Klimaschutz werde nur dann funktionieren, wenn unser Wohlstand dadurch nicht gefährdet werde, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im ARD-„Morgenmagazin“. Arbeitsplätze dürften nicht wegfallen und Industrien nicht abwandern. Daher müsse „Schritt für Schritt“ vorgegangen und nicht polarisiert und ideologisiert werden. (stern.de 05.03.19 und Tagesspiegel Backround Energie & Klima 06.03.19)
Die EU-Mitgliedstaaten haben einen Kooperationsmechanismus beschlossen, mit dessen Hilfe entschieden werden kann, ob eine bestimmte Transaktion in ihrem Hoheitsgebiet genehmigt werden soll. Die Kommission kann sich zu Fällen äußern, in denen mehrere Mitgliedstaaten oder EU-Projekte betroffen sind. (RP 06.03.19)
Die chinesische Regierung stellt sich auf ein geringeres Wirtschaftswachstum im Jahr 2019 ein. Wie Premierminister Li Keqiang gestern bei der Auftaktsitzung des jährlichen Volkskongresses in Peking erklärte, werde das bisherige Wachstumsziel von 6,5 % leicht gesenkt auf eine Bandbreite zwischen 6,0 und 6,5 %. Ursächlich seien u.a. die Handelsstreitigkeiten mit den USA, die sich negativ […]
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wird am 06.03. mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer zusammentreffen, um eine Ausweitung des Handelskonflikts zwischen der EU und den USA, etwa durch US-Autozölle, abzuwenden. Außerdem soll es am 07.03. Gespräche zwischen Martin Selmayr, Generalsekretär der EU-Kommission, und Larry Kudlow, Wirtschaftsberater des US-Präsidenten, geben. Dabei soll es um den im Sommer zwischen der […]
Die USA wollen Indien und der Türkei keine Sondervergünstigungen mehr in der Handelspolitik gewähren. Die indische Regierung gewährleiste den USA bisher keinen angemessenen Zugang zum indischen Markt und die Türkei sei nicht mehr berechtigt, weil sie „wirtschaftlich ausreichend entwickelt“ sei, so der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer. Indien verliere dadurch Vergünstigungen für einen zollfreien Export von Produkten […]
Drohende Versorgungsengpässe aufgrund des Fahrermangels im Logistiksektor rücken immer mehr ins Bewusstsein von Politik und Öffentlichkeit. Nachdem im Dezember eine breite Verbändeinitiative aus Transport, Logistik, Industrie und Handel einen Fünf-Punkte-Plan gegen Logistikengpässe und Fahrermangel an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer übergeben hatte, sagte dieser nun auf der Nationalen Konferenz Güterverkehr und Logistik offiziell die Schirmherrschaft für eine […]
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat bei ihrem Berlin-Besuch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz Gespräche über EU-Industriepolitik und Wettbewerbsrecht geführt. Es habe einen breiten Grundkonsens darüber gegeben, dass es im Welthandel wachsende Ungleichgewichte zulasten Europas gebe, auf die man reagieren müsse, so Verhandlungskreise. Die Europäer seien z.B. im Verhältnis zu China […]
Die Rohstahlproduktion in Deutschland ist schwach in das neue Jahr gestartet. Im Januar 2019 belief sich das Minus auf 6 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Ursächlich war vor allem der deutliche Rückgang der Elektrostahlerzeugung. (PM WV Stahl und pressebox.de 27.02.19)
Nach dem gestern vorgelegten Gesetzentwurf zur steuerlichen Forschungsförderung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz sollen Forschung und Entwicklung in allen deutschen Unternehmen ab 01.01.2020 für die Dauer von 4 Jahren mit insgesamt 5 Mrd. € (oder 1,25 Mrd. € pro Jahr) staatlich gefördert werden. Die Förderung soll grundsätzlich allen Unternehmen unabhängig von der Größe zugutekommen. Die Unterstützung […]
Die Rohstahlerzeugung der 64 Länder, die an worldsteel berichten, hat sich im Januar 2019 gegenüber dem Vorjahresmonat um 1 % auf 146,7 Mio. t erhöht. Die chinesische Rohstahlproduktion stieg auf 75 Mio. t (+4,3 % im Vergleich zu Januar 2018). (PM worldsteel 26.02.19, Platts SBB Daily Briefing und steelguru.com 27.02.19)
