Die geplante neue Sustainable-Finance-Plattform der EU-Kommission solle ausgewogen besetzt werden. Dies kündigte Mario Nava, Direktor der zuständigen Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion gestern auf einer Taxonomie-Konferenz in Brüssel an. Er reagiere damit auf Kritik der Industrie, die sich bei der Ausgestaltung des EU-Klassifizierungssystems für nachhaltige Investitionen bislang als deutlich unterrepräsentiert gegenüber der Finanzwirtschaft sehe. Über […]
Die EU-Kommission hat einen umfangreichen Aktionsplan vorgestellt, mit dessen Hilfe Circular Economy in Europa gestärkt werden soll. Der Aktionsplan gelte als wichtiger Teil des Green Deals, ohne den die ehrgeizigen Ziele der Klimaneutralität bis 2050 nicht erreichbar seien. Er solle sich auch positiv auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in der EU auswirken. Der Plan umfasse zahlreiche […]
Die gemeinsam von Entwicklungs- und Arbeitsministerium entwickelten Pläne für ein Lieferkettengesetz seien vom Kanzleramt aufgrund der unsicheren Konjunkturlage infolge der Corona-Pandemie gestoppt worden. Wirtschaftsminister Peter Altmaier habe davor gewarnt, den Unternehmen jetzt noch weitere Lasten aufzubürden. Mit dem Lieferkettengesetz sollten Unternehmen verpflichtet werden, soziale und ökologische Mindeststandards auf allen Stufen der Wertschöpfungsketten zu garantieren. Erste […]
Die EU-Kommission hat mit der gestern vorgestellten Industriestrategie zahlreiche Maßnahmen zur Unterstützung von Industrie und Mittelstand vorgelegt. Diese sollen die Unternehmen bei ihrer ökologischen und digitalen Transformation unterstützen. Eine besondere Rolle sollen dabei „wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse“ spielen, für die gelockerte Beihilferegeln gelten. Bereits genehmigt hatte die Kommission eine europäische Batterieallianz von sieben […]
Sechs führende deutsche Ökonomen wollen heute einen Maßnahmenplan präsentieren, mit dem die wirtschaftlichen Auswirkungen infolge des Coronavirus abgemindert werden sollen. Oberste Priorität habe es, die Funktionalität des Gesundheitssystems und der medizinischen Versorgung sicherzustellen. Vorgeschlagen würden zudem Liquiditätshilfen für Unternehmen, u.a. der staatlichen KfW-Bank, sowie Solvenzhilfen für Unternehmen, denen die Erträge wegbrächen. „Wenn es nicht gelingen […]
Die Bundesregierung will die Stahl- und Chemie-Industrie beim Einsatz von klimafreundlichem Wasserstoff durch entsprechende Regelungen in der „Wasserstoff-Strategie“ unterstützen. Dies gehe aus einem neuen Entwurf des Konzepts hervor. So wolle die Regierung in einem Pilotprogramm sogenannte Carbon Contracts for Difference (CDF) vergeben. Diese sollen die Kosten pro Tonne CO2 ausgleichen, die die Unternehmen durch den […]
Die Bundesregierung will die deutsche Wirtschaft mit zusätzlichen Investitionen unterstützen, um die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern. Die Vertreter von Union und SPD hätten sich dazu im Koalitionsausschuss auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket geeinigt. So sollen u.a. die Hürden für den Bezug von Kurzarbeitergeld deutlich gesenkt werden. Darüber wolle die Regierung mit zusätzlichen Investitionen des Bundes in […]
Die sogenannte EEG-Umlage könne ab dem Jahr 2027 gegebenenfalls vollständig wegfallen. Dies gehe aus einem Hintergrundpapier des BMWi hervor, das zur Vorbereitung eines Gipfels zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten am 12. März erstellt wurde. Bereits ab 2021 werde die Umlage aufgrund der Einnahmen aus dem neu eingeführten CO2-Preis im Verkehrs- und Wärmesektor spürbar […]
In drei Gesprächsrunden haben Vertreter der Stahlindustrie mit Bundeswirtschaftsminister Altmaier ein Handlungskonzept Stahl erarbeitet. Zentrale Ziele des Konzepts sind, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für den Stahl in Deutschland zu schaffen und den Weg in eine CO2-arme Produktion zu ebnen. WV Stahl-Präsident Hans Jürgen Kerkhoff erwarte nun eine Unterstützung des Konzepts durch alle Teile der Bundesregierung, damit eine […]
Die European Steel Association (EUROFER) hat die EU und Großbritannien aufgerufen, eine möglichst umfassende Einigung in den Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen anzustreben. Für die europäische Stahlindustrie, ihre Zulieferer und Anwenderbranchen seien ein reibungsloser Handel in einem stabilem Umfeld, gegenseitiger Marktzugang und gleiche Wettbewerbsbedingungen von entscheidender Bedeutung. Die EU und Großbritannien hatten in der vergangenen […]
