Beratungen zum 11. Sanktionspaket gegen Russland

Bei dem morgigen Treffen der Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel solle über das 11. Sanktionsprogramm gegen Russland beraten werden. Dabei gehe es vor allem um die Ausweitung von EU-Sanktionen auf Unternehmen in Drittstaaten, die selbst nicht Ziel restriktiver Maßnahmen seien. Demnach wolle die EU-Kommission erstmals Exportverbote gegen chinesische Unternehmen verhängen, weil sie Russland im Krieg mit der Ukraine unterstützen. Künftig solle jede Handlung sanktioniert werden, die das Ziel oder Ergebnis habe, von der EU beschlossene Beschränkungen zu vereiteln. Dies schließe Personen und Unternehmen in Drittstaaten ein, die Russland bei der Umgehung von Sanktionen helfen. Laut einem Entwurf der EU-Kommission sollen solche Maßnahmen jedoch nur als „letztes Mittel“ ergriffen werden.