Die EU-Kommission will künftig Firmenübernahmen verhindern, die mit Subventionen aus nichteuropäischen Ländern (vor allem China) finanziert werden. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager werde ihre Vorschläge dazu am 17.06. öffentlich vorstellen. Demnach sollen Investoren größere Firmenbeteiligungen anmelden müssen, wenn der erworbene Anteil über 35 % liegt und sie Hilfen ausländischer Regierungen erhalten haben. Bei Hinweisen auf eine wettbewerbsverzerrende […]
Nachdem es in den bisherigen vier Verhandlungsrunden über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien kaum Fortschritte gegeben habe, wollen heute zunächst EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Parlamentspräsident David Sassoli in einer Videokonferenz mit dem britischen Premier Boris Johnson die Lage erörtern. Das heutige Treffen müsse Klarheit darüber bringen, wohin die Reise gehe, […]
Zur Umsetzung des Green Deal müssten strategisch bedeutsame klimaneutrale Wertschöpfungsketten und europäische Märkte aufgebaut, internationale Kooperationen geschlossen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gesichert werden, so die Expertenkommission zum Monitoring der deutschen Energiewende. Sie empfehlen unter anderem den Wegfall der hiesigen Ökostromförderung nach dem EEG sowie der Umlage nach dem KWK-Gesetz. Außerdem raten die Gutachter zur […]
Mit ihrem „Handlungskonzept Stahl“ will die Bundesregierung den Stahlstandort Deutschland sichern. Große Belastungen entstünden der Branche durch die ab kommendem Jahr deutlich verschärften Regeln des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS). Die starke Verknappung der Zertifikatemenge würde bei den deutschen Stahlherstellen zu geschätzten Mehrkosten in Höhe von 4 Mrd. Euro führen. Zusätzliche Belastungen entstünden durch die Pläne der […]
Im Vorfeld der morgigen Sitzung des EU-Handelsministerrats wenden sich zahlreiche Vorstände der Stahlindustrie in Europa in einer gemeinsamen Erklärung an die EU-Kommission sowie die Mitgliedsstaaten und fordern eine umfassende Überarbeitung der EU-Safeguard-Maßnahmen. „Um die Stahlindustrie in Europa und die damit verbundenen Wertschöpfungsketten vor gravierenden Schäden zu bewahren, müssen die Schutzmaßnahmen im Außenhandel so ausgestaltet werden, […]
Das Bundeskabinett will am morgigen Mittwoch die „Nationale Wasserstoffstrategie“ verabschieden. Bislang habe die aufgrund von Unstimmigkeiten zwischen den beteiligten Ministerien mehrfach verschobene Strategie eine Förderung von rund 3,5 Mrd. Euro vorgesehen. Das neue Konjunkturpaket stelle zusätzlich 7 Mrd. Euro für den Markthochlauf von Wasserstofftechnologien in Deutschland sowie weitere 2 Mrd. Euro für den Aufbau internationaler […]
Die Bundesregierung will die Stahlindustrie in Deutschland bei ihrem Umbau zu einer CO2-armen Produktion unterstützen und vor unfairem Wettbewerb schützen. In dem in Abstimmung befindlichen Handlungskonzept Stahl wird die Bedeutung einer langfristig starken, international wettbewerbsfähigen und klimaneutralen Stahlindustrie am Standort Deutschland für die Zukunft des Landes beschrieben. Für eine erfolgreiche Transformation seien vor allem international […]
Bei einem Treffen mit Fischern im Bundesstaat Maine habe US-Präsident Donald Trump erneut Zölle auf Autos aus der EU als Druckmittel in Aussicht gestellt. Er habe angedroht, diese zu erhöhen, wenn die EU nicht Einfuhrzölle in Höhe von 20 % auf Hummer und andere Meeresfrüchte aus den USA fallen lasse. Im November letzten Jahres hatte […]
Im Zuge des 130 Mrd. € starken Konjunkturpakets plane die Bundesregierung, 9 Mrd. € in die Förderung der nationalen Wasserstoffstrategie zu investieren. Die Zusage, die Wasserstoffstrategie schnell umzusetzen und die Umstellung industrieller Prozesse auf CO2-arme Produktionsverfahren zu fördern, sei positiv, so WV Stahl. Allerdings müssten die hierfür benötigten Instrumente und Rahmenbedingungen nun zeitnah konkretisiert werden. […]
Die Stahlindustrie in Europa habe schon jetzt zu kämpfen, um gegen die Wettbewerber aus dem Ausland konkurrenzfähig zu bleiben. Durch die hohen Investitionen, die die Stahlproduzenten zum Erreichen der EU-Klimaziele aufbringen müssen, drohe sich die Lage weiter zu verschärfen. Zwar betone die Politik regelmäßig, wie wichtig die heimische Stahlerzeugung für die nachgelagerten Industrien sei. Das […]