Ein von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellter Aktionsplan zur Circular Economy sieht vor, dass Konsumenten ein Recht auf Reparatur von Produkten erhalten. Dies gelte insbesondere für Unterhaltungselektronik und Haushaltsgeräte. Mit dem Plan schlage die Kommission auch Konstruktionsvorgaben für Produkte vor, die bislang in der Ökodesignrichtlinie nicht berücksichtigt seien. Abfallvermeidung und die mehrfache Verwendung von […]
Praktisch alle europäischen Stahlunternehmen bereiten Konzepte vor, um den CO2-Ausstoß zu senken. Das große Problem sei, dass diese bisher nicht wirtschaftlich umgesetzt werden können. Durch den Green Deal sei jedoch Bewegung in die Diskussion gekommen. Die EU-Kommission hatte angekündigt, für einen Technologiewandel in eine klimaneutrale Wirtschaft u.a. mehrere Hundert Mrd. Euro zu mobilisieren. Christian Ehler […]
Europa und China sollten die Chance nutzen, für mehr Stabilität und Planungssicherheit im Handel zu sorgen. Das jüngste Angebot Chinas für besseren Zugang zu seinem Markt sei ein Schritt in die richtige Richtung. Themen wie chinesische Subventionen, die Rolle der Staatsunternehmen und der erzwungene Technologietransfer seien aber bislang ungelöst, so EU-Handelskommissar Phil Hogan in einem […]
Auf Einladung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben Vertreter der Stahlindustrie, der IG Metall und der Wirtschaftsvereinigung Stahl Handlungsoptionen und Instrumente zur Zukunftssicherung der Stahlindustrie in Deutschland erörtert. Es bedürfe eines ausgewogenen Instrumentenmixes, um die Stahlindustrie vor dem Hintergrund weltweiter Überkapazitäten, wettbewerbswidriger Subventionen und Abschottungstendenzen im internationalen Handel sowie der Gefahr von Carbon Leakage wettbewerbsfähig zu […]
Mit dem Klimagesetz, das am heutigen Mittwoch in Brüssel vorgestellt wird, macht die EU-Kommission die bis 2050 angestrebte Klimaneutralität erstmals rechtsverbindlich und strebt zudem eine schnellere Umsetzung der Klimaschutzziele an. So soll die Verschärfung des CO2-Minderungsziels auf 50 bis 55 % für das Jahr 2030 bis September festgeschrieben werden. Dieses bilde jedoch keine feste Obergrenze, […]
Morgen will die EU-Kommission das Klimaschutzgesetz vorstellen, mit dem das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich festgeschrieben werden soll. Umweltverbände fordern nun von der EU bis 2030 eine Reduzierung der Treibhausgase um 65 % gegenüber 1990. Das offizielle Ziel liegt derzeit bei minus 40 %. Im Herbst will sich die EU-Kommission auf eine Verschärfung des […]
Rund 220 Mio. t Güter befördern Binnenschiffe pro Jahr über die deutschen Wasserstraßen und tragen so maßgeblich zur Rohstoffversorgung der großen deutschen Industriestandorte bei, so Fabian Spiess, Referent beim Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB). Dieser Verkehrsträger könne künftig noch weitaus mehr Tonnagen übernehmen. Ein Binnenschiff verursache gegenüber einem Lkw (112g/tkm) pro Tonnenkilometer nur 34 […]
Die Deutsche Bahn will die Klimaschutz-Vorgaben der Politik umsetzen und bis 2030 den Anteil der Schiene am Güterverkehr auf 25 % ausbauen. Dazu soll der Einzelwagenverkehr als „grüne Alternative zum Lkw“ gestärkt werden, so Sigrid Nikutta, Güterverkehrs-Vorstand der Deutschen Bahn und Vorstandsvorsitzende von DB Cargo. Außerdem will die Deutsche Bahn für mehr Gleisanschlüsse und neue […]
Bundesforschungsministerin Anja Karliczek setzt sich im Zusammenhang mit der geplanten Wasserstoffstrategie der Bundesregierung für ambitionierte Ziele ein. Es sei höchste Zeit, in großem Stil auf “grünen“ Wasserstoff zu setzen. Ziel sei eine sichere Energieversorgung zu einem bezahlbaren Preis. Karliczek plädiert für eine Taskforce, die mit voller Kraft die künftige Energieversorgung mit grünem Wasserstoff vorantreibt und […]
Für den 04.03. hat Euro-Gruppen-Chef Mario Centeno zu einer Telefonkonferenz geladen, um die Folgen durch die Corona-Epidemie und mögliche Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft zu erörtern. Clemens Fuest, Chef des Ifo-Instituts rät der Bundesregierung, von der Epidemie betroffene Unternehmen mit Kurzarbeitergeld und Notkrediten zu unterstützen. Für den Fall, dass es zu schweren Verwerfungen in der […]
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