WV Stahl zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen: Neue Bundesregierung muss jetzt Transformationsturbo zünden
Heute haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Koalitionsvertrag für ein Ampel-Bündnis vorgestellt. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl begrüßt, dass nun konkrete Schritte für mehr Klimaschutz und den Erhalt der industriellen Wettbewerbsfähigkeit auf den Weg gebracht werden sollen. „Es ist gut, dass sich die Ampel-Parteien schnell auf die Eckpunkte einer gemeinsamen Regierungsarbeit geeinigt haben und dabei der Transformation der Industrie einen zentralen Stellenwert geben. Wenn Deutschland die Klimaziele mit einer wettbewerbsfähigen Industrie erreichen will, muss die neue Bundesregierung jetzt den Transformationsturbo zünden. Gerade die Stahlindustrie kann frühzeitig große Mengen an CO2-Einsparungen erzielen, einen entscheidenden Beitrag zum gewünschten Wasserstoffhochlauf leisten und mit klimaneutralem Stahl den Einstieg in grüne Leitmärkte schaffen“, erklärt Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. „Damit die Stahlunternehmen die mit der Transformation verbundenen milliardenschweren Investitionsentscheidungen treffen können, müssen die Koalitionspartner nun in den ersten 100 Tagen für einen entsprechenden politischen Rahmen sorgen“, so der Verbandspräsident weiter.
Mit Klimaschutzdifferenzverträgen, Anreizen für grüne Leitmärkte, dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem verstärkten Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft adressiert der Koalitionsvertrag unverzichtbare Instrumente für eine nachhaltige und zugleich wettbewerbsfähige Stahlproduktion in Deutschland. Als positiv kann auch der angekündigte Dialog mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden bewertet werden. Dazu Kerkhoff: „Eine Allianz für Transformation ist ein wichtiges Instrument, um den Umbau der Industrie zu begleiten. Es darf jedoch nicht bei Gesprächen bleiben. Die im Koalitionsvertrag genannten Maßnahmen müssen nun rasch konkretisiert und anschließend umgesetzt werden. Mit Blick auf die Klimaziele darf keine Zeit verloren werden.“ Besonders wichtig ist, dass beim EU-Emissionsrechtehandel der Vermeidung von Carbon Leakage ein hoher Stellenwert eingeräumt wird. „Für den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie ist die Fortführung der Entlastungsregelungen von energie- und klimapolitischer Regulierung dringend erforderlich“, mahnt Kerkhoff.
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