Der BDI hat ein Positionspapier („Partner und systemischer Wettbewerber – Wie gehen wir mit Chinas staatlich gelenkter Volkswirtschaft um?“) mit 54 Forderungen veröffentlicht. Darin fordert der Verband eine härtere Gangart der Politik gegenüber China. Das Land sei zwar Deutschlands wichtigster Handelspartner, aber zunehmend auch ein Konkurrent. Der BDI erwarte keine Entwicklung Chinas hin zu einer […]
Deutschland muss, sowohl für Haushalte als auch für die Industrie, die höchsten Strompreise in der EU aufbringen, heißt es in einem Bericht der EU-Kommission, der alle 2 Jahre veröffentlicht wird. Dies sei bedingt durch die sehr hohen Steuern und Umlagen, die auf die Produktionskosten aufgeschlagen werden. (Bericht der EU-Kommission 09.01.19 und Tagesspiegel Backround Energie & […]
Heute beginnen in Düsseldorf die Tarifverhandlungen für die 72.000 Beschäftigten der nord-westdeutschen Stahlindustrie. Die IG Metall fordert u.a. 6 % mehr Gehalt ab dem 01.01.19 (für 12 Monate) und eine zusätzliche tarifliche Urlaubsvergütung in Höhe von 1.800 €. Laut Arbeitgeberverband Stahl ist eine Einigung in Nähe dieser Forderungen „vollkommen ausgeschlossen“. (nrw.dgb.de 09.01.18, rtl.de 10.01.19 und […]
Die EU-Kommission werde in Kürze bei den Mitgliedstaaten ein Mandat für die Verhandlungen über ein Handelsabkommen anfragen, in dem möglichst alle Industriegüter enthalten sein sollen, so EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nach einem Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Die Kommission benötigt die Zustimmung der EU-Staaten, um offizielle Verhandlungen mit Washington aufnehmen zu können. Zwischen Malmström und […]
Die Umwandlung der vorläufigen Safeguard-Maßnahmen in endgültige Maßnahmen sei ein notwendiger Schritt. Die Vorschläge der EU-Kommission für eine konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen seien jedoch ungeeignet, die Stahlindustrie vor den massiven Handelsumlenkungen effektiv zu schützen, so Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der WV Stahl. Bereits 2018 seien die Stahlimporte in die EU als Folge der US-Zölle um […]
Die am 07.01.19 in Peking begonnenen Handelsgespräche zwischen China und den USA laufen nach Angaben von US-Präsident Trump „sehr gut“. China hat am 08.01.19 bekannt gegeben, den USA mit einer weiteren Öffnung des Agrarmarktes entgegenzukommen. Erstmals seit anderthalb Jahren erteilte die chinesische Regierung wieder Importzulassungen für fünf gentechnisch veränderte Pflanzensorten. Die ursprünglich für zwei Tage […]
Er gehe davon aus, dass man sich im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg auf ein Datum in den 2030er Jahren einigen werde, so NRW-Ministerpräsident Armin Laschet beim Neujahrsempfang der IHK Niederrhein. Zugleich forderte Laschet, das Ausstiegsdatum müsse sich daran orientieren, dass energieintensive Unternehmen weiterhin verlässlichen und bezahlbaren Strom erhalten. (rp-online.de 08.01.19 und RP 09.01.19)
EU-Kommissarin Cecilia Malmström wird heute in Washington mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer zu Handelsgesprächen zusammentreffen. Noch immer drohen US-Strafzölle auf europäische Autos. Außerdem werde am 09.01. ein Meeting zwischen Vertretern der USA, der EU und Japans stattfinden, bei dem es um die Handelspraktiken Chinas gehen soll. Unterdessen hat gestern eine amerikanische Regierungsdelegation Verhandlungen mit China […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 09.01. mit Ronald Pofalla, Bahnvorstand und einem von vier Chefs der Kohlekommission, die den Ausstieg aus der Kohle organisieren soll, zusammenkommen. Er soll sie darüber informieren, wie weit der Weg zum Klimaschutz bei der Kohle noch sei. In gut drei Wochen soll der Abschlussbericht zum Kohleausstieg fertig sein. (SZ 08.01.19)
