Mit ihrer Strategie für ein klimaneutrales Europa bis 2050 wolle die EU-Kommission dafür sorgen, dass die Unternehmen in der EU in zukunftsrelevanten Bereichen – beispielsweise sauberer Energie, Kreislaufwirtschaft und industrieller Produktion hochwertiger Güter in der Automobilherstellung – wettbewerbsfähiger werden. Die EU werde die europäische Industrie begleiten, indem sie Innovationen fördern, in saubere Lösungen für die […]
Das Bundesumweltministerium wird 2019 in der Lausitz mit dem Aufbau eines Kompetenzzentrums Klimaschutz in energieintensiven Industrien (KEI) beginnen. Im Bundeshaushalt seien dafür insgesamt 2 Mio. € vorgesehen. Das Kompetenzzentrum soll in engem Austausch mit Forschungseinrichtungen, der Industrie und internationalen Institutionen die Dekarbonisierung energieintensiver Prozesse voranbringen. Dabei sollen der Forschungsbedarf ermittelt, Forschungscluster gebildet sowie Finanzierungsmöglichkeiten identifiziert […]
In Brüssel vermute man, dass US-Präsident Trump sich für Autozölle entschieden habe und sie als Druckmittel einsetzen werde, um den Europäern und den Japanern weitreichende Zugeständnisse abzuringen (z.B. bei der Öffnung des Agrarmarktes oder bei Autoexporten der EU in die USA). Die Bundesregierung sei darauf bedacht, eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern. Strafzölle auf […]
EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete will bis 2050 ein klimaneutrales Europa. Infolgedessen könnten einige Industrien „verschwinden“, so Cañete. Es wäre fahrlässig, die Existenz der energieintensiven Branchen in Deutschland (Stahl, Chemie, Metalle, Glas, Papier und Zement) zu gefährden, heißt es in einem Handelsblatt-Leitartikel von Klaus Stratmann. Die ehrgeizigen Klimaziele der EU seien nur dann zu verantworten, wenn […]
Die Verhandlungspartner der EU-Länder und des EU-Parlaments haben vereinbart, mit einem neuen Gesetz die Schutzbestimmungen in Handelsabkommen zu vereinheitlichen. Danach können Industrieverbände und Gewerkschaften eine Untersuchung der Kommission beantragen. Wenn die Kommission es für erforderlich halte, könnten dann vorübergehenden Schutzmaßnahmen verhängt werden. (Politico 28.11.18)
Nach dem Willen der EU-Kommission soll die EU ab 2050 unter dem Strich keine Treibhausgase mehr ausstoßen. Dies könne mit der Technologie, die bereits vorhanden sei oder derzeit entwickelt werde, erreicht werden, so EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete. Den Bedarf an zusätzlichen Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität schätze die EU-Kommission auf bis zu 290 Mrd. € […]
Aus EU-Kreisen heiße es, US-Präsident Trump könne schon in der kommenden Woche Zölle in Höhe von 25 % auf Autoimporte aller Pkw-Typen aus allen Ländern außer Kanada und Mexiko verhängen, so Medien. Der entsprechende Untersuchungsbericht des US-Handelsministeriums liege Trump vor. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström habe die USA auf dem „EU Trade Policy Day“ am 27.11.18 in […]
Die Kohlekommission hat am 26.11.18 beschlossen, ihre Arbeit am 01.02.19 abzuschließen. Die Beratungen sollen am 11.12. fortgesetzt werden. Weitere Sitzungen seien für den 25.01.19 und den 01.02.19 geplant. Inzwischen soll sich eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der betroffenen Regionen mit Strukturwandelfragen beschäftigen. Über die Finanzierung des Strukturwandels bestehe noch kein Konsens. In den kommenden zwanzig Jahren […]
Die EU hat zusammen mit 11 anderen wichtigen Mitgliedern der WTO, darunter China, Indien, Kanada und Mexiko, Vorschläge für eine Reform der WTO unterbreitet. Die Staaten wollen u.a. festschreiben, dass Fälle künftig innerhalb von 90 Tagen verhandelt werden, Schiedsrichter nur bestimmte Fälle nach dem Ende ihrer Amtszeit weiterverhandeln dürfen und die Berufungsinstanz nicht nationale Gesetze […]
