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Stand der Verhandlungen zum Brexit-Deal

Bei den Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über die künftigen Handelsbeziehungen gebe es weiterhin keine Lösung bei den 3 größten Streitthemen Fischerei-Rechte, Garantien für fairen Wettbewerb und einem Streitschlichtungsmechanismus bei Verstößen gegen ein Abkommen. Auch ein Tele­fo­nat zwischen Kommis­si­ons­prä­si­den­tin Ursula von der Leyen und Premier­mi­nis­ter Boris John­son hatte am Samstag keine Fortschritte erkennen lassen. Für heute sei ein weiteres Telefongespräch geplant. Außerdem wolle EU-Chefunterhändler Michel Barnier heute die Verhandlungen mit dem britischen Chefunterhändler David Frost fortsetzen. Das Parla­ment bereite sich unterdessen auf eine Sonder­sit­zung am 27./28. Dezem­ber vor. Aus Verhand­lungs­krei­sen heiße es, dass heute Abend das briti­sche Unter­haus über einsei­ti­ge Ände­run­gen am Austritts­ver­trag abstim­men solle. Außerdem wolle London am Mitt­woch ein weite­res Gesetz vorstel­len, das noch weiter in den Vertrag eingrei­fen würde. Damit wäre die Chance auf eine Einigung in den Verhand­lun­gen defi­ni­tiv vorüber, so ein EU-Vertre­ter. (FAZ und de.reuters.com 07.12.20)