BDI warnt vor Folgen der Blockade der WTO-Streitschlichtung

Die Blockade der Berufungsinstanz der WTO wäre für die stark exportorientierte deutsche Industrie eine Hiobsbotschaft, so BDI-Präsident Dieter Kempf. Ohne verlässliche Regeldurchsetzung würden der deutschen Wirtschaft zunehmende Unsicherheit auf den Weltmärkten, unkalkulierbare Handelskonflikte und starke Auswirkungen auf globale Wertschöpfungsketten und Zukunftsinvestitionen drohen.
Die EU-Kommission müsse nun auf eine schnelle Einigung dringen. Kommissionschefin von der Leyen hat unterdessen den EU-Handelskommissar Hogan beauftragt, die Durchsetzungsrichtlinie der EU auszubauen. Dadurch ist die EU in der Lage Sanktionen zu verhängen, wenn andere illegale Maßnahmen ergreifen und gleichzeitig den WTO-Streitschlichtungsmechanismus blockieren.
(t-online.de und Der Spiegel 07.12.19)