Die EU-Kommission hat die WTO in Kenntnis gesetzt, dass die Maßnahmen zum Schutz der europäischen Stahlindustrie, die die Kommission im Juli 2018 eingeleitet hat, in ähnlicher Form bis mindestens Mitte Juli 2021 gelten sollen. Die Schutzmaßnahmen schließen 26 Produktgruppen ein und treten in Kraft, wenn eine bestimmte Liefermenge nach Europa überschritten wird. Für zusätzliche Importe […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die vier Ministerpräsidenten, in deren Ländern Braunkohle gefördert wird, die zuständigen Bundesminister sowie die vier Vorsitzenden der Strukturwandelkommission für den 15.01.19 ins Kanzleramt eingeladen. Dort soll über den “Stand der Beratungen“ und über das weitere Vorgehen gesprochen werden. (Der Spiegel 05.01.19)
Wenn der Ausstieg aus der Kohleverstromung früher als Mitte des Jahrhunderts erfolgen und gleichzeitig Strom verlässlich und bezahlbar sein soll, müssen sieben Bedingungen erfüllt werden, so NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart in einem Gastbeitrag. Zum Beispiel müsse der Netzausbau beschleunigt werden. Außerdem müssten dort, wo Kohlekraftwerke schließen, vielfach Gaskraftwerke entstehen, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit […]
Er halte es für riskant und verfrüht, sich ohne akribische Folgeabschätzung über Jahrzehnte auf einen starren Zeit- und Mengenrahmen für das Ende der Kohleverstromung festzulegen, so BDI-Präsident Dieter Kempf. Damit Deutschland als Industrienation führend bleibe, dürften die Energiekosten nicht noch weiter steigen. Sonst hätten wesentliche Teile der energieintensiven Industrie in Deutschland keine Zukunft. Aber der […]
Der künftige Chef des Instituts für Weltwirtschaft Gabriel Felbermayr glaubt, dass sich 2019 die angespannte Lage durch die Zollkonflikte beruhigen werde. Der US-Präsident müsse konzilianter werden und vor seiner angestrebten Wiederwahl einen “Big Deal“ mit China und der EU präsentieren. Die deutsche Automobilindustrie sei so diversifiziert, dass sie, im Fall von US-Strafzöllen auf Autoimporte, ohne […]
Seit dem 01.01.19 ist Dr. Rolf Heddrich neuer Geschäftsführer bei bauforumstahl. Gemeinsam mit Gregor Machura bildet er nun die Führungsspitze des Verbandes für das Bauen mit Stahl und übernimmt die Funktion des Sprechers. Heddrich hat sich bisher u.a. als Schatzmeister des Deutschen Stahlbauverbandes und Vorstandsmitglied bei bauforumstahl engagiert. (PM bauforumstahl 03.01.19)
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht gute Chancen, dass der Aufschwung 2019 im zehnten Jahr in Folge anhält. Im 2. Halbjahr 2018 hätten zwar u.a. der Brexit und die internationalen Handelskonflikte das Wachstum verlangsamt, dennoch würden wir uns nach wie vor in einem Aufschwung befinden. Ob dieser 2019 anhalte, hänge auch davon ab, ob die Wirtschaft ihre […]
An der Leipziger Strombörse EEX lag der Preis für eine Tonne CO2 am 02.01.19 zwischenzeitlich bei mehr als 25,30 € und habe damit den höchsten Stand seit dem Frühjahr 2006 erreicht. Anfang 2017 habe eine Tonne CO2 weniger als 8 € gekostet. (FAZ 03.01.19)
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat in der Studie „Potenzielle Auswirkungen einer Zuspitzung des Handelsstreits“ die verschiedenen Szenarien einer Eskalation des Handelskonflikts durchgerechnet. In einem Worst-Case-Szenario, bei dem die USA das Zollniveau gegenüber der EU und fünf weiteren wichtigen Handelspartnern um 25 % erhöhen und die betroffenen Länder mit entsprechenden Vergeltungsmaßnahmen reagieren, dürfte die […]
China werde an seinem Reformkurs festhalten und sich der Welt weiter öffnen, so der chinesische Staatspräsident Xi Jinpeng in seiner Neujahrsansprache. In einer Botschaft an US-Präsident Trump betonte er die Vorzüge einer Kooperation beider Staaten. Xi Jinpeng soll laut chinesischen Staatsmedien erklärt haben, er hoffe, dass baldmöglichst ein Abkommen erzielt werde, das für beide Seiten […]
