Brexit: keine Annäherung nach letzter Verhandlungsrunde
Die letzte offizielle Verhandlungsrunde zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über einen Nach-Brexit-Vertrag sei überschattet gewesen vom Streit über das britische Binnenmarktgesetz, gegen das die EU rechtliche Schritte eingeleitet hat. Eine substanzielle Annäherung habe es nicht gegeben. Von grundsätzlicher Bedeutung seien die Differenzen bei den Themen Staatsbeihilfen und Wettbewerbsrecht. London bestehe auf seine Souveränität nach dem Brexit und wolle sich nicht an EU-Regeln im Sinne eines „Level Playing Field“ binden lassen. Außerdem sei London gegen das Vorhaben der EU, über den Streitbeilegungsmechanismus der WTO hinauszugehen und schnelle Vergeltungszölle zu ermöglichen. (FAZ 02.10.20)