WV Stahl
stahl-online-news

Berlin und Paris für europäische grüne Industriepolitik

Mit ihrem gemeinsamen Papier „Für eine europäische grüne Industriepolitik“ wollen Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und der französische Wirtschafsminister Bruno Le Maire die Diskussion anstoßen, wie die industrielle Basis, insbesondere grüne Technologien, im Weltmarkt vor Wettbewerbsverzerrungen geschützt werden können. Dazu soll u. a. die Vergabe von öffentlichen Ausschreibungen und staatlichen Hilfen an „qualitative Kriterien“ geknüpft werden. Zudem solle die EU den US-Hilfen im Rahmen des Inflation Reduction Act (IRA) vergleichbar hohe Hilfen entgegenstellen. Dazu müssten die Beihilferegeln entsprechend geändert werden. Zudem sollen Genehmigungen staatlicher Hilfen, auch für IPCEI-Projekte, stark beschleunigt werden.