Die Bundesregierung hat die Laufzeit der Kohlekommission bis Januar verlängert. Ostdeutsche Ministerpräsidenten hatten in einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Merkel die Arbeit der Kohlekommission kritisiert. Die Kommissionsmitglieder sollten ein Ausstiegsdatum für die Kohleverstromung empfehlen und Vorschläge für die industrielle Erneuerung der Braunkohlereviere machen. Auch die Unklarheit über die Finanzierung des Kohleausstiegs könnten zu der Verlängerung der […]
Die EU-Kommission habe erstmals einen Antidumpingzoll gegen ein chinesisches Unternehmen verhängt, da dieses im Rahmen der Seidenstraßen-Initiative Pekings von unerlaubten Subventionen profitiert habe. Es gehe um den Reifenhersteller CNRC, der erst durch die Staatshilfe in der Lage gewesen sei, den italienischen Wettbewerber Pirelli zu übernehmen. Während US-Präsident Trump durch Strafzölle auf chinesische Exportwaren Peking dazu […]
US-Präsident Trump begründe seinen Zollstreit mit der EU mit dem hohen Leistungsbilanzüberschuss der Deutschen. Die deutschen Überschüsse im Handel mit den USA, die in die Leistungsbilanz mit eingehen, würden amerikanische Arbeitsplätze vernichten. Der von US-Präsident Trump initiierte Handelskonflikt mit der EU trage aber dazu bei, dass Deutschland seine Überschüsse nur langsam zurückführen könne, so die […]
Eine CO2-neutrale Wirtschaft 2050 würde in der Stahlindustrie einen massiven Umbruch in der Produktionsweise und zum Teil bahnbrechende Innovationen voraussetzen. Die Herausforderung sei mit der Energiewende vergleichbar. Es wären Investitionen in der Größenordnung des heutigen Anlagenparks notwendig. Außerdem müssten gegenüber den internationalen Wettbewerbern außerhalb der EU erheblich höhere Betriebskosten getragen werden. Es seien fundamentale Veränderungen […]
Die amerikanische Volkswirtschaft profitiere durch US-Strafzölle gegen China. Der Gesamtnutzen belaufe sich auf ungefähr 18,4 Mrd. USD, so ein Studie für das Forschungsnetz Econpol Europe. Die USA hätten genau die Güter gewählt, bei denen die Produzenten in China wenig, die Verbrauch in den USA viel Flexibilität hätten, so Ko-Autor Gabriel Felbermayer vom Münchener Ifo-Institut. Die […]
Die Außen- und Europaminister der 27 EU-Staaten haben am 19.11. dem in der vergangenen Woche ausgehandelten Austrittsvertrag Großbritanniens aus der EU zugestimmt. Er soll am 25.11. zusammen mit einer politischen Erklärung über die künftige Partnerschaft mit London auf einem EU-Sondergipfeltreffen gebilligt werden. Forderungen nach Nachbesserungen des Brexit-Deals wurden in Brüssel zurückgewiesen. Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier habe […]
China habe den USA eine Liste mit 142 Konzessionen zur Lösung des Handelsstreits unterbreitet. „Vier oder fünf große Dinge“ würden noch fehlen, so US-Präsident Trump. So sei es für ihn noch nicht akzeptabel. US-Präsident Trump werde den chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires Ende November treffen. Die USA seien bereit, […]
Der Abschlussbericht der Kohlekommission mit dem Ausstiegsdatum aus der Kohlenutzung könnte schon am 28.11.18 (2 Wochen vor dem ursprünglich geplanten Datum) fertig sein. Dies habe Ronald Profalla, einer der vier Vorsitzenden der Kohlekommission, erklärt. Noch gebe es keinen Konsens. Die einen würden Stilllegungen von 7.000 Megawatt (MW) bis 2022 verlangen, die anderen das Doppelte. Es […]
China und die USA sind im laufenden Handelsstreit wieder zu aktiven Verhandlungen zurückgekehrt. Anfang November hatten Chinas Staatspräsident Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat vereinbart, dass sie am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires in zwei Wochen versuchen werden, einen Kompromiss auszuloten. Beide Seiten bereiten sich derzeit auf das Treffen vor. Trump […]
Der zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelte Entwurf der Austrittsvereinbarung habe in London eine Regierungskrise ausgelöst. Das Kabinett von Premierministerin Theresa May billigte den Brexit-Deal am Mittwoch. Seitdem seien zwei Minister der Regierung zurückgetreten. Zudem hätten Mays parteiinterne Gegner ein Misstrauensvotum eingeleitet. Der für den Brexit zuständige Staatssekretär Dominic Raab begründete seinen Rücktritt mit dem […]
