Premierminister Boris Johnson will gesetzlich ausschließen, dass die Übergangsfrist nach dem EU-Austritt, die bis Ende 2020 läuft, verlängert werden kann. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nannte die Frist bis 2020 „extrem herausfordernd“ und warnte vor einem Scheitern. Aufgrund des Zeitdrucks besteht nun die Gefahr, dass entweder kein oder nur ein schmales Freihandelsabkommen zustande kommt. Brüssel […]
Heute soll vom Kabinett die neue „Energieeffizienzstrategie 2050“ der Bundesregierung verabschiedet werden. Sie sieht bis 2030 eine Reduzierung des Primär-Energieverbrauchs um 30 % gegenüber 2008 vor. Dieses Ziel soll u.a. durch den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs erreicht werden. Für die Förderprogramme im […]
Die Unterhändler der EU-Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments haben einen Kompromiss zu dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regelwerk für nachhaltige Finanzen gebilligt. Der Gesetzestext gibt vor, welche Finanzprodukte als nachhaltig oder „grün“ gelten dürfen. Die Vereinbarung soll die Förderung grüner Investitionen ermöglichen, damit die EU erster klimaneutraler Kontinent werden kann. Die Auseinandersetzung zwischen dem Parlament und […]
In Europa sind die Pkw-Neuzulassungen im November auf gut 1,2 Mio. Einheiten (+5 %) gestiegen. Dabei konnte Deutschland mit +10 % am stärksten zulegen. In den ersten elf Monaten des laufenden Jahres wurde auf dem europäischen Märkt mit 14,5 Mio. Pkw-Neuzulassungen das Vorjahresniveau erreicht. In den USA erhöhten sich im abgelaufenen Monat die Light-Vehicle-Verkäufe (Pkw […]
Bund und Länder haben sich im Vermittlungsausschuss darauf geeinigt, dass 2021 der Einstiegspreis für den CO2-Ausstoß nun 25 € je t betragen soll. Bis 2025 soll der Preis auf 55 statt auf 35 € steigen. Der BDI fürchtet eine drastische Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Standorts und fordert einen fairen Ausgleich, der deutlich über die […]
Der Jahresbericht der WV Stahl informiert auf insgesamt 40 Seiten über die Positionen und Initiativen, mit denen der Verband die Interessen der Stahlindustrie in Deutschland gegenüber Politik und Gesellschaft vertritt. Neben Berichten zu aktuellen politischen Entwicklungen, z.B. in der Energie- und Klimapolitik sowie Handelspolitik gibt es Wissenswertes über die Branche zu erfahren. Ausgabe 2018/2019 ist […]
Nachdem sich die USA und China im Handelskonflikt auf ein Teilabkommen verständigt haben, hat China die für gestern geplanten Strafzölle aufgehoben. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sprach von einem „bedeutsamen Zwischenerfolg“, der zeige, dass die USA und China sich einigen wollen. Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft wollen dem derzeitigen Frieden nicht so recht trauen. Zudem befürchten sie, […]
Die Bundesregierung hat sich noch nicht auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zum Kohleausstieg einigen können. Es sei ungewiss, ob das Kabinett einen solchen noch in diesem Jahr beschließen werde. Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Energieverbandes BDEW warnt vor einer entschädigungslosen gesetzlichen Stilllegung von Kohlekraftwerken. Die Grundbedingung für den breiten gesellschaftlichen Konsens in der Kohlekommission sei gewesen, dass […]
Drei Wissenschaftler haben im Rahmen eines von der Forschungsvereinigung Stahlanwendung (FOSTA) als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen „Otto von Guericke“ (AiF) koordinierten Projekts ein neues Werkstoffkonzept entwickelt. Mit dem Konzept können Bauteile im Antriebsstrang bis zu 26 % leichter ausgeführt werden. Das Projekt war im November 2019 unter den letzten drei Finalisten bei der Wahl […]
Zwischen Oktober 2018 und Oktober 2019 haben die Mitglieder der Welthandelsorganisation 102 neue handelsbeschränkende Maßnahmen verhängt. Den Wert dieser Einfuhrbeschränkungsmaßnahmen schätzt die WTO auf 747 Mrd. USD. Das ist der höchste Stand seit Oktober 2012. (PM WTO 12.12.19)
