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BDI fordert neuen Realismus in der Wirtschafts- und Industriepolitik

BDI-Chef Dieter Kempf hat sich anlässlich des Tages der Industrie gegen eine weitere Verschärfung der europäischen Klimaschutzziele ausgesprochen. Sonst drohe eine Verlagerung von Produktion und Arbeitsplätzen in Länder mit weniger rigiden Klimaschutzauflagen. Klimaschutz müsse ernst genommen werden, dürfe aber nicht dazu führen, dass man sich aus dem Markt katapultiere, so Kempf. Schon eine Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2050 um 95 % gegenüber 1990 würde 2300 Mrd. € kosten. In einem Appell fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie einen offenen und konstruktiven gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Dialog, auch zu den Belastungsgrenzen für die Industrie in und nach der Krise. Die Industrie brauche Planungssicherheit in der Transformation durch einen neuen Realismus in der Politik. Voraussetzungen für Zukunftsfähigkeit seien u.a. ein notwendiger Ausbau der erneuerbaren Energien und gleichzeitig ein niedriger Strompreis, eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Investitionen am Standort und ein wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuersystem.
(Appell „Mehr Realismus in der Politik“ 06.10.20, Die Welt, FAZ, Börsen-Zeitung und RP 07.10.20)