Die Mitgliederversammlung des BDI hat Dieter Kempf (65) am 26.11.18 in Berlin in geheimer Abstimmung als BDI-Präsident wiedergewählt. Seine zweite zweijährige Amtszeit beginnt am 01.01.19. (PM BDI und handelsblatt.com 26.11.18)
Die Rohstahlproduktion in Deutschland hat sich im Oktober seitwärts bewegt. Allerdings stand im Berichtsmonat auch ein Arbeitstag mehr zur Verfügung als im Vorjahr. Arbeitstäglich bereinigt ergab sich ein Rückgang von 3 %. Auch über den gesamten Jahresverlauf gesehen, ist die Produktion um etwa 3 % gesunken. Die Erzeugung bleibt somit im Verlauf abwärtsgerichtet, ausgehend jedoch […]
Die Rohstahlerzeugung der 64 Länder, die an worldsteel berichten, ist im Oktober 2018 gegenüber dem Vorjahresmonat um 5,8 % auf 156,6 Mio. t gestiegen. Die chinesische Rohstahlproduktion erhöhte sich in diesem Zeitraum um 9,1 % auf 82,6 Mio. t. (PM worldsteel 23.11.18 und Platts SBB Daily Briefing 26.11.18)
Die EU hat sich beim Brexit-Sondergipfel mit London auf ein Austritts-Abkommen geeinigt. Jetzt müssen sich noch die Parlamente der EU und Großbritanniens dafür aussprechen. Die Abstimmung im britischen Unterhaus sei für die 2. Dezemberwoche geplant. Dies sei der bestmögliche und einzig mögliche Deal für Britannien und für Europa, so EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (FAZ 26.11.18)
Die bisher von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Mittel für den Kohleausstieg in Höhe von 1,5 Mrd. € würden höchstens für ein Sofortprogramm für den Strukturwandel reichen, so NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart. Für die nachhaltige Gestaltung des Strukturwandels wie für die Entlastung der energieintensiven Wirtschaft, die Entschädigung der Tagebau- und Kraftwerksbetreiber sowie für den Ausbau der […]
Die Zahl der weltweit erlassenen Handelsbeschränkungen habe sich in den vergangenen Monaten auf einen Rekordwert erhöht. Laut WTO seien Waren im Wert von 481 Mrd. USD betroffen. Der Wert sei zwischen Mai und Oktober 2018 mehr als sechsmal so hoch wie in den sechs Monaten davor. Eine Zunahme in diesem Ausmaß habe es seit 2012 […]
Nach der Einigung über den Austrittsvertrag in der letzten Woche haben sich die Chefunterhändler beider Seiten auch auf eine Grundsatzeinigung über die politische Erklärung zum künftigen wirtschaftlichen Verhältnis verständigt. Ziel sei eine ausgewogene wirtschaftliche Partnerschaft, die über eine Freihandelszone hinausgehe. Beide Seiten würden u.a. auf die Erhebung von Zöllen und Quoten für Produkte verzichten. Die […]
Das Streitschlichtungsgremium der WTO wird nach Aufforderung der WTO-Mitglieder China, EU, Kanada, Mexiko, Norwegen, Russland und Türkei prüfen, ob die 25%igen US-Zölle auf Stahl den Regeln der WTO entsprechen. Die USA rechtfertigen ihre Strafzölle im Rahmen der US-Section 232 mit der der nationalen Sicherheit. Die Antragsteller sehen sie als reine Schutzmaßnahmen, die nicht gerechtfertigt seien. […]
US-Präsident Trump hat die Chefs von VW, Daimler und BMW zu einem Treffen nach Washington eingeladen. Trump droht der EU mit Strafzöllen von bis zu 20 % auf Autoimporte, falls sie nicht ihre Handelsbarrieren für US-Produkte beseitigt. Von US-Zöllen auf Automobile wären europäische Exporte von Pkws und Autoteilen im Wert von mehr als 50 Mrd. […]
Die Bundesregierung hat die Laufzeit der Kohlekommission bis Januar verlängert. Ostdeutsche Ministerpräsidenten hatten in einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Merkel die Arbeit der Kohlekommission kritisiert. Die Kommissionsmitglieder sollten ein Ausstiegsdatum für die Kohleverstromung empfehlen und Vorschläge für die industrielle Erneuerung der Braunkohlereviere machen. Auch die Unklarheit über die Finanzierung des Kohleausstiegs könnten zu der Verlängerung der […]
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