Die EU-Kommission schlägt im Handelskonflikt mit den USA eine „begrenzte“ Handelsvereinbarung vor. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström präsentierte dazu in Brüssel zwei Richtlinienentwürfe für Verhandlungen über eine Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter (inklusive Autos) und die Beseitigung von Handelshürden bei regulatorischen Standards. Der Agrarsektor blieb ausgeklammert. Die EU-Staaten müssen den Verhandlungsmandaten noch zustimmen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier begrüßte […]
Das vorgesehene Konzept für einen Ausstieg aus der Kohle sollte um das Jahr 2030 noch einmal überprüft werden, um eine sichere Stromversorgung zu gewährleisten, so Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Bis 2021/2022 müsste „bereits durch den Ausstieg aus der Kernenergie ein hohes Volumen ersetzt werden“. Dies müsse im Zeitplan für den Umstieg von Kohle- auf Ökostrom berücksichtigt werden. […]
Laut des republikanischen Senators Chuck Grassley erwäge US-Präsident Donald Trump weiterhin Zölle gegen Importe von Autos und Autoteilen zu verhängen. Ziel sei es, die EU dazu zu bringen, ihren Binnenmarkt für amerikanische Agrarprodukte zu öffnen. Spätestens bis zum 17.02.19 soll das US-Handelsministerium dem Weißen Haus einen Bericht mit einer Einschätzung vorlegen, ob importierte Autos eine […]
Im Handelskonflikt zwischen den USA und China sei US-Präsident Trump in der besseren Position, da die US-Importe aus China die Exporte um einen 400 Milliarden Dollar-Betrag überträfen, so Gabriel Felbermayr, künftiger Chef des Instituts für Weltwirtschaft. Der Schaden, den die USA anrichten könnten, sei wesentlich größer als umgekehrt. Es sei richtig, dass die EU mit […]
Die EU-Mitgliedstaaten haben am 16.01. dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, die europäische Stahlindustrie mit dauerhaften Zöllen vor schwerwiegenden Marktverzerrungen durch die US-Zölle zu schützen. Ab 04.02.19 (bis vorerst Mitte Juli 2021) gelten Zölle von 25 % auf 26 verschiedene Stahlprodukte, die wegen der US-Zölle zusätzlich nach Europa gelangen. (rp-online.de 16.01.19, FAZ, Börsen-Zeitung und Platts SBB […]
Nach dem Treffen im Bundeskanzleramt betonte eine Regierungssprecherin am 16.01.19, der Gipfel habe allein dem Informationsaustausch gedient, Entscheidungen seien keine getroffen worden. Die meisten Mitglieder der Kohlekommission halten die geforderte Summe von 60 Mrd. € für den Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland für zu hoch, so Medien. Zugleich halte man die ins Gespräch gebrachten […]
Beim gestrigen Kohlegipfel sprach Kanzleramtschef Helge Braun, der die Bundeskanzlerin vertrat, mit Kabinettskollegen und den Ministerpräsidenten aus NRW, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg über die finanziellen Folgen des Kohleausstiegs in Deutschland. Die Länderchefs bezifferten die Höhe der Anpassungshilfen für den Kohleausstieg auf 60 Mrd. € für die Dauer von 30 Jahren. Entschädigungszahlungen an die Kraftwerksbetreiber sind […]
Nachdem das britische Unterhaus das mit Brüssel vereinbarte Austrittsabkommen mehrheitlich abgelehnt hat, warnte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor der gestiegenen Gefahr eines ungeordneten Brexits. Die EU werde ihre Notfallplanungen fortsetzen, um auf einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU vorbereitet zu sein. Der BDI befürchtet eine Rezession in der britischen Wirtschaft, die sich auch auf Deutschland […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel soll in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der 2. Hälfte 2020 ein Treffen zwischen den dann 27 EU-Mitgliedstaaten, den EU-Institutionen und der chinesischen Führung in Deutschland planen. Sie habe die EU-Kollegen bereits im Dezember über dieses Vorhaben informiert, so EU-Diplomaten-Kreise. Ein Grund für den Gipfel sei die gewachsene Bedeutung Chinas. Außerdem wolle die […]
Vor dem heutigen Treffen mit den Ministerpräsidenten der vier vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer im Kanzleramt, haben die Chefs der drei Gewerkschaften DGB, IG BCE und Verdi einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben. Sie fordern u.a. eine umfassende Absicherung der betroffenen Beschäftigten sowie eine Zusage an die energieintensive Industrie, dass „negative Strompreiseffekte durch einen vorgezogenen […]
