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Brexit: keine Annäherung nach letzter Verhandlungsrunde

Die letzte offizielle Verhandlungsrunde zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über einen Nach-Brexit-Vertrag sei überschattet gewesen vom Streit über das briti­sche Binnen­markt­ge­setz, gegen das die EU recht­li­che Schrit­te einge­lei­tet hat. Eine substanzielle Annäherung habe es nicht gegeben. Von grundsätzlicher Bedeutung seien die Differenzen bei den Themen Staats­bei­hil­fen und Wett­be­werbs­recht. London bestehe auf seine Souve­rä­ni­tät nach dem Brexit und wolle sich nicht an EU-Regeln im Sinne eines „Level Play­ing Field“ binden lassen. Außerdem sei London gegen das Vorhaben der EU, über den Streit­bei­le­gungs­me­cha­nis­mus der WTO hinauszu­ge­hen und schnel­le Vergel­tungs­zöl­le zu ermög­li­chen. (FAZ 02.10.20)