Die EU hat sich beim Brexit-Sondergipfel mit London auf ein Austritts-Abkommen geeinigt. Jetzt müssen sich noch die Parlamente der EU und Großbritanniens dafür aussprechen. Die Abstimmung im britischen Unterhaus sei für die 2. Dezemberwoche geplant. Dies sei der bestmögliche und einzig mögliche Deal für Britannien und für Europa, so EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (FAZ 26.11.18)
Die bisher von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Mittel für den Kohleausstieg in Höhe von 1,5 Mrd. € würden höchstens für ein Sofortprogramm für den Strukturwandel reichen, so NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart. Für die nachhaltige Gestaltung des Strukturwandels wie für die Entlastung der energieintensiven Wirtschaft, die Entschädigung der Tagebau- und Kraftwerksbetreiber sowie für den Ausbau der […]
Die Zahl der weltweit erlassenen Handelsbeschränkungen habe sich in den vergangenen Monaten auf einen Rekordwert erhöht. Laut WTO seien Waren im Wert von 481 Mrd. USD betroffen. Der Wert sei zwischen Mai und Oktober 2018 mehr als sechsmal so hoch wie in den sechs Monaten davor. Eine Zunahme in diesem Ausmaß habe es seit 2012 […]
Nach der Einigung über den Austrittsvertrag in der letzten Woche haben sich die Chefunterhändler beider Seiten auch auf eine Grundsatzeinigung über die politische Erklärung zum künftigen wirtschaftlichen Verhältnis verständigt. Ziel sei eine ausgewogene wirtschaftliche Partnerschaft, die über eine Freihandelszone hinausgehe. Beide Seiten würden u.a. auf die Erhebung von Zöllen und Quoten für Produkte verzichten. Die […]
Das Streitschlichtungsgremium der WTO wird nach Aufforderung der WTO-Mitglieder China, EU, Kanada, Mexiko, Norwegen, Russland und Türkei prüfen, ob die 25%igen US-Zölle auf Stahl den Regeln der WTO entsprechen. Die USA rechtfertigen ihre Strafzölle im Rahmen der US-Section 232 mit der der nationalen Sicherheit. Die Antragsteller sehen sie als reine Schutzmaßnahmen, die nicht gerechtfertigt seien. […]
US-Präsident Trump hat die Chefs von VW, Daimler und BMW zu einem Treffen nach Washington eingeladen. Trump droht der EU mit Strafzöllen von bis zu 20 % auf Autoimporte, falls sie nicht ihre Handelsbarrieren für US-Produkte beseitigt. Von US-Zöllen auf Automobile wären europäische Exporte von Pkws und Autoteilen im Wert von mehr als 50 Mrd. […]
Die Bundesregierung hat die Laufzeit der Kohlekommission bis Januar verlängert. Ostdeutsche Ministerpräsidenten hatten in einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Merkel die Arbeit der Kohlekommission kritisiert. Die Kommissionsmitglieder sollten ein Ausstiegsdatum für die Kohleverstromung empfehlen und Vorschläge für die industrielle Erneuerung der Braunkohlereviere machen. Auch die Unklarheit über die Finanzierung des Kohleausstiegs könnten zu der Verlängerung der […]
Die EU-Kommission habe erstmals einen Antidumpingzoll gegen ein chinesisches Unternehmen verhängt, da dieses im Rahmen der Seidenstraßen-Initiative Pekings von unerlaubten Subventionen profitiert habe. Es gehe um den Reifenhersteller CNRC, der erst durch die Staatshilfe in der Lage gewesen sei, den italienischen Wettbewerber Pirelli zu übernehmen. Während US-Präsident Trump durch Strafzölle auf chinesische Exportwaren Peking dazu […]
US-Präsident Trump begründe seinen Zollstreit mit der EU mit dem hohen Leistungsbilanzüberschuss der Deutschen. Die deutschen Überschüsse im Handel mit den USA, die in die Leistungsbilanz mit eingehen, würden amerikanische Arbeitsplätze vernichten. Der von US-Präsident Trump initiierte Handelskonflikt mit der EU trage aber dazu bei, dass Deutschland seine Überschüsse nur langsam zurückführen könne, so die […]
Eine CO2-neutrale Wirtschaft 2050 würde in der Stahlindustrie einen massiven Umbruch in der Produktionsweise und zum Teil bahnbrechende Innovationen voraussetzen. Die Herausforderung sei mit der Energiewende vergleichbar. Es wären Investitionen in der Größenordnung des heutigen Anlagenparks notwendig. Außerdem müssten gegenüber den internationalen Wettbewerbern außerhalb der EU erheblich höhere Betriebskosten getragen werden. Es seien fundamentale Veränderungen […]