Die aktuelle Situation im Verkehrsbereich stelle die Stahlunternehmen in Deutschland vor Herausforderungen. So führe das starke Niedrigwasser auf zentralen Wasserstraßen, insbesondere auf dem Rhein dazu, dass Binnenschiffe je nach Tiefgang und Wasserstand nur zu einem Teil oder gar nicht mehr beladen werden können. Die Stahlindustrie in Deutschland sei auf verlässliche Verkehrsinfrastrukturen angewiesen, so Hans Jürgen […]
Das Kabinett der britischen Premierministerin Theresa May hat dem von den Unterhändlern der EU und Großbritanniens ausgehandelten Entwurf der Austrittvereinbarung zugestimmt. Auf dieser Grundlage soll das Land die EU verlassen. Im nächsten Schritt müssen nun die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten sowie das britische und das EU-Parlament zustimmen. Michel Barnier, Unterhändler der EU, sagte, der […]
Die Unterhändler der EU und Großbritanniens haben sich laut der britischen Regierung auf die Grundsätze eines Austrittsvertrags geeinigt. Knackpunkt in den Verhandlungen war bis zuletzt die Ausgestaltung der Grenze zwischen EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Die Einigung sehe vor, dass Nordirland vorübergehend in der EU-Zollunion und dem Binnenmarkt bleibe, bis es ein umfassendes Handelsabkommen […]
Die US-Regierung erhöht im Handelskonflikt den Druck auf die EU. Das US-Handelsministerium habe dem Weißen Haus eine Empfehlungsvorlage zu der Frage übermittelt, ob Sonderzölle von bis zu 25 % auf US-Autoimporte aus Gründen der nationalen Sicherheit eingeführt werden sollten. Heute trifft sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Washington. Kurz vor dem […]
Das EU-Parlament hat am Dienstag zwei Richtlinien verabschiedet, mit denen Energie gespart und der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben werden soll. Demnach will das Parlament die Energieeffizienz bis zum Jahr 2030 um 32,5 % anheben, gemessen am Stand von 1990. Dieses Ziel soll durch jährliche Einsparungen von 0,8 % in den einzelnen Mitgliedsstaaten erreicht werden. […]
Die britische Premierministerin Theresa May könnte bei einem möglichen Brexit-Deal keine Mehrheit mehr im Parlament haben. Sowohl Brexit-Befürworter als auch –Gegner drohen aktuell damit, das Ergebnis der Austrittsverhandlungen abzulehnen. Das Hauptproblem bei den Verhandlungen liege nach wie vor bei der Frage der Ausgestaltung der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland nach dem […]
Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohle-Kommission“) könnte Ende dieser Woche über Schritte zur Erreichung des Klimaziels 2020 entscheiden. Zunächst werde darüber gesprochen, auf Basis welcher Annahmen Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen durchgeführt werden sollen. Wenn die Kommission zusammenkommt, solle bereits ein abgestimmter Textentwurf vorliegen, über den die Mitglieder beraten können, heiße es aus […]
Die EU sei dazu bereit, Anfang nächsten Jahres mit den USA Gespräche zum Thema Handel zu führen, sagten die EU-Handelsminister am Freitag in Brüssel. Nach den Zwischenwahlen in den USA sei es aber möglich, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und den USA verschlechtern könnten. In der EU werde befürchtet, dass vor allem das […]
Die Hoffnung vieler deutscher Manager und Politiker, dass sich China dem Modell der westlichen Marktwirtschaft anpassen werde, sei enttäuscht worden, so Friedolin Strack, beim BDI für internationale Märkte zuständig. Unter Präsident Xi Jinping gehe der Trend eindeutig in Richtung einer Staatswirtschaft und darauf müsse reagiert werden. Der BDI erstelle deshalb ein „China-Papier“, das den Strategiewechsel […]
Ein vorgezogener Kohleausstieg verstoße gegen das Grundgesetz, heißt es in einem neuen Rechtsgutachten, das im Auftrag des Deutschen Braunkohlen-Industrievereins (Debriv) von der Kanzlei Redeker Sellner Dahs erstellt wurde. Das Gutachten werde derzeit den Mitgliedern der Kohleausstiegskommission der Bundesregierung vorgelegt. Mit der darin formulierten grundsätzlichen Ablehnung des politischen Eingriffs könnte bei einem Kohleausstieg eine jahrelange Hängepartie […]
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