Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, müsse noch einmal über bezahlbare Strompreise für die energieintensive Industrie gesprochen werden, so der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet. Es müsse eine klare Regelung geben, um stromkostenintensiven Unternehmen einen jährlichen Zuschuss für durch den Kohleausstieg entstehende, zusätzliche Stromkosten zahlen zu können. Wenn die Industrie infolge zu hoher Strompreise aus Deutschland […]
Weil der Bund für den Kohleausstieg mehr Geld als geplant an die betroffenen Reviere und Kraftwerksbetreiber zahle, würden die zugesagten Zuschüsse zur Kompensation höherer Strompreise in Höhe von 2 Mrd. € nicht zur Verfügung stehen. Dies gehe aus dem geänderten Referentenentwurf zum Kohleausstiegsgesetz hervor, der am 29.01. im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Der DIHK fordert, […]
Das Rocky Mountain Institute sowie weitere Forschungseinrichtungen haben in Davos die Coalition on Materials Emissions Transparency (COMET) gegründet. Die Initiative will eine Standardmethode für die Messung von Treibhausgasemissionen bei Materialien entwickeln. Damit soll der Anteil von CO2-Emissionen, die bei der Produktion von Konsumgütern, wie z.B. Autos und Gebäude entstehen, ermittelt werden. Ziel sei es, in […]
US-Präsident Donald Trump hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA gefordert. Andernfalls werde er Autoimporte aus der EU mit höheren Autozöllen belegen. Die bisher auf europäische Autoexporte in die USA gezahlten Zölle in Höhe von 2,5 % seien zu niedrig. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, die EU wolle […]
Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich auf dem HB-Energiegipfel in Berlin dafür ausgesprochen, klimaschädliche Importe nach Europa mit einer Grenzausgleichssteuer auf CO2 zu belegen. Für in die EU importierten Stahl müssten die gleichen Umweltstandards gelten wie für Produkte aus dem Binnenmarkt. Länder, die sich nicht an Klimastandards halten würden, dürften keine Handelsvorteile haben. Bundeswirtschaftsminister Peter […]
Wissenschaftler und Umweltschützer lehnen den in der vergangenen Woche von der Bundesregierung vorgestellten Ausstiegsplan für Braunkohlekraftwerke ab. Der Kohleausstieg erfolge zu langsam und der Klimaschutz bleibe auf der Strecke. Der BDI weist die Kritik zurück. Er fordert infolge steigender Stromkosten durch den Kohleausstieg vor allem Kompensationszahlungen für Industrie und Verbraucher. Im neuen Entwurf des Kohlegesetzes […]
Die im Rahmen des am 15.01. geschlossenen Teilabkommens zwischen den USA und China zugesagten zusätzlichen chinesischen Importe von US-Gütern werden Einfuhren aus anderen Ländern verdrängen, so IfW-Chef Gabriel Felbermayer in einer aktuellen Analyse. Die Exporte aus der EU nach China werden dadurch 2021 voraussichtlich um 10,8 Mrd. USD niedriger ausfallen. Die EU müsse rund ein […]
Die Stahlindustrie sei ein Grundpfeiler der Wirtschaft in Deutschland und ein wichtiger Faktor für die Energiewende, so Bundesumweltministerin Svenja Schulze bei ihrem gestrigen Besuch im Saarland. Damit die Branche in Deutschland eine Zukunft habe, setze sie sich für eine wettbewerbsfähige und klimaneutrale Stahlindustrie ein. Denn Stahl werde auch künftig für wichtige Klimaschutztechnologien wie Windkraftanlagen und […]
EU-Handelskommissar Phil Hogan hat bei einer Tagung des Unternehmer-Dachverbands Business Europe die Einführung eines neuen Regelwerks für das internationale Beschaffungswesen („International Procurement Instrument“) vorgeschlagen. Demnach sollen EU-Mitgliedstaaten bei Ausschreibungen für öffentliche Aufträge Firmen von anderen Kontinenten benachteiligen, wenn deren Heimatländer wiederum europäische Anbieter diskriminieren. Ziel sei nicht die Abschottung europäischer Märkte. Die EU-Kommission solle dadurch […]
Bei den energiepolitischen Entscheidungen müsse darauf geachtet werden, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen und die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende erhalten bleibe, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in einem Gastkommentar. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit stromkostenintensiver Unternehmen müsse erhalten bleiben. Außerdem werde sich die Bundesregierung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 für eine […]
