SPD bringt Entwurf für Klimaschutzgesetz in Ressortabstimmung

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat ihren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz gestern in die Ressortabstimmung gegeben. CDU und CSU hatten den im Februar erstmals vorgelegten Entwurf abgelehnt. Auf der Klausur des CDU-Bundesvorstandes am nächsten Wochenende soll u.a. über ein neues Klima-Konzept gesprochen werden. Beim nächsten Treffen des Klimakabinetts am 29.05. sollen sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Verkehrsminister Andreas Scheuer und andere dazu äußern, welche Schritte sie zur Erreichung der Klimaziele 2030 für ihre jeweiligen Ressorts planen. (FAZ und Tagesspiegel 28.05.19)