Das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz zur Förderung betroffener Gebiete in Deutschland würden momentan im Bundestag beraten. Noch vor der Sommerpause sollen sie verabschiedet werden und in Kraft treten können, so Wirtschaftsminister Peter Altmaier. (de.reuters.com 12.05.20)
Politiker, Manager und Ökonomen fordern vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der Corona-Krise im Rahmen einer Umfrage, dass die europäische Wirtschaft unabhängiger von China werden müsse. Europa verlasse sich wirtschaftlich zu sehr auf China und geostrategisch zu sehr auf die USA, so Thierry Breton, EU-Kommissar für Industrie und Binnenmarkt. Man müsse in vielen Branchen unabhängiger […]
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erwarte von Deutschland einen erheblichen Beitrag zum Corona-Hilfspaket der EU-Kommission. Denn Deutschland profitiere überdurchschnittlich vom Binnenmarkt und müsse ein Interesses daran haben, dass die EU aus der Krise keinen dauerhaften Schaden davontrage. Bedingungen für finanzielle Hilfen seien, dass die Unternehmen keine Dividenden und Boni zahlen dürfen, solange der Staat bei ihnen engagiert […]
Nach einer gemeinsamen Telefonkonferenz, unter Teilnahme des chinesischen Vizepremier Liu He, US-Finanzminister Steven Mnuchin sowie dem Handelsbeauftragten Robert Lighthizer, sei bekräftigt worden, man wolle an dem Phase-1-Handelsabkommen festhalten. US-Präsident Trump hatte China mit neuen US-Strafzöllen gedroht, weil die chinesische Seite ihre Verpflichtungen zum gesteigerten Import von US-Agrarprodukten und Rohstoffen bisher nicht ausreichend erfüllt habe. (FAZ […]
Die deutsche Wirtschaft brauche einen starken staatlichen Impuls, um möglichst schnell aus der von der Corona-Krise verursachten tiefen Rezession zu kommen und auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu gelangen, so die Ökonomen Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft und Sebastian Dullien, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), in einem gemeinsamen Positionspapier. Das staatliche […]
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hat sich für einen groß angelegten Innovationsfonds ausgesprochen, der die Wirtschaft in der Corona-Krise als größter Krise der Nachkriegszeit unterstützen soll. Mit dem Fonds wolle er Innovationen für CO2-armes Wirtschaften, z.B. in der Stahlindustrie, fördern. Die inländische Stahlindustrie solle unterstützt werden, damit grün produzierter Stahl gegen die Billigkonkurrenz aus dem […]
Den im Zuge der Corona-Krise erfolgten Forderungen nach einer Abkehr von der Globalisierung weist EU-Handelskommissar Phil Hogan zurück. Die Zukunft der europäischen Unternehmen hänge am Welthandel, deshalb seien mehr Handel und mehr Handelsabkommen notwendig. Es müssten die richtigen Lehren aus der Krise gezogen und besonders sensible und strategisch wichtige Sektoren geschützt werden. Im Handelskonflikt mit […]
Deutschland müsse seine EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen, Europa beim Aufbau einer globalen Wasserstoffwirtschaft voranzubringen, soHolger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI und Robert Schlögl, Direktor am Fritz-Haber-Institut der Max-Planck-Gesellschaft, in einem Gastkommentar. Deutschland müsse mit Europa bei der Entwicklung einer globalen Wasserstoffwirtschaft eine Treiberrolle einnehmen. Dies werde Deutschland helfen, seine Klimaziele möglichst effizient zu erreichen und große […]
Der BDI begrüßt die Beschlüsse zur Lockerung der Corona-Einschränkungen durch die Politik, monierte aber das Fehlen eines abgestimmten Ausstiegsplans aus dem „Shutdown“. Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) erklärt, dass ein erfolgreicher Neustart für eine exportorientierte Volkswirtschaft ohne internationale Perspektive nicht möglich sei. Daher müsse die Bundesregierung u.a. dafür sorgen, Handelsbeschränkungen wieder abzubauen. Es müsse […]
Die Regierungen in Frankreich und den Niederlanden haben in einem gemeinsamen Positionspapier härtere Umwelt- und Sozialstandards in den künftigen Handelsverträgen der EU gefordert. Wenn Partner sich nicht an ihre Zusagen halten, sollen Importe aus dem Land mit höheren Zöllen sanktioniert werden. EU-Handelskommissar Phil Hogan hatte vor kurzem in einem Interview gesagt, die Corona-Krise ändere nichts […]
