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WTO-Urteil: Zölle zum Schutz nationaler Sicherheit sind anfechtbar

Die WTO-Streitschlichter haben geurteilt, dass sie befugt sind zu prüfen, ob das Argument „nationale Sicherheit“ zu Recht angeführt wird. Dies könnte Auswirkungen auf die Argumentation der USA im Handelsstreit um Strafzölle auf Stahl und eventuell auch Autos haben. Die WTO hat in einem Streit zwischen Russland und der Ukraine mit Verweis auf Resolutionen des Weltsicherheitsrates entschieden, dass die russischen Maßnahmen gegenüber der Ukraine in einer „Notlage in den internationalen Beziehungen“ verhängt wurden und somit nicht gegen WTO-Auflagen verstoßen haben. Ein Urteil im WTO-Verfahren im Streit um die Stahlzölle sei noch nicht abzusehen. (spiegel.de 05.04.19 und Börsen-Zeitung 06.04.19)