Bundesländer fordern „nationalen Zukunftsfonds“ für Stahlindustrie
Am 24. und 25.10. kommen die Regierungschefs der Bundesländer auf Schloss Elmau zusammen. Das Treffen findet in Bayern statt, da das Bundesland derzeit den Vorsitz der Ministerkonferenz hat. In einem gemeinsamen Antrag fordern das Saarland, Bremen, NRW, Niedersachsen, Hamburg, Brandenburg und Sachsen, dass der Bund sie im Rahmen eines „nationalen Zukunftsfonds“ beim technologischen Fortschritt für eine CO2-arme Stahlproduktion unterstützt. Außerdem müsse die Stahlindustrie in Europa wirksam vor den massiven Stahlimporten geschützt werden. Dazu müssten die Importkontingente überprüft werden. Zudem fordern die Bundesländer einen CO2-Grenzausgleich für ihre Stahlimporte. Am 25.10. werden die Regierungschefs auf Schloss Elmau über den Antrag der Stahlländer entscheiden. (weser-kurier.de 23.10.19 und butenunbinnen.de 24.10.19)