Beim gestrigen Kohlegipfel sprach Kanzleramtschef Helge Braun, der die Bundeskanzlerin vertrat, mit Kabinettskollegen und den Ministerpräsidenten aus NRW, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg über die finanziellen Folgen des Kohleausstiegs in Deutschland. Die Länderchefs bezifferten die Höhe der Anpassungshilfen für den Kohleausstieg auf 60 Mrd. € für die Dauer von 30 Jahren. Entschädigungszahlungen an die Kraftwerksbetreiber sind […]
Nachdem das britische Unterhaus das mit Brüssel vereinbarte Austrittsabkommen mehrheitlich abgelehnt hat, warnte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor der gestiegenen Gefahr eines ungeordneten Brexits. Die EU werde ihre Notfallplanungen fortsetzen, um auf einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU vorbereitet zu sein. Der BDI befürchtet eine Rezession in der britischen Wirtschaft, die sich auch auf Deutschland […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel soll in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der 2. Hälfte 2020 ein Treffen zwischen den dann 27 EU-Mitgliedstaaten, den EU-Institutionen und der chinesischen Führung in Deutschland planen. Sie habe die EU-Kollegen bereits im Dezember über dieses Vorhaben informiert, so EU-Diplomaten-Kreise. Ein Grund für den Gipfel sei die gewachsene Bedeutung Chinas. Außerdem wolle die […]
Vor dem heutigen Treffen mit den Ministerpräsidenten der vier vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer im Kanzleramt, haben die Chefs der drei Gewerkschaften DGB, IG BCE und Verdi einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben. Sie fordern u.a. eine umfassende Absicherung der betroffenen Beschäftigten sowie eine Zusage an die energieintensive Industrie, dass „negative Strompreiseffekte durch einen vorgezogenen […]
Für den Strukturwandel im rheinischen Braunkohlerevier und Entschädigungszahlungen an die Betreiber von Kohlekraftwerken sei in den kommenden Jahrzehnten ein zweistelliger Milliardenbetrag an Hilfen vom Bund und der EU notwendig. Dies fordert NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart im Vorfeld des geplanten Spitzentreffens am 15.01.19 im Bundeskanzleramt. Je früher der Kohleausstieg komme, desto teurer werde er. (FAZ, Börsen-Zeitung und […]
Bei einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU müsste Deutschland bis Ende des Jahres bis zu 4,2 Mrd. € zusätzlich in den EU-Haushalt einzahlen, so Medien unter Berufung auf Berechnungen des Brüsseler Bruegel-Forschungsinstituts. Die Summe wäre der deutsche Anteil zum Ausgleich einer Lücke von insgesamt 16,5 Mrd. €, die im EU-Haushalt von April 2019 bis […]
Bei der ersten Runde der Tarifverhandlungen für die westdeutsche Stahlindustrie wurde kein Ergebnis erzielt. Alle wichtigen Wirtschaftsforschungsinstitute würden für 2019 einen deutlichen Rückgang des Wirtschaftswachstums erwarten, so Andreas J. Goss, Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes Stahl. Davon werde auch die Stahlindustrie betroffen sein. Vor diesem Hintergrund sei das gesamte Forderungspaket der IG Metall „vollkommen überzogen“. Goss sieht […]
Der BDI hat ein Positionspapier („Partner und systemischer Wettbewerber – Wie gehen wir mit Chinas staatlich gelenkter Volkswirtschaft um?“) mit 54 Forderungen veröffentlicht. Darin fordert der Verband eine härtere Gangart der Politik gegenüber China. Das Land sei zwar Deutschlands wichtigster Handelspartner, aber zunehmend auch ein Konkurrent. Der BDI erwarte keine Entwicklung Chinas hin zu einer […]
Deutschland muss, sowohl für Haushalte als auch für die Industrie, die höchsten Strompreise in der EU aufbringen, heißt es in einem Bericht der EU-Kommission, der alle 2 Jahre veröffentlicht wird. Dies sei bedingt durch die sehr hohen Steuern und Umlagen, die auf die Produktionskosten aufgeschlagen werden. (Bericht der EU-Kommission 09.01.19 und Tagesspiegel Backround Energie & […]
Heute beginnen in Düsseldorf die Tarifverhandlungen für die 72.000 Beschäftigten der nord-westdeutschen Stahlindustrie. Die IG Metall fordert u.a. 6 % mehr Gehalt ab dem 01.01.19 (für 12 Monate) und eine zusätzliche tarifliche Urlaubsvergütung in Höhe von 1.800 €. Laut Arbeitgeberverband Stahl ist eine Einigung in Nähe dieser Forderungen „vollkommen ausgeschlossen“. (nrw.dgb.de 09.01.18, rtl.de 10.01.19 und […]