US-Präsident Donald Trump beobachte, ob China seine Verpflichtungen im Rahmen des im Januar 2020 mit den USA geschlossenen Phase-1-Handelsabkommens erfülle, die US-Warenkäufe über einen Zeitraum von 2 Jahren um 200 Mrd. USD zu erhöhen. Von Seiten der US-Regierung seien derzeit keine Bemühungen erkennbar, die zugesagten Verhandlungen mit Peking über ein Phase-2-Handelsabkommen zu beginnen. Trump erwäge […]
Die Energieminister der Länder und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben bei einer Videokonferenz die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Energiemarkt diskutiert. Klimaschutz und Energiewende könnten als „Konjunktur- und Wachstumsmotor“ wirken, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier der Länder. Darin schlagen sie zusätzliche Investitionen in Netzausbau, Energieeffizienz, Speichertechnik und Batteriezellenfertigung vor. Im Zusammenhang mit einer Reform des […]
Der Wissenschaftliche Beirat schlägt zum wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise ein Investitionsprogramm des Bundes für die Bereiche öffentliche Infrastruktur, Digitalisierung sowie Energiewende und Klimaschutz vor. Mit einem gezielt eingesetzten Konjunkturprogramm könnten strukturelle Weichen gestellt und überfällige Investitionen vorgezogen werden. Im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Stützung von Unternehmen rät er zu einem restriktiven Umgang mit […]
Der Neustart der Wirtschaft nach der Corona-Krise sollte mit der Modernisierung des Landes verknüpft werden, so Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung, Energie und Klima des Landes NRW und Johannes Vogel, Generalsekretär der Freien Demokraten NRW, in einem Gastkommentar. Aus einem Konjunkturpaket könnte ein Modernisierungspaket oder sogar ein nachhaltiger Modernisierungssprung werden. Dazu seien eine […]
Die Unionsfraktion fordere in einem Papier, dass sie voraussichtlich in der nächsten Woche beschließen werde, dass es im Zuge einer Verschärfung der EU-Klimaziele eine neue Lastenteilung geben müsse. Wenn das EU-Ziel von derzeit 40 auf 50 % erhöht werde, müsste Deutschland bei unveränderter Lastenteilung sein Reduktionsziel von derzeit 55 auf 64 Prozent steigern. Bei einer […]
Bundesforschungsministerin Anja Karliczek appelliere an ihre Kabinettskollegen, trotz der Corona-Pandemie beim Thema Wasserstoff nicht noch mehr Zeit zu verlieren. Der Streit müsse beigelegt und die Nationale Wasserstoff-Strategie noch Anfang Mai im Kabinett beschlossen werden. Inzwischen soll es eine Formulierung zum Streitfall Pkw geben. Demnach könnte grüner Wasserstoff nachrangig bei Autos eingesetzt werden; zuerst sollen die […]
Die EU-Kommission habe 2019 die Schutzmaßnahmen gegenüber dem Vorjahr um 5 % auf 140 erhöht. 93 dieser Einschränkungen hätten Importe aus China, 10 Einfuhren aus Russland, 7 indische und 6 amerikanische Exporteure betroffen. Faire Marktbedingungen für die EU-Unternehmen zu sichern, werde in der Erholungsphase nach Ende der Pandemie „noch wichtiger sein“, so EU-Handelskommissar Phil Hogan. […]
Heute kommen die Energieminister von Bund und Ländern zusammen, um über die Folgen der Corona-Krise für die Energiewende zu sprechen. Unter der Federführung des Wirtschaftsministeriums NRW seien im Vorfeld eine Reihe von Entwürfen für gemeinsame Beschlüsse erstellt worden. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) und seine Länderkollegen wollen z.B. die Stromkosten für Verbraucher und Unternehmen durch eine […]
Die Wirtschaft erwarte nach dem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 06.05. einen verlässlichen Plan für den Ausstieg aus dem „Shutdown“, der die deutsche Volkswirtschaft jede Woche einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag koste, so BDI-Chef Dieter Kempf. Damit der Wirtschaftsmotor nach der Krise erfolgreich anlaufen könne, dürfe die Politik z.B. keine überzogenen Forderungen […]
Die europäische Stahlindustrie müsse die technologische Umstellung zur klimaneutralen Stahlerzeugung in den nächsten 5-10 Jahren einleiten, um die Klimaziele bis 2050 erreichen zu können. Dazu seien Investitionen von mehr als 100 Mrd. € notwendig, so die Unternehmensberatung Roland Berger in der aktuellen Studie „The future of steelmaking – How the European steel industry can achieve […]
