Bundeszuschüsse zur Senkung der Stromkosten gefordert

Die En­er­gie­mi­nis­ter der Län­der und Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Pe­ter Alt­mai­er haben bei einer Videokonferenz die Auswirkungen der Co­ro­na-Kri­se auf den En­er­gie­markt diskutiert. Kli­ma­schutz und En­er­gie­wen­de könn­ten als „Kon­junk­tur- und Wachs­tums­mo­tor“ wir­ken, heißt es in ei­nem gemeinsamen Po­si­ti­ons­pa­pier der Län­der. Darin schlagen sie zu­sätz­li­che In­ves­ti­tio­nen in Netz­aus­bau, En­er­gie­ef­fi­zi­enz, Spei­cher­tech­nik und Bat­te­rie­zel­len­fer­ti­gung vor. Im Zusammenhang mit einer Re­form des EEG ver­lan­gen die Länder ei­ne grund­sätz­li­che Über­prü­fung al­ler Steu­ern, Ab­ga­ben und Um­la­gen im En­er­gie­sek­tor zur dau­er­haf­ten Ent­las­tung des Strom­prei­ses. Zudem setzen sie sich für ein neu­es För­der­sys­tem für Wind- und Son­nen­strom ein.  Außerdem müsse das Koh­le­aus­stiegs­ge­set­z noch vor der Som­mer­pau­se verabschiedet werden. (FAZ 06.05.20)