Beratungen über Alternativen zur Gaspreisbremse

Der Plan, zur Entlastung der deutschen Industrie eine Gaspreisbremse einzuführen, könnte laut Regierungskreisen an beihilferechtlichen Vorgaben scheitern. Daher werde über andere Möglichkeiten wie unterschiedlich hohe Preisbremsen, abgestufte Zahlungen und ergänzende Antragsverfahren gesprochen. Auch ein Verzicht auf die Preisbremse sei nicht ausgeschlossen. Demnach könne beispielsweise der Gaspreis pauschal um einen bestimmten Centbetrag gesenkt werden, der für alle gleich wäre. Zudem könnten für die Gaspreisbremse bestimmte Stufen gelten, für die jeweils entsprechende Obergrenzen gelten würden. Das Zeitfenster für die Umsetzung sei äußerst eng. Die Gaspreisbremse solle am 18. November vom Kabinett verabschiedet werden und am 16. Dezember solle der Bundesrat dem Gesetz final zustimmen.