Die amerikanische Volkswirtschaft profitiere durch US-Strafzölle gegen China. Der Gesamtnutzen belaufe sich auf ungefähr 18,4 Mrd. USD, so ein Studie für das Forschungsnetz Econpol Europe. Die USA hätten genau die Güter gewählt, bei denen die Produzenten in China wenig, die Verbrauch in den USA viel Flexibilität hätten, so Ko-Autor Gabriel Felbermayer vom Münchener Ifo-Institut. Die […]
Die Außen- und Europaminister der 27 EU-Staaten haben am 19.11. dem in der vergangenen Woche ausgehandelten Austrittsvertrag Großbritanniens aus der EU zugestimmt. Er soll am 25.11. zusammen mit einer politischen Erklärung über die künftige Partnerschaft mit London auf einem EU-Sondergipfeltreffen gebilligt werden. Forderungen nach Nachbesserungen des Brexit-Deals wurden in Brüssel zurückgewiesen. Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier habe […]
China habe den USA eine Liste mit 142 Konzessionen zur Lösung des Handelsstreits unterbreitet. „Vier oder fünf große Dinge“ würden noch fehlen, so US-Präsident Trump. So sei es für ihn noch nicht akzeptabel. US-Präsident Trump werde den chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires Ende November treffen. Die USA seien bereit, […]
Der Abschlussbericht der Kohlekommission mit dem Ausstiegsdatum aus der Kohlenutzung könnte schon am 28.11.18 (2 Wochen vor dem ursprünglich geplanten Datum) fertig sein. Dies habe Ronald Profalla, einer der vier Vorsitzenden der Kohlekommission, erklärt. Noch gebe es keinen Konsens. Die einen würden Stilllegungen von 7.000 Megawatt (MW) bis 2022 verlangen, die anderen das Doppelte. Es […]
China und die USA sind im laufenden Handelsstreit wieder zu aktiven Verhandlungen zurückgekehrt. Anfang November hatten Chinas Staatspräsident Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat vereinbart, dass sie am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires in zwei Wochen versuchen werden, einen Kompromiss auszuloten. Beide Seiten bereiten sich derzeit auf das Treffen vor. Trump […]
Der zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelte Entwurf der Austrittsvereinbarung habe in London eine Regierungskrise ausgelöst. Das Kabinett von Premierministerin Theresa May billigte den Brexit-Deal am Mittwoch. Seitdem seien zwei Minister der Regierung zurückgetreten. Zudem hätten Mays parteiinterne Gegner ein Misstrauensvotum eingeleitet. Der für den Brexit zuständige Staatssekretär Dominic Raab begründete seinen Rücktritt mit dem […]
Die aktuelle Situation im Verkehrsbereich stelle die Stahlunternehmen in Deutschland vor Herausforderungen. So führe das starke Niedrigwasser auf zentralen Wasserstraßen, insbesondere auf dem Rhein dazu, dass Binnenschiffe je nach Tiefgang und Wasserstand nur zu einem Teil oder gar nicht mehr beladen werden können. Die Stahlindustrie in Deutschland sei auf verlässliche Verkehrsinfrastrukturen angewiesen, so Hans Jürgen […]
Das Kabinett der britischen Premierministerin Theresa May hat dem von den Unterhändlern der EU und Großbritanniens ausgehandelten Entwurf der Austrittvereinbarung zugestimmt. Auf dieser Grundlage soll das Land die EU verlassen. Im nächsten Schritt müssen nun die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten sowie das britische und das EU-Parlament zustimmen. Michel Barnier, Unterhändler der EU, sagte, der […]
Die Unterhändler der EU und Großbritanniens haben sich laut der britischen Regierung auf die Grundsätze eines Austrittsvertrags geeinigt. Knackpunkt in den Verhandlungen war bis zuletzt die Ausgestaltung der Grenze zwischen EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Die Einigung sehe vor, dass Nordirland vorübergehend in der EU-Zollunion und dem Binnenmarkt bleibe, bis es ein umfassendes Handelsabkommen […]
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