8 Mrd. € für Klimaschutz-Sofortprogramm

Die Regierung habe sich auf ein 8 Mrd. € umfassendes Sofortprogramm im Klimaschutz geeinigt, mit dem 26 Einzelprojekte u.a. aus den Bereichen Verkehr, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft gefördert werden sollen. Demnach sollen z.B. 2,5 Mrd. € in energieeffiziente Gebäude und 650 Mio. € in klimaneutrale Produktionsprozesse von Unternehmen fließen. Die finanzielle Förderung des Umstiegs auf klimafreundliche Technologien werde schrittweise durch Anreize und Regeln abgelöst. Das Sofortprogramm stehe im Zusammenhang mit der Novellierung des Klimaschutzgesetzes, in dem das Klimaziel Deutschlands noch einmal verschärft wurde. Die Klimaneutralität müsse bis 2045 erreicht werden. Das Klimaschutz-Sofortprogramm solle in der nächsten Woche durch das Bundeskabinett gehen und dann vom Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen werden.