Die EU-Kommission werde in Kürze bei den Mitgliedstaaten ein Mandat für die Verhandlungen über ein Handelsabkommen anfragen, in dem möglichst alle Industriegüter enthalten sein sollen, so EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nach einem Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Die Kommission benötigt die Zustimmung der EU-Staaten, um offizielle Verhandlungen mit Washington aufnehmen zu können. Zwischen Malmström und […]
Die Umwandlung der vorläufigen Safeguard-Maßnahmen in endgültige Maßnahmen sei ein notwendiger Schritt. Die Vorschläge der EU-Kommission für eine konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen seien jedoch ungeeignet, die Stahlindustrie vor den massiven Handelsumlenkungen effektiv zu schützen, so Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der WV Stahl. Bereits 2018 seien die Stahlimporte in die EU als Folge der US-Zölle um […]
Die am 07.01.19 in Peking begonnenen Handelsgespräche zwischen China und den USA laufen nach Angaben von US-Präsident Trump „sehr gut“. China hat am 08.01.19 bekannt gegeben, den USA mit einer weiteren Öffnung des Agrarmarktes entgegenzukommen. Erstmals seit anderthalb Jahren erteilte die chinesische Regierung wieder Importzulassungen für fünf gentechnisch veränderte Pflanzensorten. Die ursprünglich für zwei Tage […]
Er gehe davon aus, dass man sich im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg auf ein Datum in den 2030er Jahren einigen werde, so NRW-Ministerpräsident Armin Laschet beim Neujahrsempfang der IHK Niederrhein. Zugleich forderte Laschet, das Ausstiegsdatum müsse sich daran orientieren, dass energieintensive Unternehmen weiterhin verlässlichen und bezahlbaren Strom erhalten. (rp-online.de 08.01.19 und RP 09.01.19)
EU-Kommissarin Cecilia Malmström wird heute in Washington mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer zu Handelsgesprächen zusammentreffen. Noch immer drohen US-Strafzölle auf europäische Autos. Außerdem werde am 09.01. ein Meeting zwischen Vertretern der USA, der EU und Japans stattfinden, bei dem es um die Handelspraktiken Chinas gehen soll. Unterdessen hat gestern eine amerikanische Regierungsdelegation Verhandlungen mit China […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 09.01. mit Ronald Pofalla, Bahnvorstand und einem von vier Chefs der Kohlekommission, die den Ausstieg aus der Kohle organisieren soll, zusammenkommen. Er soll sie darüber informieren, wie weit der Weg zum Klimaschutz bei der Kohle noch sei. In gut drei Wochen soll der Abschlussbericht zum Kohleausstieg fertig sein. (SZ 08.01.19)
Die EU-Kommission hat die WTO in Kenntnis gesetzt, dass die Maßnahmen zum Schutz der europäischen Stahlindustrie, die die Kommission im Juli 2018 eingeleitet hat, in ähnlicher Form bis mindestens Mitte Juli 2021 gelten sollen. Die Schutzmaßnahmen schließen 26 Produktgruppen ein und treten in Kraft, wenn eine bestimmte Liefermenge nach Europa überschritten wird. Für zusätzliche Importe […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die vier Ministerpräsidenten, in deren Ländern Braunkohle gefördert wird, die zuständigen Bundesminister sowie die vier Vorsitzenden der Strukturwandelkommission für den 15.01.19 ins Kanzleramt eingeladen. Dort soll über den “Stand der Beratungen“ und über das weitere Vorgehen gesprochen werden. (Der Spiegel 05.01.19)
Wenn der Ausstieg aus der Kohleverstromung früher als Mitte des Jahrhunderts erfolgen und gleichzeitig Strom verlässlich und bezahlbar sein soll, müssen sieben Bedingungen erfüllt werden, so NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart in einem Gastbeitrag. Zum Beispiel müsse der Netzausbau beschleunigt werden. Außerdem müssten dort, wo Kohlekraftwerke schließen, vielfach Gaskraftwerke entstehen, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit […]
Er halte es für riskant und verfrüht, sich ohne akribische Folgeabschätzung über Jahrzehnte auf einen starren Zeit- und Mengenrahmen für das Ende der Kohleverstromung festzulegen, so BDI-Präsident Dieter Kempf. Damit Deutschland als Industrienation führend bleibe, dürften die Energiekosten nicht noch weiter steigen. Sonst hätten wesentliche Teile der energieintensiven Industrie in Deutschland keine Zukunft. Aber der […]
Wir nutzen Cookies und Google Analytics, um diese Website für Sie so interessant wie möglich zu gestalten. Weitere Hinweise dazu und wie Sie die Einstellungen ändern können finden Sie hier.
Sind Sie damit einverstanden? (Sie können diese Entscheidung jederzeit widerrufen) OKAblehnenDatenschutzerklärung
