NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart für Abschaffung der EEG-Umlage

Nach Ansicht des NRW-Wirtschaftsministers Pinkwart sei das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht mehr zeitgemäß. Wenn Unternehmen z.B. aufgrund der Corona-Krise weniger Strom verbrauchen und sie damit die Schwellenwerte unterscheiten würden, die Voraussetzung für die Gewährung bestimmter EEG-Befreiungstatbestände seien, drohe ihnen die Belastung mit der vollen EEG-Umlage. Dies könne gerade industrielle Mittelständler in Existenzgefahr bringen, so Pinkwart. Außerdem dürfe es nicht sein, dass Unternehmen, die selbst erzeugten Strom aus erneuerbaren Quellen im Produktionsprozess einsetzen, dafür die EEG-Umlage zahlen müssen. Das Gleiche gelte für Private, die Strom aus ihrer Photovoltaikanlage selbst nutzten. IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis stimme dem zu. Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, müssten große Mengen an grünem Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung stehen. Der Strompreis für die Industrie müsse von allen Abgaben und Umlagen befreit werden. Das EEG sei nicht mehr zeitgemäß, so Vassiliadis und forderte ein Konzept für einen wettbewerbsfähigen europäischen Industriestrompreis. (handelsblatt.com 06.11.20)