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Blickpunkt: US-Handelspolitik / US-Section 232

Dieser Beitrag wird laufend aktualisiert


Pressemitteilung vom 18.07.2018

US-Strafzölle: Vorläufige EU-Safeguard-Maßnahmen treten in Kraft

Stahlindustrie in Deutschland begrüßt klares Zeichen der EU-Kommission

Am 19. Juli 2018 treten die angekündigten Schutzklauselmaßnahmen (Safeguards) der Europäischen Union im Stahlbereich zunächst vorläufig in Kraft. Ziel ist es, Handelsumlenkungen in den europäischen Markt als Folge der US-Zollpolitik entgegenzutreten. Dafür werden Zollkontingente („Tariff Rate Quotas“) auf Basis der durchschnittlichen EU-Einfuhren der Jahre 2015 bis 2017 für einzelne Produktgruppen eingeführt. Bei Überschreitung dieser Importmengen greifen Wertzölle in Höhe von 25 Prozent.

„Der Kurs der US-Handelspolitik stellt für die EU eine große Herausforderung dar. Es ist gut, dass die EU in dieser schwierigen Lage eng zusammen steht und ein klares Zeichen setzt, ihre Industrie vor den Folgen des Protektionismus konsequent zu schützen“, kommentiert Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, die Maßnahmen der EU. Sie folge damit dem klaren Votum der Staats- und Regierungschefs der EU, die beim Gipfel am 28. Juni 2018 dies unterstützt hatten. Weiterlesen



Sachstand

Seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Trump spielt die Handelspolitik eine zentrale Rolle in seiner America-First-Strategie. Dieser neue Kurs ist besonders für die Stahlindustrie in Deutschland ein erhebliches Risiko.

Vor allem mit Blick auf die Entscheidungen im Rahmen der US-Section 232 am 8. März 2018 wurden die Befürchtungen der Stahlindustrie bestätigt. Die Erhebung eines pauschalen Wertzolls in Höhe von 25 Prozent auf nahezu alle Stahlimporte stellt einen protektionistischen Eingriff in den internationalen Handel dar, der allein darauf abzielt, der heimischen Stahlindustrie künstliche Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.

Wie ist die Stahlindustrie in Deutschland und der EU auf der Exportseite betroffen?

Deutschland exportiert rund 1,3 Millionen Tonnen Stahl in die USA. Mit einem Anteil von 4 Prozent an den deutschen Gesamtexporten bzw. 22 Prozent der deutschen Exporte in Nicht-EU-Länder (Drittlandexporte) sind die USA der wichtigste Absatzmarkt außerhalb der Europäischen Union.

Welche Auswirkungen haben die US-Zölle auf die Importsituation auf dem EU-Stahlmarkt?

Das Hauptproblem für die Stahlindustrie in Deutschland und Europa ist die Umlenkung von Handelsströmen. Dabei handelt es sich um Stahl, der bis März traditionell in die USA geliefert wurde und nun aufgrund der US-Maßnahmen auf andere Märkte drängt: Fast 80 % der US-Importe von 2017 (rd. 28 Mio Tonnen) sind nun von US-Maßnahmen betroffen.

Es drohen nun massive Umleitungseffekte in den EU-Markt. Dafür spricht:

  • Die Absatz- und Abnehmerstrukturen zwischen den USA und der EU bzw. Deutschland ähneln sich.
  • Zudem ist der EU-Stahlmarkt vollständig offen und frei von protektionistischen Maßnahmen wie tarifären und nicht-tarifären Handelshemmnissen.
  • Hinsichtlich der Einfuhrzölle ist der Stahlbereich in der EU vollständig liberalisiert. Seit dem Jahr 2004 erhebt die EU keine Einfuhrzölle mehr auf Walzstahlimporte.

Die Stahlindustrie befürchtet einen Importanstieg in einer Größenordnung von mehreren Millionen Tonnen. Bereits in den ersten fünf Monaten dieses Jahres sind die Gesamtimporte massiv gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Hochgerechnet bis zum Jahresende kämen damit 47,8 Millionen Tonnen Stahl in die EU. Dies würde gegenüber den Werten des Vorjahres eine erneute Steigerung von 18 Prozent bedeuten.

Diese indirekten Auswirkungen der US-Maßnahmen treffen die Stahlindustrie in der EU in einer weiterhin fragilen Lage: Die durch chinesische Dumpingpraktiken im zweiten Halbjahr 2015 ausgelöste Importkrise ist noch nicht überwunden und die Stahlindustrie in der EU beginnt gerade erst, sich von den Verwerfungen der vergangenen Jahre zu erholen. Eine erneute Importschwemme würde daher für die Stahlindustrie in Deutschland und der EU eine ernste Bedrohung darstellen.

Was muss aus Sicht der Stahlindustrie in Deutschland getan werden?

  • Priorität hat der Schutz vor den zu erwartenden Handelsumlenkungen durch die US-Maßnahmen. Ein erster wichtiger Schritt ist mit dem Inkrafttreten vorläufiger Schutzmaßnahmen („Safeguards“) getan. Sie befolgen strikt die Regeln der WTO.
  • Zudem muss der Zugang zum US-Markt sichergestellt werden. Die Stahlindustrie fordert weiterhin, dauerhaft von den US-Maßnahmen befreit zu werden.
  • Gleichzeitig muss der Dialog mit den USA fortgesetzt und die gemeinsamen Anstrengungen mit den USA zum Abbau der globalen Überkapazitäten intensiviert werden.

Wie unterscheiden sich die möglichen Schutzmaßnahmen (Safeguards) von den pauschalen Wertzöllen der US-Administration?

Durch einen pauschalen Wertzoll von 25 Prozent auf alle Stahlprodukte bauen die USA eine Zollschranke auf, mit der sie sich gegen Stahlimporte abschotten. Diese Maßnahme verstößt eindeutig gegen Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Grundlage für die Maßnahmen ist die US-Section 232, die den Präsidenten dazu ermächtigt, Maßnahmen zum Schutz der „nationalen Sicherheit“ zu beschließen.

Das Schutzklauselverfahren (Safeguard) hingegen basiert auf den Regeln der WTO auf und unterscheidet sich daher deutlich von den WTO-widrigen Strafzöllen der USA. Die Stahlindustrie in Deutschland setzt sich seit jeher für ein regelgebundenes Verhalten im Rahmen der WTO ein. Alleiniges Ziel der Safeguards ist es, Verwerfungen aus den US-Maßnahmen im europäischen Markt einzugrenzen, nicht aber den Markt abzuschotten. Daher sollten Kontingente eingeführt werden, die die traditionellen Stahl-Lieferströme in die EU unangetastet lassen. Zölle würden somit nur dann greifen, wenn diese Importmengen überschritten werden (tariff quota).

Wäre die Stahlindustrie betroffen, wenn 232-Maßnahmen auch auf Automobilimporte ausgeweitete werden würde?

Für die Stahlindustrie in Deutschland hat der indirekte Stahlhandel (Handel mit stahlhaltigen Gütern) mit den USA einen hohen Stellenwert. Die deutschen Exporte von stahlhaltigen Gütern belaufen sich auf ein Vielfaches der direkten Stahllieferungen. Gerade der Bereich Automotive stellt traditionell den mit Abstand größten Anteil des indirekten Stahlhandels dar.

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Beitragsbild: worldsteel / Seong Joon Cho