Das US-Handelsministerium gehe Dumping-Vorwürfen gegen Baustahlhersteller aus China, Kanada und Mexiko nach. Abschließende Ergebnisse der Untersuchung werden bis Ende September erwartet. Dann könnten Zölle in Höhe von etwa 30 % gegen Kanada und Mexiko sowie von 222 % gegen China verhängt werden. (de.reuters.com und handelsblatt.com 27.02.19)
Angesichts der zunehmenden Konkurrenz aus Asien sei eine grundlegende Neuordnung der Industriepolitik in Deutschland und Europa notwendig, so Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Asien-Pazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft (APA) in Berlin. Politik und Wirtschaft müssten gemeinsam strategische Planungen ausarbeiten, um sich gegenüber den asiatischen Ländern behaupten zu können. Außerdem forderte sie erneut eine Überarbeitung der EU-Wettbewerbspolitik. Mit […]
Am 27.02.19 strahlt das ZDF die Sendung „ZDFzoom“ mit dem Beitrag „„Zocken mit Zöllen – Gewinner und Verlierer im Spiel der Mächtigen“ (22:45 – 23:15 Uhr) zu den Auswirkungen von Trumps Handelskrieg aus. (zdf.de 25.02.19)
Nach dem neuen Ifo-Ökonomenpanel, einer regelmäßigen Umfrage des Münchner Ifo-Instituts und der FAZ unter deutschen Professoren für Wirtschaftswissenschaften, erwarten nur 27 % der 143 befragten Lehrstuhlinhaber, dass durch den Kohleausstieg die CO2-Emissionen in der EU verringert werden. 42 % verneinen dies. 24 % antworteten mit „teils, teils“. Gut jeder Vierte erwartet in Folge des Kohleausstiegs […]
Beim Treffen der EU-Handelsminister in Bukarest haben sich einige EU-Staaten, u.a. Frankreich und Belgien, trotz drohender US-Autozölle gegen eine schnelle Annahme des Mandats für den Abbau der Industriezölle sowie des Mandats für den Abbau von Handelshemmnissen bei technischen Standards gestellt. Eine Abstimmung im EU-Parlament und der nächste EU-Gipfel stehen am 21. und 22.03.19 an. Bundeswirtschaftsminister […]
Das McKinsey Global Institut (MGI) beschäftigt sich in der neuen Studie „Globalization in Transition: The Future of Trade and Value Chains“ mit der Neugestaltung globaler Lieferketten durch grenzüberschreitende Datenströme und neue Technologien wie digitale Plattformen, das Internet der Dinge und KI. Die Intensität im Güterhandel gehe zurück, während der Handel mit Services um 60 % […]
Bei einem ausgeweiteten Zollkrieg zwischen China und den USA würde China viel mehr verlieren als die USA, so Gabriel Felbermayr und Marina Steininger in einer neuen ifo-Studie für das Forschungsnetz EconPol Europe. 25 % Zölle würden die US-Wirtschaftsleistung um 9,5 Mrd. € senken, die chinesische sogar um 30,4 Mrd. €. Die Wertschöpfung der US-Industrie würde […]
Die Wirtschaft stehe zu dem vereinbarten Kohlekompromiss, der einen Kohleausstieg bis 2038 vorsieht. Voraussetzung für die Umsetzung seien aber Versorgungssicherheit, Netzausbau und wettbewerbsfähige Strompreise, so NRW-Unternehmerpräsident Arndt G. Kirchhoff in einem Gastkommentar. Ein von den Umweltverbänden geforderter schnellerer Ausstieg aus der Kohleverstromung würde „ohne sichere Netzwerke und ohne eine Lösung der technischen Frage der Speicherkapazität“ […]
Der von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgelegte Entwurf für ein Klimaschutzgesetz sieht für die Bereiche Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr und Agrar jährliche CO2-Obergrenzen vor, die bis 2030 in schnellen Schritten sinken sollen. Das jeweils zuständige Bundesministerium sei für die Einhaltung der Jahresemissionsmengen zuständig. Die Industrie soll laut Gesetzentwurf ihren Ausstoß von 182 Mio. t CO2-Äquivalenten im […]
Die deutschen Wissenschaftsakademien mit ihrem Projekt „Energiesysteme der Zukunft“ (ESYS), der BDI und die Deutsche Energie-Agentur (dena) haben unabhängig voneinander Grundsatzstudien zur Machbarkeit der Energiewende herausgegeben. Auf einer gemeinsamen Veranstaltung in Berlin präsentierten sie am 20.02. sieben Handlungsempfehlungen für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende in Deutschland. Wichtig seien Impulse in allen relevanten Handlungsfeldern: für erneuerbare […]
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