aktionsplans mit 5 Handlungsfeldern soll sich Deutschland eine „globale Vorreiterrolle“ in dieser Technologie sichern. Damit Wasserstoff in industriellem Maßstab hergestellt werden könne, werde die Bundesregierung Elektrolyse-Kapazitäten (möglichst 5 Gigawatt) fördern. Der Ausbau des […]
Die Wirtschaft werde in diesem Jahr um 1,1 % und 2021 um 1,3 % wachsen, so die aktuelle Konjunkturprognose der Bundesregierung. Die Zahlen seien weiterhin zu gering. Daher müsse der Schwäche der Industrie mit planbaren Stromkosten, erträglichen Sozialabgaben und investitionsfreundlichen steuerlichen Rahmenbedingungen begegnet werden, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Bei den Unternehmen selbst herrsche im Hinblick […]
Die WV Stahl erwartet, dass die Stahlindustrie in Deutschland von 2021 bis 2030 Mehrbelastungen in Höhe von 3,5 Mrd. Euro durch den Emissionsrechtehandel ausgesetzt ist, sofern die politischen Rahmenbedingungen nicht entsprechend angepasst werden. Der Branche würden dadurch notwendige Mittel für Klimaschutz-Investitionen entzogen, um bis 2050 klimaneutral produzieren zu können. Um den Weg in eine klimaneutrale […]
In einem Interview fordert der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil eine strategische Industriepolitik. Besonderes engagieren solle sich der Staat bei der Umstellung auf grünen Wasserstoff als Energieträger. Wasserstoff aus erneuerbaren Energien sei Schlüsseltechnologie und einzige Alternative, um die Wirtschaftlichkeit von Teilen der Industrie infolge der Verknappung der CO2-Zertifikate sicherzustellen. (HB 29.01.20)
Im Zusammenhang mit dem angekündigten Klimaschutzgesetz im Rahmen des „Green Deals“ sollen auch bestehende EU-Rechtsvorschriften überprüft und gegebenenfalls novelliert werden. Dies gehe aus einem Arbeitsprogramm der EU-Kommission hervor, das am heutigen Mittwoch beschlossen werden soll. (HB 29.01.20)
Um gegenüber der Europäischen Kommission für mehr Unterstützung zu werben, marschieren Betriebsräte der saarländischen Stahlindustrie von diesem Freitag an zusammen mit weiteren Mitstreitern nach Brüssel. Dort wollen sie ihre Forderungen für eine sozial-ökologische Transformation der Industrie am 10. Februar an den für Klimaschutz zuständigen EU-Kommissar Frans Timmermans übergeben. Der sogenannte „Walk of Steel“ werde in […]
Die Rohstahlproduktion in Deutschland ist 2019 um 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 39,7 Mio. t gefallen. Maßgeblich für das Jahresergebnis waren die schwache Konjunktur in wichtigen Verwenderindustrien sowie der hohe Importdruck, verschärft durch die Umleitungseffekte des US-amerikanischen Protektionismus. Weltweit ist die Erzeugung von Rohstahl im vergangenen Jahr um 3,4 % gestiegen. Zuwächse verzeichnete vor […]
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat sich für eine EU-weite Debatte über die Klimaschutzkosten und die Wettbewerbssituation der Stahlindustrie ausgesprochen. Die Branche befinde sich in einem harten Wettbewerbsumfeld, da Konkurrenten außerhalb der EU keinen vergleichbaren CO2-Minderungszielen ausgesetzt seien. Zudem müssten EU und Bund „Farbe bekennen“, wie sie den Weg in eine CO2-arme Stahlproduktion begleiten wollen. […]
US-Handelsminister Wilbur Ross kündigt Gegenmaßnahmen an, sollte die EU-Kommission an ihren Plänen für einen CO2-Grenzausgleich festhalten. Hintergrund ist der rund 50 Punkte umfassende „Green Deal“ der EU-Kommission, der u.a. eine Sonderabgabe auf Importe aus Ländern vorsieht, die den CO2-Ausstoß nicht oder nicht in gleichem Maße bepreisen. (Börsen-Zeitung 28.01.20)
Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften (u.a. BDI, BDA und Deutscher Gewerkschaftsbund) haben in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel den aktuellen Entwurf zum Kohleausstieg bemängelt. Sie stellen in Frage, ob im aktuellen Entwurf zum Kohleausstiegsgesetz „die tragenden Bestandteile des Kompromisses gleichmäßig verbindlich verankert sind“. Dabei gehe es besonders um die von der Kohlekommission empfohlene jährliche Entlastung […]
Die EU und 16 weitere Länder (u.a. China, Südkorea, Brasilien, Kanada und Mexiko) haben sich am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos auf eine Übergangslösung für die Lösung von Handelsstreitigkeiten geeinigt. Die US-Regierung, die die Zwischenlösung nicht mitträgt, hatte durch eine Blockade der Neubesetzung wichtiger Richterposten am Berufungsgericht der WTO die Funktionstüchtigkeit des Gremiums lahmgelegt. WTO-Generaldirektor […]
Die EU hat am 26.01 eine Antidumping-Untersuchung von Importen von flachgewalztem rostfreiem Stahl aus China, Taiwan und Indonesien eingeleitet. Sollten diese Importe in der EU unter Preis verkauft worden sein, drohen Zölle auf die betroffenen Produkte. (thestar.com 26.01.20)
Nachdem US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos wieder mit Autozöllen gedroht hat, wenn kein schnelles Handelsabkommen mit der EU abgeschlossen werde, kommen Fragen auf, wie eine Einigung erzielt werden könnte. Reinhard Bütikofer, Mitglied im Handelsausschuss des EU-Parlaments, hält es für ausgeschlossen, dass im Jahr des Präsidentenwahlkampfes in den USA ein Abkommen erzielt werden kann. […]
Laut einer neuen Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) zu den weltweiten Vorkommen und der Produktion mineralischer Rohstoffe ist China mit einem Weltmarktanteil von 18 % weiter der mit Abstand bedeutendste Rohstoffproduzent. Brasilien rangiert auf Platz 2, gefolgt von Australien, das sich Platz 3 mit Russland teilt. (PM BGR 21.01.20 und Die Welt […]
Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, müsse noch einmal über bezahlbare Strompreise für die energieintensive Industrie gesprochen werden, so der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet. Es müsse eine klare Regelung geben, um stromkostenintensiven Unternehmen einen jährlichen Zuschuss für durch den Kohleausstieg entstehende, zusätzliche Stromkosten zahlen zu können. Wenn die Industrie infolge zu hoher Strompreise aus Deutschland […]
Weil der Bund für den Kohleausstieg mehr Geld als geplant an die betroffenen Reviere und Kraftwerksbetreiber zahle, würden die zugesagten Zuschüsse zur Kompensation höherer Strompreise in Höhe von 2 Mrd. € nicht zur Verfügung stehen. Dies gehe aus dem geänderten Referentenentwurf zum Kohleausstiegsgesetz hervor, der am 29.01. im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Der DIHK fordert, […]
Das Rocky Mountain Institute sowie weitere Forschungseinrichtungen haben in Davos die Coalition on Materials Emissions Transparency (COMET) gegründet. Die Initiative will eine Standardmethode für die Messung von Treibhausgasemissionen bei Materialien entwickeln. Damit soll der Anteil von CO2-Emissionen, die bei der Produktion von Konsumgütern, wie z.B. Autos und Gebäude entstehen, ermittelt werden. Ziel sei es, in […]
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