Publikationen
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Green Steel 4 Europe: Call for Action für ein starkes und resilientes Europa
Am 9. Juni 2024 wählt Europa und entscheidet damit über die künftige Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Eng damit für uns verbunden ist die Frage einer europäischen Industriepolitik, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit sichert und die Energie-, Klima-, Umwelt- und Handelspolitik konsequent mitdenkt – gerade vor dem Hintergrund der Stahl-Transformation zur Klimaneutralität.
Im Positionspapier zeigen wir auf, wie die Stahlindustrie durch milliardenschwere Investitionen in die klimaneutrale Produktion und ihrer besonderen Rolle in der Kreislaufwirtschaft einen substanziellen Beitrag zu den nationalen und europäischen Klimazielen leistet und wie sie gleichzeitig zur Sicherung der industriellen Basis beiträgt. Voraussetzung hierfür sind auch auf europäischer Ebene unterstützende Rahmenbedingungen wie international wettbewerbsfähige Energiepreise und der zügige Ausbau erneuerbarer Energien. Ebenfalls auf der politischen Agenda muss auch der konsequente Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, die Entwicklung grüner Leitmärkte sowie ein wirksamer Handelsschutz gegen Überkapazitäten und unlautere Handelspraktiken stehen.
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Stahl-Sanktionen gegen Russland – Anpassungen der Übergangsfristen bei Halbzeug dringend erforderlich
Seit zwei Jahren bestehen EU-Sanktionen gegen Importe russischer Stahlfertigerzeugnisse. Aus Sicht der Stahlindustrie in Deutschland ist es nicht nachvollziehbar, warum weiterhin die Hälfte der Stahlimporte aus Russland von den Sanktionen ausgenommen sind und mit sehr langen Übergangsfristen ausgestattet wurden. Im Fokus stehen dabei Zwischenprodukte der Stahlerzeugung, so genanntes Halbzeug. Durch die Ausnahmen wird die russische Kriegswirtschaft fortwährend unterstützt. Zudem bestehen Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Markt weiter fort. Für die Stahlindustrie in Deutschland ist es daher sehr wichtig, diese schädlichen Regelungen zu korrigieren. Importverbote sollten konsequent für alle Stahlerzeugnisse ausgesprochen werden. Dies würde helfen, die Wirkung der Maßnahmen auf die russische Wirtschaft zu erhöhen und Schlupflöcher zu schließen. Sollte dies nicht möglich sein, wäre die Verhängung eines Strafzolls gegen russische Halbzeug-Importe eine geeignete alternative Maßnahme.
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Stellungnahme zum Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur
Die Wirtschaftsvereinigung Stahl begrüßt, dass die Bundesnetzagentur das Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung der Kosten- und Anreizregulierung im Strom- und Gasbereich vorgelegt hat und mit den 15 Thesen in einen ausführlichen Diskussions- und Erörterungsprozess mit einem breiten Kreis an Stakeholdern gehen will. Ein rascher Ausbau der Netze ist eine entscheidende Voraussetzung für die Verfügbarkeit von grünem Strom, Gas und Wasserstoff und damit für eine klimaneutrale Stahlindustrie.
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Stellungnahme zur Abfallende-Verordnung
Die Abfallende-Verordnung (AbfEndeV) soll ein wichtiger Baustein für den Ausbau der Kreislaufwirtschaft darstellen. Das Eckpunktepapier zur Abfallende-Verordnung für bestimmte mineralische Ersatzbaustoffe (Stand 28.12.2023), wird diesen Anforderungen nicht gerecht, kritisiert die Wirtschaftsvereinigung Stahl in ihrer Stellungnahme.
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Brückenstrompreis – Investition in einen starken Industriestandort in einer klimaneutralen Zukunft
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Überarbeitung der Förderrichtlinie Dekarbonisierung / Carbon Management in der Industrie – Wettbewerbsprogramm (W-DDI)
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Green Deal Industrial Plan for the Net-Zero Age: 10 Handlungsfelder aus Sicht der Stahlindustrie in Deutschland
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