Zum 50. Jubiläum des „World Economic Forum“ in Davos (21. – 24.01.20) werden rund 3000 Teilnehmer aus 117 Ländern erwartet, darunter 53 Staatschefs. Unter dem Motto „Stakeholder für eine solidarische und nachhaltige Welt“ soll in 172 Veranstaltungen des Forums darüber diskutiert werden, wie der Kapitalismus grüner, nachhaltiger und menschlicher werden kann. Außerdem planen die Veranstalter […]
Bei einem Treffen zwischen EU-Handelskommissar Phil Hogan, dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer, US-Finanzminister Mnuchin und Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow in Washington sei das Thema US-Autozölle „kaum erwähnt“ worden, so Hogan. Im Gegensatz zu der erzielten Teilübereinkunft im Handelsstreit zwischen den USA und China sei in Bezug auf ein angestrebtes Abkommen der EU mit den USA über […]
Die britische Regierung werde nach dem Brexit am 31.01.20 keine Angleichung an EU-Regeln vornehmen. Großbritannien werde weder im Binnenmarkt noch in der Zollunion sein, so der britische Finanzminister Sajid Javid. Eine Verlängerung der Übergangsfrist, die bis Jahresende gilt, werde es nicht geben. (kurier.at 18.01.20, FAS 19.01.20 und FAZ 20.01.20)
Der Industrie-Dachverband Business Europe hat eine strategische Überprüfung der Beziehungen zwischen der EU und China mit 130 konkreten politischen Handlungsempfehlungen veröffentlicht. Vor dem Hintergrund zahlreicher Handels- und Investitionshemmnisse dringt der Verband auf Maßnahmen, um möglichst gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen China und der EU herzustellen. Die EU müsse das Problem der Industriesubventionen in Angriff nehmen, sich international […]
Die Bundesregierung hat in Absprache mit den Kraftwerksbetreibern und den Ministerpräsidenten der vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer den Zeitplan für die Abschaltung der Braunkohlekraftwerke festgelegt. Der westdeutsche Betreiber RWE macht den Anfang und nimmt bis 2022 2,7 Gigawatt Braunkohlekapazität vom Netz. Bis 2029 werden die restlichen Blöcke abgeschaltet. In den Kohlerevieren soll mindestens 40 Mrd. € […]
Der BDI geht für 2020 nur von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 % aus. 0,4 Prozentpunkte würden sich dabei allein aus der hohen Zahl der Arbeitstage in diesem Jahr ergeben. Eine Trendwende sei kurzfristig nicht zu erwarten. Zusätzlich würden die neuen klimapolitischen Weichenstellungen die Unternehmen verunsichern. BDI-Präsident Dieter Kempf fordert von der Bundesregierung eine […]
Rund 700 Teilnehmer waren am 15.01. zur Premierenausgabe des Internationalen Architektur-Kongresses in der Rheinterrasse in Düsseldorf zu Gast. Unter dem Motto „Neues Bauen mit Stahl – Maßstab ist der Mensch“ stellten international renommierte Architektur- und Ingenieurbüros beeindruckende Bauprojekte aus Stahl vor. Die Referenten machten deutlich, dass Stahl nach wie vor der Werkstoff der Wahl für […]
Rund zwei Jahre nach Beginn des Handelskonflikts zwischen den USA und China unterzeichneten US-Präsident Donald Trump und Chinas Vizeministerpräsident Liu He gestern ein erstes Teilabkommen zu dessen Beilegung. Das Abkommen sehe einen Verzicht auf weitere Strafzölle und eine Öffnung der chinesischen Märkte für US-Produkte und Dienstleistungen vor. Dies beinhalte u.a. den Erwerb von Energierohstoffen im […]
Das Bundeskabinett hat sich am 15.01. auf eine neue Rohstoffstrategie der Bundesregierung für eine sichere und nachhaltige Rohstoffversorgung der Unternehmen verständigt. Die Strategie soll den durch Elektromobilität, Energiewende und Digitalisierung veränderten Bedarf an Rohstoffen in den Blick nehmen. Sie baut auf die erste Rohstoffstrategie aus dem Jahr 2010 auf und enthält 17 konkrete Maßnahmen in […]
Die EU, die USA und Japan haben sich nach einem Treffen in Washington in einer gemeinsamen Erklärung auf Vorschläge zur Begrenzung industrieller Subventionen unter WTO-Mitgliedern geeinigt. Dazu soll die entsprechende Liste im WTO-Regelwerk verlängert werden. Außerdem wollen sie gemeinsam erzwungenen Technologietransfer bekämpfen. In der gemeinsamen Erklärung wurde u.a. auch die weitere Kooperation bei der Reform […]
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