Innerhalb der nächsten 10 bis 15 Jahre werde die Umstellung auf eine CO-neutrale Stahlproduktion erfolgen. Auf europäischer Ebene soll es den nationalen Regierungen erlaubt werden, ihre Stahlunternehmen bei der klimafreundlichen Umrüstung zu unterstützen, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Heimische Stahlunternehmen dürften durch die höheren Umweltstandards keine Konkurrenznachteile haben. Dies könnte z.B. durch die Zuteilung kostenloser CO2-Zertifikate […]
Nach zweitägigen Verhandlungen hat sich die Regierungskoalition auf ein Konjunkturpaket in Höhe von 130 Mrd. € geeinigt, mit dem die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie weiter eingedämmt und Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und Digitalisierung getätigt werden sollen. Neben steuerlichen Maßnahmen sei unter anderem ein Zuschuss aus Haushaltsmittel zur schrittweisen verlässlichen Senkung der EEG-Umlage geplant. Teil des Pakets […]
Das für den 14.09. in Leipzig geplante Gipfeltreffen aller 27 EU-Staats- und Regierungschefs mit Chinas Führung werde wegen der Corona-Pandemie zu einem anderen Zeitpunkt nachgeholt. Darauf haben sich EU-Ratspräsident Charles Michel, Kanzlerin Angela Merkel und der chinesische Staatspräsident Xi Jinping verständigt. Unklar sei, ob das Treffen noch innerhalb der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (01.07- 31.12.20) stattfinden könne. […]
Die WV Stahl begrüßt die Initiative der Bundesregierung, in dieser Woche ein Konjunkturpaket auf den Weg zu bringen. Angesichts der schwersten Rezession der Nachkriegszeit brauche es jetzt schnell wirkende und breit angelegte Impulse zur Stabilisierung der Nachfrage. Diese müssten mit Blick auf die Stahlindustrie zudem durch handelspolitische Maßnahmen abgesichert werden, so Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident […]
Die gestern begonnenen Verhandlungen über Konjunkturhilfen werden heute fortgeführt. Angesichts der Größenordnung des Pakets von 80 bis 100 Mrd. € solle in aller Ruhe verhandelt werden. Uneinigkeit besteht u.a. zu den Themen Kaufprämie für Autos, Entlastung von Kommunen und steuerliche Entlastungen für Firmen. (handelsblatt.com 02.06.20)
Die EU-Kommission hat neue wettbewerbspolitische Werkzeuge zur Diskussion gestellt, da sich die Dynamik auf vielen Märkten verstärkt habe. Die neuen Instrumente sollen es ermöglichen, gezielt Märkte zu beobachten, in denen ein Unternehmen übermächtig zu werden drohe, so Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Im Rahmen der vier Optionen für neue Wettbewerbsinstrumente könnte die Kommission z.B. ohne Beschränkungen gegen […]
Im Mai haben die Bürgermeister der Stahl-Standorte Eisenhüttenstadt, Völklingen, Duisburg, Bremen, Dillingen, Saarbrücken, Neunkirchen und Salzgitter Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vor dem Hintergrund einer drohenden Importflut in einem offenen Brief um Unterstützung für die Stahlindustrie in Deutschland gebeten, damit sie im internationalen Wettbewerb bestehen könne. Altmaier habe versichert, dass er sich für die Belange der Branche […]
Die Industrie stehe weiterhin zu ambitionierten Klimaschutzzielen und mache konkrete Vorschläge, wie diese zu erreichen seien, so Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung 2°. Jetzt würden verlässliche Angebote der Politik gebraucht, um die Industrie krisenfest zu machen und sie bei der Transformation zum Erreichen der Klimaschutzziele zu unterstützen. In einem aktuellen Positionspapier der Stiftung, das auf […]
Die Chefs des Verbands der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verbandes (DWV) und des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches (DVGW) haben in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesumweltministerin Svenja Schulze gefordert, baldmöglichst die Nationale Wasserstoffstrategie zu beschließen, um mit der Umsetzung konkreter Maßnahmen zum Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft zu […]
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