Wirtschaftspolitisches Papier des SPD Wirtschaftsforums
Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger und Ines Zenke, Vizepräsidentin des Wirtschaftsforums der SPD, haben ein Papier mit praktischen Beispielen für eine Wirtschaftspolitik erstellt, die Maßstäbe für Partei und Wirtschaft setze. Kernthemen des Papiers, das heute veröffentlicht werden soll, seien „vernünftig bezahlte Arbeitsplätze, aktive Struktur- und Industriepolitik und soziale Mobilität“. Im Abschlusskapitel „Stärkung strategischer Schlüsselindustrien“ heiße es, Stahl, der in Deutschland erzeugt werde, dürfe „nicht von Stahl, der unter schlechteren Arbeits- und Umweltschutzbedingungen produziert wurde, vom Markt verdrängt werden“. Daher müsse die Branche geschützt werden. Die außenhandelsrechtlichen Maßnahmen der EU seien nicht ausreichend. Außerdem müsse die Stahlindustrie bei der Umstellung auf CO2-arme Produktionsmethoden „wirkungsvoll unterstützt“ werden. Die energieintensiven Branchen würden „innovative Lösungen für globale Probleme“ liefern. Von ihrer Transformation hänge u.a. die Zukunft des Industriestandortes und der Erhalt von guten Arbeitsplätzen in Deutschland ab. (Handelsblatt 20.10.20)