News Übersicht

  • 12.05.2020Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes vor der Sommerpause geplant
    Das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz zur Förderung betroffener Gebiete in Deutschland würden momentan im Bundestag beraten. Noch vor der Sommerpause sollen sie verabschiedet werden und in Kraft treten können, so Wirtschaftsminister Peter Altmaier. (de.reuters.com 12.05.20)
  • 11.05.2020Umfrage: EU soll unabhängiger von China werden
    Politiker, Manager und Ökonomen fordern vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der Corona-Krise im Rahmen einer Umfrage, dass die europäische Wirtschaft unabhängiger von China werden müsse. Europa verlasse sich wirtschaftlich zu sehr auf China und geostrategisch zu sehr auf die USA, so Thierry Breton, EU-Kommissar für Industrie und Binnenmarkt. Man müsse in vielen Branchen unabhängiger […]
  • 11.05.2020Vestager fordert von Deutschland umfangreichen Corona-Beitrag
    EU-Wett­be­werbs­kom­mis­sa­rin Mar­g­re­the Ves­ta­ger er­war­te von Deutsch­land einen erheblichen Beitrag zum Corona-Hilfspaket der EU-Kommission. Denn Deutsch­land pro­fi­tiere über­durch­schnitt­lich vom Bin­nen­markt und müsse ein Interesses dar­an haben, dass die EU aus der Krise keinen dauerhaften Schaden davontrage. Bedingungen für finanzielle Hilfen seien, dass die Un­ter­neh­men kei­ne Di­vi­den­den und Bo­ni zah­len dür­fen, so­lan­ge der Staat bei ih­nen en­ga­giert […]
  • 11.05.2020Handelskonflikt USA-China: Entschärfung nach Telefonkonferenz
    Nach einer gemeinsamen Telefonkonferenz, unter Teilnahme des chinesischen Vizepremier Liu He, US-Finanzminister Steven Mnuchin sowie dem Handelsbeauftragten Robert Lighthizer, sei bekräftigt worden, man wolle an dem Phase-1-Handelsabkommen festhalten. US-Präsident Trump hatte China mit neuen US-Strafzöllen gedroht, weil die chinesische Seite ihre Verpflichtungen zum gesteigerten Import von US-Agrarprodukten und Rohstoffen bisher nicht ausreichend erfüllt habe. (FAZ […]
  • 08.05.2020Ökonomen für Investitionsprogramm gegen die Rezession
    Die deutsche Wirtschaft brauche einen starken staatlichen Impuls, um möglichst schnell aus der von der Corona-Krise verursachten tiefen Rezession zu kommen und auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu gelangen, so die Ökonomen Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft und Sebastian Dullien, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), in einem gemeinsamen Positionspapier. Das staatliche […]
  • 08.05.2020Tobias Hans für Innovationsfonds zur Unterstützung der Wirtschaft
    Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hat sich für einen groß angelegten Innovationsfonds ausgesprochen, der die Wirtschaft in der Corona-Krise als größter Krise der Nachkriegszeit unterstützen soll. Mit dem Fonds wolle er Innovationen für CO2-armes Wirtschaften, z.B. in der Stahlindustrie, fördern. Die inländische Stahlindustrie solle unterstützt werden, damit grün produzierter Stahl gegen die Billigkonkurrenz aus dem […]
  • 08.05.2020EU-Handelskommissar Hogan für aktivere Handelspolitik
    Den im Zuge der Corona-Krise erfolgten Forderungen nach einer Abkehr von der Globalisierung weist EU-Handelskommissar Phil Hogan zurück. Die Zukunft der europäischen Unternehmen hänge am Welthandel, deshalb seien mehr Handel und mehr Handelsabkommen notwendig. Es müssten die richtigen Lehren aus der Krise gezogen und besonders sensible und strategisch wichtige Sektoren geschützt werden. Im Handelskonflikt mit […]
