Berlin und Brüssel forcieren Handelsabkommen

Nachdem es fast fünf Jahre lang nicht gelungen sei, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu finalisieren, habe die Regierungskoalition es nun auf den Weg gebracht. Für eine vollständige Umsetzung müssten es die nationalen Parlamente jedoch noch ratifizieren. Die Passagen zum Investitionsschutz und zu Schiedsgerichten in dem Vertrag seien sehr umstritten. Daher habe man sich darauf geeinigt, CETA um entsprechende Interpretationserklärungen zu ergänzen. Das Handelsabkommen könne erst dann in Kraft treten, wenn es neben Deutschland elf weitere EU-Länder unterzeichnen. Der Weg zu dem seit drei Jahren auf Eis liegenden Abkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay sei noch weiter. Brüssel bereite daher Zusatzerklärungen vor, um Klimaschutz zu gewährleisten und die Abholzung des Regenwalds am Amazonas zu unterbinden. Der entsprechend geänderte Vertragstext müsse dann noch von allen EU-Staaten gebilligt werden. Das Mercosur-Abkommen würde durch wegfallende Zölle Einsparungen in Höhe von 4 Mrd. € ermöglichen.