Um nach der Blockade der Berufungsinstanz im WTO-Streitschlichtungsverfahren auf einseitige Regelbrüche reagieren zu können, will die EU neben der Änderung der Durchsetzungsverordnung Anfang 2020 den Posten eines Leitenden EU-Handelsbeauftragten besetzen. Künftig soll die Verhängung von Strafzöllen in der EU nach einer Entscheidung der WTO in erster Instanz möglich sein. (Börsen-Zeitung, FAZ und HB 13.12.19)
Amerikanische und chinesische Verhandlungsführer sollen im Handelsstreit eine grundsätzliche Einigung für den sogenannten Phase-One Deal erzielt haben. Demnach verzichten die USA auf die bisher für den 15.12. terminierte nächste Zollerhöhung auf chinesische Importe im Wert von rund 160 Mrd. USD und halbierten bereits geltende Zölle auf Einfuhren im Wert von 360 Mrd. USD. Im Gegenzug […]
Die Stahlbranche begrüßt den „Green Deal“ der EU-Kommission. Damit das Ziel der Klimaneutralität erreicht werden könne, seien jedoch grundlegende Veränderungen in den politischen Rahmenbedingungen erforderlich, so Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der WV Stahl. Notwendig sei ein breiter Mix an politischen Instrumenten in Form von Anschubfinanzierungen, Investitionen, Schaffung von grünen Leitmärkten sowie die Bereitstellung der energiewirtschaftlichen […]
Die Erzeugung von nichtrostendem Stahl hat sich in den ersten neun Monaten dieses Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,4 % auf 39,8 Mio. t erhöht. (PM ISSF 12.12.19)
Die EU-Kommission wird heute im Europäischen Rat mit dem „Green Deal“ ihren Klimafahrplan für die nächsten Jahre vorstellen. Demnach soll z.B. bis 2021 ein CO2-Grenzausgleich für bestimmte Bereiche eingeführt werden. Dieser sehe einen Emissionsaufschlag für in die EU importierte Güter vor. Außerdem sei bis März 2020 ein Klimagesetz zur Klimaneutralität bis 2050 vorgesehen. Im Oktober […]
Die EU-Kommission bedauert die Blockade des Streitschlichtungssystems der WTO durch die USA. EU-Handelskommissar Phil Hogan will in den kommenden Tagen neue Sanktionsmöglichkeiten gegen Staaten vorstellen, die illegale Handelsmaßnahmen einführen und eine Erneuerung des WTO-Schiedsgerichts blockieren. Dazu gehöre z.B. eine Änderung der Durchsetzungsvorschriften. Es gehe darum, auch ohne endgültigen Spruch der WTO Sanktionen verhängen zu können. […]
Das Jahr 2019 war bei den Maschinenbauern in Deutschland geprägt von einer schwachen Weltkonjunktur, zunehmenden globalen Handelsstreitigkeiten und einem tiefgreifenden Strukturwandel in der Automobilindustrie. Für dieses Jahr rechnet die Branche mit einem Produktionsminus von 2 % und für 2020 mit einem weiteren Produktionsrückgang von 2 %. Eine schnelle Besserung sei nicht in Sicht. (PM VDMA […]
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat gestern seine Beratungen über das Klimapaket der Bundesregierung aufgenommen, nachdem eines von vier einzelnen Klimagesetzen nicht beschlossen worden war. Die Bundesländer fordern Nachbesserungen beim Klimapaket, um Einnahmeausfälle auszugleichen. Der Vermittlungsausschuss hat dazu jetzt eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die heute ihre Arbeit aufnimmt. Bundestag und Bundesrat wollen am 20.12. das […]
Der sogenannte European Round Table for Industry (ERT), ein Zusammenschluss der CEOs und Chairmen der 55 größten multinational tätigen Unternehmen in der EU, hat die EU-Kommission in einem gestern veröffentlichten Strategiepapier aufgefordert, eine neue Industriestrategie zu entwickeln. Die EU müsse sich bei den herausfordernden Themen Klimawandel, Digitalisierung und Welthandel an die Spitze der Bewegung stellen. […]
Große europäische Unternehmen reagieren auf den Handelskonflikt zwischen den USA und China mit der Umstellung ihrer Lieferketten. Einige investieren statt in der Volksrepublik anderswo, aber ähnlich viele würden ihre Investitionen dort verstärken, so eine Studie der Handelskammer der EU in China. Ziel sei es, den Zöllen auszuweichen. Nach Ansicht des Kammerpräsidenten Jörg Wuttke, haben sich […]
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