Für den Strukturwandel im rheinischen Braunkohlerevier und Entschädigungszahlungen an die Betreiber von Kohlekraftwerken sei in den kommenden Jahrzehnten ein zweistelliger Milliardenbetrag an Hilfen vom Bund und der EU notwendig. Dies fordert NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart im Vorfeld des geplanten Spitzentreffens am 15.01.19 im Bundeskanzleramt. Je früher der Kohleausstieg komme, desto teurer werde er. (FAZ, Börsen-Zeitung und […]
Bei einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU müsste Deutschland bis Ende des Jahres bis zu 4,2 Mrd. € zusätzlich in den EU-Haushalt einzahlen, so Medien unter Berufung auf Berechnungen des Brüsseler Bruegel-Forschungsinstituts. Die Summe wäre der deutsche Anteil zum Ausgleich einer Lücke von insgesamt 16,5 Mrd. €, die im EU-Haushalt von April 2019 bis […]
Bei der ersten Runde der Tarifverhandlungen für die westdeutsche Stahlindustrie wurde kein Ergebnis erzielt. Alle wichtigen Wirtschaftsforschungsinstitute würden für 2019 einen deutlichen Rückgang des Wirtschaftswachstums erwarten, so Andreas J. Goss, Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes Stahl. Davon werde auch die Stahlindustrie betroffen sein. Vor diesem Hintergrund sei das gesamte Forderungspaket der IG Metall „vollkommen überzogen“. Goss sieht […]
Der BDI hat ein Positionspapier („Partner und systemischer Wettbewerber – Wie gehen wir mit Chinas staatlich gelenkter Volkswirtschaft um?“) mit 54 Forderungen veröffentlicht. Darin fordert der Verband eine härtere Gangart der Politik gegenüber China. Das Land sei zwar Deutschlands wichtigster Handelspartner, aber zunehmend auch ein Konkurrent. Der BDI erwarte keine Entwicklung Chinas hin zu einer […]
Deutschland muss, sowohl für Haushalte als auch für die Industrie, die höchsten Strompreise in der EU aufbringen, heißt es in einem Bericht der EU-Kommission, der alle 2 Jahre veröffentlicht wird. Dies sei bedingt durch die sehr hohen Steuern und Umlagen, die auf die Produktionskosten aufgeschlagen werden. (Bericht der EU-Kommission 09.01.19 und Tagesspiegel Backround Energie & […]
Heute beginnen in Düsseldorf die Tarifverhandlungen für die 72.000 Beschäftigten der nord-westdeutschen Stahlindustrie. Die IG Metall fordert u.a. 6 % mehr Gehalt ab dem 01.01.19 (für 12 Monate) und eine zusätzliche tarifliche Urlaubsvergütung in Höhe von 1.800 €. Laut Arbeitgeberverband Stahl ist eine Einigung in Nähe dieser Forderungen „vollkommen ausgeschlossen“. (nrw.dgb.de 09.01.18, rtl.de 10.01.19 und […]
Die EU-Kommission werde in Kürze bei den Mitgliedstaaten ein Mandat für die Verhandlungen über ein Handelsabkommen anfragen, in dem möglichst alle Industriegüter enthalten sein sollen, so EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nach einem Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Die Kommission benötigt die Zustimmung der EU-Staaten, um offizielle Verhandlungen mit Washington aufnehmen zu können. Zwischen Malmström und […]
Die Umwandlung der vorläufigen Safeguard-Maßnahmen in endgültige Maßnahmen sei ein notwendiger Schritt. Die Vorschläge der EU-Kommission für eine konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen seien jedoch ungeeignet, die Stahlindustrie vor den massiven Handelsumlenkungen effektiv zu schützen, so Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der WV Stahl. Bereits 2018 seien die Stahlimporte in die EU als Folge der US-Zölle um […]
Die am 07.01.19 in Peking begonnenen Handelsgespräche zwischen China und den USA laufen nach Angaben von US-Präsident Trump „sehr gut“. China hat am 08.01.19 bekannt gegeben, den USA mit einer weiteren Öffnung des Agrarmarktes entgegenzukommen. Erstmals seit anderthalb Jahren erteilte die chinesische Regierung wieder Importzulassungen für fünf gentechnisch veränderte Pflanzensorten. Die ursprünglich für zwei Tage […]
Er gehe davon aus, dass man sich im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg auf ein Datum in den 2030er Jahren einigen werde, so NRW-Ministerpräsident Armin Laschet beim Neujahrsempfang der IHK Niederrhein. Zugleich forderte Laschet, das Ausstiegsdatum müsse sich daran orientieren, dass energieintensive Unternehmen weiterhin verlässlichen und bezahlbaren Strom erhalten. (rp-online.de 08.01.19 und RP 09.01.19)
