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Uneinigkeit über Carbon-Leakage-Verordnung

Die ursprünglich für Februar vom Kabinett vorgesehene Verabschiedung der Regeln zur Entlastung energieintensiver Industrien von den Kosten der nationalen CO2-Bepreisung ziehe sich hin. Das Bundesumweltministerium habe jetzt einen noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmten Referentenentwurf der entsprechenden Carbon-Leakage-Verordnung den Verbänden zugeleitet. Strittig sei u.a., welche Industrieunternehmen im Rahmen des Anfang des Jahres gestarteten nationalen Brennstoffemissionshandels einen finanziellen Ausgleich beantragen können, sofern ihnen durch den CO2-Preis Nachteile im internationalen Wettbewerb entstehen. Vor Weih2nachten hatte ein Entwurf des Umweltministeriums bei anderen Ministerien keine Zustimmung gefunden. Zu dem jetzigen Referentenwurf sollen die Verbände bis zum 25.02.21 eine Stellungnahme abgeben können.
(energate-messenger.de 11.02.21)