Die EU-Kommission bedauert die Blockade des Streitschlichtungssystems der WTO durch die USA. EU-Handelskommissar Phil Hogan will in den kommenden Tagen neue Sanktionsmöglichkeiten gegen Staaten vorstellen, die illegale Handelsmaßnahmen einführen und eine Erneuerung des WTO-Schiedsgerichts blockieren. Dazu gehöre z.B. eine Änderung der Durchsetzungsvorschriften. Es gehe darum, auch ohne endgültigen Spruch der WTO Sanktionen verhängen zu können. […]
Das Jahr 2019 war bei den Maschinenbauern in Deutschland geprägt von einer schwachen Weltkonjunktur, zunehmenden globalen Handelsstreitigkeiten und einem tiefgreifenden Strukturwandel in der Automobilindustrie. Für dieses Jahr rechnet die Branche mit einem Produktionsminus von 2 % und für 2020 mit einem weiteren Produktionsrückgang von 2 %. Eine schnelle Besserung sei nicht in Sicht. (PM VDMA […]
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat gestern seine Beratungen über das Klimapaket der Bundesregierung aufgenommen, nachdem eines von vier einzelnen Klimagesetzen nicht beschlossen worden war. Die Bundesländer fordern Nachbesserungen beim Klimapaket, um Einnahmeausfälle auszugleichen. Der Vermittlungsausschuss hat dazu jetzt eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die heute ihre Arbeit aufnimmt. Bundestag und Bundesrat wollen am 20.12. das […]
Der sogenannte European Round Table for Industry (ERT), ein Zusammenschluss der CEOs und Chairmen der 55 größten multinational tätigen Unternehmen in der EU, hat die EU-Kommission in einem gestern veröffentlichten Strategiepapier aufgefordert, eine neue Industriestrategie zu entwickeln. Die EU müsse sich bei den herausfordernden Themen Klimawandel, Digitalisierung und Welthandel an die Spitze der Bewegung stellen. […]
Große europäische Unternehmen reagieren auf den Handelskonflikt zwischen den USA und China mit der Umstellung ihrer Lieferketten. Einige investieren statt in der Volksrepublik anderswo, aber ähnlich viele würden ihre Investitionen dort verstärken, so eine Studie der Handelskammer der EU in China. Ziel sei es, den Zöllen auszuweichen. Nach Ansicht des Kammerpräsidenten Jörg Wuttke, haben sich […]
Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wird in dieser Woche im so genannten Green Deal vorschlagen, bis 2030 50-55 % weniger CO2 gegenüber 1990 auszustoßen. Da die bisherige EU-Umwelt- und Klimagesetzgebung darauf ausgerichtet war, den CO2-Ausstoß um 40 % zu reduzieren, müssen bestehende Gesetze eventuell noch einmal behandelt und verschärft werden. Dabei gehe es z.B. […]
Die Blockade der Berufungsinstanz der WTO wäre für die stark exportorientierte deutsche Industrie eine Hiobsbotschaft, so BDI-Präsident Dieter Kempf. Ohne verlässliche Regeldurchsetzung würden der deutschen Wirtschaft zunehmende Unsicherheit auf den Weltmärkten, unkalkulierbare Handelskonflikte und starke Auswirkungen auf globale Wertschöpfungsketten und Zukunftsinvestitionen drohen.Die EU-Kommission müsse nun auf eine schnelle Einigung dringen. Kommissionschefin von der Leyen hat […]
Europäische und britische Industrieverbände haben in einem gemeinsamen Appell an die Politik für einen sanften Austritt Großbritanniens aus der EU geworben. Sie fürchten eine Zerstörung der industriellen Netzwerke und den Verlust von Hunderttausenden Arbeitsplätzen, falls London und die EU sich nicht einigen können. Nach dem Austritt, den Premierminister Boris Johnson für den 31.01.2020 anstrebt, sollen […]
Die italienische Confindustria, der französische Arbeitgeberverband Medef und der deutsche BDI fordern gegenüber der neuen EU-Kommission eine Erhöhung der Investitionen um 250 bis 350 Mio. Euro pro Jahr. Dafür seien auch nationale Förderprogramme erforderlich. Zudem solle die EU mit ihrer Handelspolitik stärker den wettbewerbsverzerrenden Initiativen Chinas und der USA entgegenwirken. (FAZ 06.12.19)
Dr. Baptiste Gault, Leiter der Gruppe „Atomsondentomographie“ am Düsseldorfer Max-Planck-Institut für Eisenforschung (MPIE), hat am 5. Dezember als einer von 10 Ausgezeichneten den Gottfried Wilhelm Leibniz-Preis erhalten. Mit dem wichtigsten deutschen Forschungspreis würdigt die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) Gaults Forschung auf dem Gebiet von Nanostrukturen komplexer Materialien mithilfe der Atomsondentomographie. Der Gottfried Wilhelm Leibniz-Preis wird seit […]
