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Teilerfolg in Brüssel

In der Auseinandersetzung um Industriestrom-Rabatte verzichtet die EU-Kommission auf Rückzahlungen bereits gewährter Vergünstigungen für 2013 und 2014, die sonst einige Firmen in Existenznot gebracht hätten. Dies geht aus dem Entwurf für die EU-Beihilfeleitlinien hervor. Außerdem sollen restriktivere Bedingungen für die Rabatte erst im Januar 2018 komplett umgesetzt werden müssen. „Ein Verzicht auf die Rückzahlungen wäre unbedingt zu begrüßen“, so Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der WV Stahl. Darüber hinaus appellierte er an die EU-Kommission, die vorgesehenen Mindestzahlungen von 20 % der EEG-Umlage deutlich zu reduzieren. (Reuters und tagesspiegel.de 04.04.14, Tagesspiegel 05.04.14)