Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Finanzierung der Energiewende und des Kohleausstiegs, aus den Haushaltsüberschüssen des Jahres 2018 eine Art Klimarücklage zu bilden. Bislang sei für die Entschädigungszahlungen an die Kraftwerksbesitzer, die Strompreis-Kompensation für bestimmte Industriebranchen sowie den Strukturwandel in den betroffenen Braunkohle-Regionen nur eine Startfinanzierung von 1,5 Mrd. […]
Deutsche Unternehmen würden wohl nicht mit einem ungeordneten Brexit rechnen. Nur die Hälfte von ihnen hätte damit begonnen, sich auf einen No-Deal-Brexit vorzubereiten, so eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die EU-Kommission werde heute Notfallmaßnahmen vorstellen, die jedoch nur befristet gelten sollen. Selbst mit diesen Maßnahmen werde es „erhebliche Störungen“ geben, warnt die […]
In seiner Rede zum 40. Jahrestag der Reform- und Öffnungspolitik hat der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping Forderungen nach einer stärkeren marktwirtschaftlichen Öffnung zurückgewiesen. Das Land werde sich nach seinen eigenen Prioritäten entwickeln. Xi Jinping bekräftigte den Anspruch Chinas auf eine führende Rolle in der Welt. Eine Hegemonie werde aber nicht angestrebt. Im Handelsstreit […]
Die WTO sei in einer „tiefen Krise“, so der EU-Botschafter der Organisation, Mark Vanheukelen bei einem WTO-Treffen zur US-Handelspolitik. Die Vereinigten Staaten sehe er als Hauptverantwortlichen u.a. wegen der „Buy American“-Gesetze. Die USA würden die WTO lähmen, indem sie sich gegen die Berufung neuer Richter in das WTO-Gremium sperren, so der chinesische Botschafter Zhang Xiangchen. […]
Künstliche Intelligenz (KI) sei auch in Deutschland „das neue Großthema der Politik“. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet schlägt ein europäisches Projekt vor, das er „neue digitale Montanunion KI“ oder „KI-Digitalunion“ nennt, um gemeinsam Standards für die KI zu setzen. Der Rohstoff dieser Zeit seien Daten. Daher liege die Gründung einer wertebasierten „KI-Digitalunion“ nahe. Es gehe nicht nur […]
Das chinesische Handelsministerium will vom 01.01.19 an, für die Dauer von 3 Monaten, die Strafzölle auf Importe von Autos und Autoteilen aus den USA aussetzen. Die im Sommer 2018 auf 40 % angehobenen Einfuhrzölle sollen dann wieder auf 15 % reduziert werden. Das chinesische Handelsministerium hoffe, dass beide Seiten nun ihre Gespräche intensivieren, um alle […]
Mit einem Tag Verspätung ist die zweiwöchige Weltklimakonferenz in Kattowitz mit der Einigung auf ein sogenanntes „Regelbuch“ zu Ende gegangen. Es soll sicherstellen, dass die vor 3 Jahren in Paris beschlossenen Klimaziele erreicht werden können. Demnach werden z.B. alle Staaten ab 2024 (Industrieländer ab 2022) nach gemeinsamen Standards über ihre Erfolge und Misserfolge im Klimaschutz […]
Michal Kurtyka, Präsident der Weltklimakonferenz, erwäge eine Verlängerung des Gipfels um mehrere Tage, um ein Ergebnis zu erzielen. Das Treffen von 196 Staaten und der EU im polnischen Kattowitz sollte am 14.12.18 enden, zentrale politische Streitpunkte seien bisher aber ungelöst. Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, will im nächsten September in New York eine Sonderkonferenz […]
Die deutsche Wirtschaft profitiere von den Gesprächen zwischen den USA und China zur Deeskalation ihres Handelskonflikts. Nachdem die Wirtschaft in Deutschland im 2. Halbjahr 2018 auch wegen des schwächeren Exportwachstums weitgehend stagniert haben dürfte, sei im Laufe des nächsten Jahres mit einer deutlichen Belebung der Exporte zu rechnen, die sich 2020 fortsetzen werde, so das […]
Um Unternehmen größere Freiräume bei der Erprobung neuer Technologien zu geben, wolle das Bundeswirtschaftsministerium mehr sogenannte Experimentierräume einrichten, in denen zeitlich und räumlich begrenzt bestimmte Regeln ausgeschaltet werden würden; Arbeitszeitregelungen und Steuerausnahmen sollen aber ausdrücklich nicht dazu zählen. Mit dieser Initiative solle eine „Mentalität des Austestens“ gefördert und der Rechtsrahmen für die Ideen von morgen […]
EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete nehme mit seinem Plan, bis 2050 eine vollständige Dekarbonisierung zu erreichen, „das Ende der energieintensiven Industrien in Kauf“, so Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verband der Chemischen Industrie (VCI). Er frage in diesem Zusammenhang, woher denn dann die wichtigen Materialien für die Energiewende wie Stahl und Kunststoffe kommen sollen. Zur Bewältigung der […]
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat im Zusammenhang mit dem geplanten Kohleausstieg vor einem überstürzten Strukturwandel in den Kohlerevieren gewarnt. Außerdem müsse die EU mehr Mittel für die vom Strukturwandel betroffenen Regionen zur Verfügung stellen. Mit Blick auf die Straßenproteste in Frankreich mahnte Schulze, wenn man Klimaschutz-Maßnahmen ohne Rücksicht auf Verluste durchdrücke, werde man schnell die Akzeptanz […]
Die chinesische Regierung habe eine Vorlage vorbereitet, nach der sie die Zölle auf in den USA produzierten Autos von derzeit 40 auf 15 % reduzieren wolle, so die Nachrichtenagentur Bloomberg. Damit würde China diese Zölle auf das Niveau des vergangenen Sommers senken. Laut “Wall Street Journal“ soll der chinesische Handelsbeauftragte und Vizepremier Liu He, einem […]
Die Bundesregierung erwartet im laufenden Jahr nur noch ein Wachstum von 1,5 bis 1,6 %. Gründe seien Knappheiten am Arbeitsmarkt, im Baugewerbe und eine leichte Wachstumsabschwächung in den deutschen Absatzmärkten. Im Oktober war die Bundesregierung noch von einem Plus des Bruttoinlandsprodukts von 1,8 % ausgegangen. Zuvor hatte sie 2,3 % erwartet. (de.reuters.com 11.12.18 und FAZ […]
Das Wirtschaftsministerium vereinfacht zum 01.01.2019 die Förderung von Investitionen in die Energieeffizienz. Das neue Programm stehe Unternehmen aller Branchen und Größen offen. Von hocheffizienten Standardkomponenten bis zu komplexen Systemlösungen sei förderfähig, was die Strom- und Wärmeeffizienz deutlich erhöhe und damit zur Senkung des Energieverbrauchs beitrage. (Energiewende direkt, Newsletter des BMWi, 11.12.18)
Die britische Premierministerin Theresa May hat gestern die für heute im Unterhaus angesetzte Brexit-Abstimmung verschoben, ohne einen neuen Termin zu nennen. Sie habe keine ausreichende Mehrheit für den „Deal“. Dies hänge vor allem mit den Bedenken über die mit Brüssel vereinbarte Auffanglösung für Nordirland zusammen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat daraufhin einen weiteren Brexit-Gipfel für den […]
Um dem Problem fehlender Stromnetze zu begegnen, schlagen die Konzerne Siemens, Shell und der Netzbetreiber Tennet vor, dass neue Windparks in der Nordsee ihren Strom nur noch bis zur Küste leiten. Dort sollen große Elektrolyse-Anlagen diesen Strom nutzen, um Wasser in seine Bestandteile Wasserstoff und Sauerstoff aufzuspalten. Wasserstoff könne fast problemlos in vorhandene Gasleitungen eingespeist […]
Die chinesische Rohstahlerzeugung werde 2018 gegenüber dem Vorjahr um 11 % auf 923 Mio. t steigen und damit einen neuen Rekordwert erreichen, heißt es in einem Bericht des China Metallurgical Industry Planning and Research Institute (MPI). Für 2019 prognostiziert das Institut einen Rückgang um 2,5 % auf 900 Mio. t. (Platts SBB Daily Briefing 11.12.18)
Jahr für Jahr steige die Zahl der Notmaßnahmen beim Betrieb der Stromnetze. Die schwankende Einspeisung von Wind- und Sonnenstrom müsse zeitnah ausgeglichen werden, gleichzeitig würden etwa aufgrund des Atomausstiegs die verlässlichen Erzeugungskapazitäten insbesondere im Süden der Republik schwinden. Außerdem stocke der Ausbau der Netze. Schon Unterbrechungen in der Stromversorgung von wenigen Sekunden könnten in den […]
Auch nach dem Besuch der deutschen Automanager im Weißen Haus sei die Gefahr von US-Autozöllen nicht gebannt. Sollten die angedrohten Strafzölle von bis zu 25 % auf Importe von Autos umgesetzt werden, würden den Autoherstellern Zollkosten von bis zu 5 Mrd. € pro Jahr drohen, was eine Verzehnfachung der jetzigen Kosten bedeuten würde, so eine […]
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