Ursula von der Leyen will bis März konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung ihres „Green Deals“ vorlegen. Vor dem Gipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs in Brüssel (12.-13.12.) werde sie erste Details vorstellen. Demnach soll die EU alle Politikfelder mit einem „Grünen Schwur“ auf den Klimaschutz ausrichten. Außerdem prüfe von der Leyen die Ausweitung des Emissionshandels u.a. auf […]
Im November 2019 haben sich die Neuzulassungen in Deutschland um 10 % auf 299.200 Pkw erhöht. Im bisherigen Jahresverlauf stiegen sie um 4 % auf gut 3,3 Mio. Pkw. Der Auftragseingang aus dem Inland übertraf im November den Vorjahreswert um 7 %, seit Jahresbeginn gingen gut 6 % mehr Aufträge inländischer Kunden ein. Aus dem […]
Die jüngsten Hoffnungszeichen auf ein Ende der konjunkturellen Talfahrt in der deutschen Industrie haben sich noch nicht in den Auftragsbüchern der Maschinenbauer in Deutschland bemerkbar gemacht, so VDMA-Chefvolkswirt Dr. Ralph Wiechers. Die Bestellungen aus dem Inland sind im Oktober um 13 % zurückgegangen, die Nachfrage aus dem Ausland sank um 10 %. Aus den Euro-Ländern […]
Erstmals treffen in Rom die Präsidenten der Wirtschaftsverbände BDI, der italienischen Confindustria und des französischen Arbeitgeberverbandes Medef zusammen, um gemeinsame Forderungen gegenüber der neuen EU-Kommission zu formulieren. An der Konferenz sollen auch der italienische Europaminister Vincenzo Amedola und Markus Beyer, Präsident des europäischen Wirtschaftsverbandes Business Europe, teilnehmen. Eine gemeinsame Forderung der EU-Wirtschaftsverbände sei, dass sich […]
Am 10.12.19 droht das Streitschlichtungsverfahren der WTO funktionsuntüchtig zu werden, da die Amtszeit von zwei der drei verbliebenen Berufungsrichter endet und die USA die Ernennung neuer Richter blockieren. Um Handelsdispute durch alle Instanzen zu bringen, werden drei Richter benötigt. Da es keine Einigung auf eine Verlängerung der Mandate gab, sollen jetzt nur noch die Dispute […]
In Madrid verhandeln seit gestern 197 Staaten auf der 25. Weltklimakonferenz darüber, wie das Pariser Klimaabkommen realisiert und die Erderwärmung eingedämmt werden können. In der ersten Woche der zweiwöchigen Konferenz gehe es vor allem um technische Aspekte. In der zweiten Woche reisen die Umweltminister der Länder an. Im Mittelpunkt der Konferenz stehen die sogenannten „Marktmechanismen“, […]
US-Präsident Donald Trump hat wieder Zölle auf Stahlimporte aus Argentinien und Brasilien erhoben. Er begründete diesen Schritt damit, dass die beiden Länder der US-Industrie durch „massive Abwertungen“ ihrer Währungen schaden würden.Außerdem überprüfe die US-Regierung, ob bestehende Zölle auf EU-Produkte erhöht und Abgaben auf weitere Erzeugnisse aus der EU erhoben werden. Im aktuellen Bericht der WTO […]
Die überarbeitete Industriestrategie 2030 enthält gute Ansätze, um den Industriestandort Deutschland nachhaltig zu stärken, so Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der WV Stahl. Aus Sicht der Stahlindustrie in Deutschland sei besonders die geplante Weiterentwicklung zentraler Instrumente zum Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien zu begrüßen. Wichtig sei zudem die zügige Umsetzung flankierender politischer Maßnahmen, die den […]
Die Sanierung von Schleusen und Kanälen in Deutschland sei durch Personalmangel in den Wasser- und Schifffahrtsämtern ins Stocken geraten. In der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) seien 1262 Stellen nicht besetzt. Wenn der Sanierungsstau im Schleusen- und Kanalnetz nicht behoben werde, könnte sich dies auch auf die Rohstoffversorgung der Industrie auswirken. (Welt am Sonntag […]
Künftig sollen Übernahmen deutscher Unternehmen durch Investoren aus Nicht-EU-Ländern strenger geprüft werden, heißt es in der überarbeiteten Fassung der Industriestrategie für das Jahr 2030, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier heute vorgestellt hat. Außerdem soll schon eine „voraussichtliche Beeinträchtigung“ der öffentlichen Sicherheit ausreichen, um eine Beteiligung zu verbieten. Die Außenwirtschaftsverordnung soll spätestens bis Herbst 2020 entsprechend geändert […]
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