  • 08.05.2020Wasserstoffwirtschaft: Deutschland soll Treiberrolle einnehmen
    Deutschland müsse seine EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen, Europa beim Aufbau einer globalen Wasserstoffwirtschaft voranzubringen, soHolger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI und Robert Schlögl, Direktor am Fritz-Haber-Institut der Max-Planck-Gesellschaft, in einem Gastkommentar. Deutschland müsse mit Europa bei der Entwicklung einer globalen Wasserstoffwirtschaft eine Treiberrolle einnehmen. Dies werde Deutschland helfen, seine Klimaziele möglichst effizient zu erreichen und große […]
  • 07.05.2020Lockerungen der Corona-Beschränkungen: Reaktionen aus der Wirtschaft
    Der BDI begrüßt die Beschlüsse zur Lockerung der Corona-Einschränkungen durch die Politik, monierte aber das Fehlen eines abgestimmten Ausstiegsplans aus dem „Shutdown“. Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) erklärt, dass ein erfolgreicher Neustart für eine exportorientierte Volkswirtschaft ohne internationale Perspektive nicht möglich sei. Daher müsse die Bundesregierung u.a. dafür sorgen, Handelsbeschränkungen wieder abzubauen. Es müsse […]
  • 07.05.2020Strengere Umwelt- und Sozialstandards für EU-Handelsverträge gefordert
    Die Regierungen in Frankreich und den Niederlanden haben in einem gemeinsamen Positionspapier härtere Umwelt- und Sozialstandards in den künftigen Handelsverträgen der EU gefordert. Wenn Partner sich nicht an ihre Zusagen halten, sollen Importe aus dem Land mit höheren Zöllen sanktioniert werden. EU-Handelskommissar Phil Hogan hatte vor kurzem in einem Interview gesagt, die Corona-Krise ändere nichts […]
  • 07.05.2020USA stellen Einhaltung des Handelsabkommens seitens China in Frage
    US-Präsident Donald Trump beobachte, ob China seine Verpflichtungen im Rahmen des im Januar 2020 mit den USA geschlossenen Phase-1-Handelsabkommens erfülle, die US-Warenkäufe über einen Zeitraum von 2 Jahren um 200 Mrd. USD zu erhöhen. Von Seiten der US-Regierung seien derzeit keine Bemühungen erkennbar, die zugesagten Verhandlungen mit Peking über ein Phase-2-Handelsabkommen zu beginnen. Trump erwäge […]
  • 06.05.2020Bundeszuschüsse zur Senkung der Stromkosten gefordert
    Die En­er­gie­mi­nis­ter der Län­der und Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Pe­ter Alt­mai­er haben bei einer Videokonferenz die Auswirkungen der Co­ro­na-Kri­se auf den En­er­gie­markt diskutiert. Kli­ma­schutz und En­er­gie­wen­de könn­ten als „Kon­junk­tur- und Wachs­tums­mo­tor“ wir­ken, heißt es in ei­nem gemeinsamen Po­si­ti­ons­pa­pier der Län­der. Darin schlagen sie zu­sätz­li­che In­ves­ti­tio­nen in Netz­aus­bau, En­er­gie­ef­fi­zi­enz, Spei­cher­tech­nik und Bat­te­rie­zel­len­fer­ti­gung vor. Im Zusammenhang mit einer Re­form des […]
  • 06.05.2020Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats zur konjunkturellen Wiederbelebung
    Der Wissenschaftliche Beirat schlägt zum wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise ein Investitionsprogramm des Bundes für die Bereiche öffentliche Infrastruktur, Digitalisierung sowie Energiewende und Klimaschutz vor. Mit einem gezielt eingesetzten Konjunkturprogramm könnten strukturelle Weichen gestellt und überfällige Investitionen vorgezogen werden. Im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Stützung von Unternehmen rät er zu einem restriktiven Umgang mit […]
