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Parlamentarisches Frühstück am 4.7.2024

Wie steht es um die Absicherung der grünen Transformation? Das war die Ausgangsfrage unseres Parlamentarischen Frühstücks am 4. Juli 2024. Mehr als 30 Gäste folgten der Einladung in das Café 1687 im Regierungsviertel und diskutierten mit uns über die Rahmenbedingungen, die Stahlunternehmen jetzt dringend brauchen, damit der Wirtschaftsstandort erhalten und der Weg zur Klimaneutralität gesichert bleibt.

Bernhard Osburg, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl und Vorstandsvorsitzender thyssenkrupp Steel Europe und Gunnar Groebler, Vizepräsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl und Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG machten deutlich: Emissionsarmer Stahl als industrielles Kernprodukt ist von strategischer Bedeutung für Deutschland als Industrieland, um Resilienz, Wettbewerbsfähigkeit und die Klimaziele zu erreichen – vorausgesetzt, die richtigen Rahmenbedingungen werden jetzt geschaffen:

Grüne Leitmärkte

In einem Impuls machte Gunnar Groebler deutlich: Die erfolgreiche Transformation hängt von der Marktakzeptanz grüner Produkte ab. Dazu braucht es “grüne Leitmärkte” um eine verlässliche Nachfrage zu schaffen, bis sich emissionsarme Grundstoffe in der Breite im Markt durchgesetzt haben. Mit dem auf der Hannover Messe vorgestellten Low Emission Steel Standard (LESS) liegt nun eine in Deutschland breit konsentierte und auch international anschlussfähige Kennzeichnung von CO2-reduziertem Stahl als Basis vor. Damit kann das öffentliche Beschaffungswesen konsequent auf den Einkauf von klimafreundlichen Grundstoffen ausgerichtet werden. Zu volkswirtschaftlich geringen Mehrkosten kann erhebliche Klimawirkung erzielt werden: Bei Onshore- oder Offshore-Windrädern können Emissionen um 70-80 Prozent reduziert werden, bei Kostensteigerungen im unteren einstelligen Bereich. Das nun anstehende Vergabetransformationspaket bietet eine Chance, die Spielräume für „Green Public Procurement” auf kommunaler, Bundes- und Landesebene deutlich zu erweitern.

Eine zentrale Grundlage dafür ist das Konzept des BMWK zu grünen Leitmärkten für klimafreundliche Grundstoffe, auf das Bernhard Kluttig, Leiter der Abteilung Industriepolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, einging und das im Rahmen eines breit angelegten Stakeholder-Prozesses entstanden ist. Kluttig betonte die zentrale Bedeutung der europäischen und internationalen Anschlussfähigkeit des KonzeptsDeutschland könne die Industrietransformation nicht im Alleingang schaffen. Dabei müsse die öffentliche Hand Impulse setzen und als Vorbild vorangehen, um einen Markt für grüne Produkte zu schaffen, damit das Jahrhundertprojekt gelinge.  

Wettbewerbsfähige Strompreise

Eine klimaneutrale Stahlproduktion braucht ausreichende Mengen an erneuerbarem Strom – zu international wettbewerbsfähigen Preisen. Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl, stellte eindringlich dar: Hier besteht dringender Handlungsbedarf –  die Stromkosten in Deutschland sind noch immer doppelt so hoch wie vor der Energiekrise und weit über dem Niveau anderer Länder in- und außerhalb Europas. Insbesondere die Verdoppelung der Netzentgelte seit Jahresbeginn ist – für die meist mittelständisch geprägten Elektrostahlunternehmen – eine akute und existenzielle Belastung. Dringend erforderlich ist deshalb: eine Senkung der Netzentgelte und eine Verlängerung bestehender Strompreisentlastungen wie der Strompreiskompensation. Auch unterstützende Rahmenbedingungen für grüne PPAs sind erforderlich. Und schließlich sollte über einen Industriestrompreis nachgedacht werden, der durch Kombination eines Grünstrompools mit netzdienlichen Backup-Kapazitäten möglich wird.

Außenhandelspolitische Absicherung der Transformation

Wachsende globale Überkapazitäten in Höhe von 550 Millionen Tonnen Stahl – das Dreifache der EU-Kapazität – gefährden den Transformationsprozess. In den letzten zehn Jahren führten sie zu einer Verschlechterung der Außenhandelsbilanz der EU um 30 Millionen Tonnen. Um die europäische Stahlindustrie zu schützen, fordert Bernhard Osburg effektivere außenhandelspolitische Maßnahmen. Ein effektiv ausgestalteter Grenzausgleich, der Carbon Leakage verhindert, liegt noch in weiter Ferne. Es braucht deshalb mehr denn je WTO-kompatible, aber wirksame Lösungen, um die Transformation außenhandelspolitisch abzusichern und zugleich die Resilienz unserer Volkswirtschaft zu stärken.