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Ampel-Koalition für umfassende Reformen im Klima- und Umweltschutz

Nach intensiven Verhandlungen habe sich die Koalition auf umfangreiche Reformen im Klima- und Umweltschutz, bei der Beschleunigung von Großvorhaben sowie der milliardenschweren Sanierung des deutschen Schienennetzes geeinigt. So wolle die Koalition zwar an der jährlichen Erhebung der CO2-Emissionen für jeden Sektor festhalten. Nachsteuern werde die Bundesregierung künftig aber erst, wenn die zur Erreichung der deutschen Klimaziele vereinbarten Jahresmengen in zwei aufeinanderfolgenden Jahren verfehlt werden. Zudem sollen alle für die Sektoren verantwortlichen Bundesministerien, besonders diejenigen, in deren Zuständigkeitsbereich die Sektoren liegen, die die Zielverfehlung verursacht haben, zur Minderung beitragen.