Binnenmarkt-Notfallinstrument soll Versorgung in Krisen gewährleisten

Die EU-Kommission wolle Mitte September ein „Binnenmarkt-Notfallinstrument“ vorstellen, mit dem sie die Versorgung mit einzelnen Produkten in unmittelbaren Krisen, aber auch schon in kritischen Situationen steuern könne. Ein entsprechender Entwurf sehe vor, dass die Kommission den Mitgliedstaaten etwa im Extremfall vorschreiben könne, innerhalb eines bestimmten Zeitraums konkrete Lagerbestände wichtiger Waren aufzubauen. Falls diese Bestände nicht ausreichen würden, könne sie auch Empfehlungen zur Verteilung der Reserven aussprechen. Sollte die Gefahr von Lieferengpässen bestehen, wolle die EU-Kommission eine Reorganisation der Lieferketten und der Fertigungslinien sowie den Aufbau neuer Produktionsanlagen vorgeben können. Im Notfall wolle sie direkt in die Produktion wichtiger Waren eingreifen. Die zugrundeliegenden Regeln müssten laut Kommission genau auf die jeweilige Krise abgestimmt sein und gegen die übergeordneten gesellschaftlichen Interessen abgewogen werden.