  • 06.05.2020Wirtschaftshilfen sollen Teil eines Modernisierungspaketes sein
    Der Neustart der Wirtschaft nach der Corona-Krise sollte mit der Modernisierung des Landes verknüpft werden, so Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung, Energie und Klima des Landes NRW und Johannes Vogel, Generalsekretär der Freien Demokraten NRW, in einem Gastkommentar. Aus einem Konjunkturpaket könnte ein Modernisierungspaket oder sogar ein nachhaltiger Modernisierungssprung werden. Dazu seien eine […]
  • 05.05.2020Koalitionspartner uneinig über künftige Klima- und Energiepolitik
    Die Unionsfraktion fordere in einem Papier, dass sie voraussichtlich in der nächsten Woche beschließen werde, dass es im Zuge einer Verschärfung der EU-Klimaziele eine neue Lastenteilung geben müsse. Wenn das EU-Ziel von derzeit 40 auf 50 % erhöht werde, müsste Deutschland bei unveränderter Lastenteilung sein Reduktionsziel von derzeit 55 auf 64 Prozent steigern. Bei einer […]
  • 05.05.2020Wasserstoff-Strategie: Karliczek drängt auf Einigung
    Bundesforschungsministerin Anja Karliczek appelliere an ihre Kabinettskollegen, trotz der Corona-Pandemie beim Thema Wasserstoff nicht noch mehr Zeit zu verlieren. Der Streit müsse beigelegt und die Nationale Wasserstoff-Strategie noch Anfang Mai im Kabinett beschlossen werden. Inzwischen soll es eine Formulierung zum Streitfall Pkw geben. Demnach könnte grüner Wasserstoff nachrangig bei Autos eingesetzt werden; zuerst sollen die […]
  • 05.05.2020EU hat 2019 mehr Schutzzölle verhängt
    Die EU-Kommission habe 2019 die Schutzmaßnahmen gegenüber dem Vorjahr um 5 % auf 140 erhöht. 93 dieser Einschränkungen hätten Importe aus China, 10 Einfuhren aus Russland, 7 indische und 6 amerikanische Exporteure betroffen. Faire Marktbedingungen für die EU-Unternehmen zu sichern, werde in der Erholungsphase nach Ende der Pandemie „noch wichtiger sein“, so EU-Handelskommissar Phil Hogan. […]
  • 04.05.2020Energieminister für Senkung der Stromkosten
    Heute kommen die En­er­gie­mi­nis­ter von Bund und Län­dern zu­sam­men, um über die Fol­gen der Co­ro­na-Kri­se für die En­er­gie­wen­de zu sprechen. Un­ter der Federführung des Wirtschaftsministeriums NRW seien im Vor­feld ei­ne Rei­he von Ent­wür­fen für ge­mein­sa­me Be­schlüs­se erstellt worden. NRW-Wirt­schafts­mi­nis­ter An­dre­as Pink­wart (FDP) und sei­ne Län­der­kol­le­gen wollen z.B. die Strom­kos­ten für Ver­brau­cher und Un­ter­neh­men durch ei­ne […]
  • 04.05.2020Wirtschaft fordert Plan für Corona-Ausstieg
    Die Wirtschaft erwarte nach dem Tref­fen der Bun­des­kanz­le­rin mit den Mi­nis­ter­prä­si­den­tin­nen und Mi­nis­ter­prä­si­den­ten am 06.05. ei­nen ver­läss­li­chen Plan für den Aus­stieg aus dem „Shut­down“, der die deut­sche Volks­wirt­schaft jede Woche ei­nen mitt­le­ren zwei­stel­li­gen Mil­li­ar­den­be­trag koste, so BDI-Chef Dieter Kempf. Damit der Wirtschaftsmotor nach der Krise erfolgreich anlaufen könne, dürfe die Politik z.B. keine überzogenen Forderungen […]
  • 30.04.2020Studie: EU-Stahlindustrie muss für Transformation über 100 Mrd. € investieren
    Die europäische Stahlindustrie müsse die technologische Umstellung zur klimaneutralen Stahlerzeugung in den nächsten 5-10 Jahren einleiten, um die Klimaziele bis 2050 erreichen zu können. Dazu seien Investitionen von mehr als 100 Mrd. € notwendig, so die Unternehmensberatung Roland Berger in der aktuellen Studie „The future of steelmaking – How the European steel industry can achieve […]