EU-Umweltrat zu „Fit for 55“: Entscheidende Weichenstellungen für die industrielle Transformation

Die Umweltministerinnen und -minister der Europäischen Union haben sich in Luxemburg im Rahmen des „Fit-for-55“-Pakets mit der Revision des EU-Emissionsrechtehandels und der Einführung eines Grenzausgleichs (CBAM) befasst. So spricht sich der EU-Umweltrat u.a. für eine Fortführung der freien Zuteilung von Zertifikaten für energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb bis zum Jahr 2035 aus. Mit Blick auf den geplanten CO2-Grenzausgleich wurde zwar das Problem einer fehlenden Exportentlastung adressiert, ohne jedoch konkrete Lösungsvorschläge vorzulegen.

Dazu Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl:

„Aus Sicht der Stahlindustrie in Deutschland ist entscheidend, dass die Unternehmen ihre Klimaschutzinvestitionen auf einer tragfähigen politischen Grundlage tätigen können. Dies gilt insbesondere in einer Zeit, in der erhebliche Unsicherheiten der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie gerade der Energieversorgung die Betriebe vor große Herausforderungen stellt. Auch muss in der Übergangsphase die internationale Wettbewerbsfähigkeit der herkömmlichen Produktionstechnologien gewahrt bleiben. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf Initiative der Bundesregierung im Umweltrat für einige wesentliche Korrekturen am Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen. Dies ist ein wichtiger Beitrag. Jetzt kommt es maßgeblich darauf an, bei den anstehenden Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission eine Lösung zu finden, die die gesetzten Klimaziele mit dem Erhalt der industriellen Wettbewerbsfähigkeit weiter in Einklang bringt und die Transformation ermöglicht.“