Brüsseler Pläne zur Handelspolitik

Die EU-Kommission wolle mit Hilfe der Handelspolitik auch ihre Nachhaltigkeitsziele erreichen, so EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis auf der Jahreskonferenz des Brüsseler Thinktanks Bruegel. Dazu sei ein vorsichtiger Ansatz nötig, da die EU die internationalen Regeln einhalten müsse und sich weiterhin dem Multilateralismus verpflichtet sehe. Dies bedeute auch, schwierige Entscheidungen treffen zu müssen, da einige Handelspartner darauf mit Widerstand reagieren würden. So hätten z.B. viele Handelspartner in Bezug auf den geplanten CO₂-Grenzmechanismus (CBAM) Bedenken. Dieser müsse mit den Regeln der WTO in Einklang stehen. Importeure dürften nicht schlechter gestellt werden als EU-Produzenten. Auch könne kein doppelter Schutz für die EU-Industrie geschaffen werden. Im Rahmen einer geplanten Reform der WTO schlagen Abgeordnete des EU-Parlaments vor, das strenge Einstimmigkeitsprinzip der Staatengemeinschaft zu lockern. Demnach sollen sich Staaten künftig auch in kleineren Gruppierungen in ausgewählten Fragen einigen können. Dadurch könne die Blockade einzelner Nationen aufgebrochen werden, ohne das bewährte WTO-Rechtssystem aufzugeben, so Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament.