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Vestager: Kompensation für Emissionshandelskosten für weniger Branchen

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will die Zahl der Wirtschaftssektoren, die für die Kosten des Emissionshandels entschädigt werden, von bisher 14 auf 8 reduzieren. Außerdem soll die Höhe der Kompensation aus Steuermitteln auf 75 % gedeckelt und die davon profitierenden Unternehmen zur Minderung ihres CO2-Ausstoßes verpflichtet werden. Die Betroffenen können bis zum 10.03. zu den überarbeiteten Beihilferegeln Stellung beziehen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier plädiert dagegen für eine Ausweitung der Kompensationsmöglichkeiten, damit alle Sektoren, die im internationalen Wettbewerb stehen, einen angemessenen Ausgleich für höhere Stromkosten aufgrund des CO2-Preises im Emissionshandel erhalten. Der BDI mahnt, dass CO2-neutrale Produktionsverfahren zu einem höheren Stromverbrauch führen werden. Daher sei eine effektive Kompensation der Strompreise umso wichtiger. (HB 11.02.20)