CBAM –mehr Engagement von Bundesregierung gefordert

Obwohl der CO₂-Grenzausgleich (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) eine zentrale Bedeutung für die Dekarbonisierung Industrie und dem Schutz der Industrie habe, werde dem Thema von Seiten der Bundesregierung angesichts vieler anderer drängender Themen bisher zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Insbesondere kritisiere die Industrie, dass der Grenzausgleichsmechanismus bisher keinen Schutz vor Carbon Leakage für Exporte vorsehe. Die deutsche Exportwirtschaft könne auch durch sogenannte Export Rebates in Form von kostenlosten CO₂-Zertifikaten für die Menge der exportierten Produkte geschützt werden. Die EU-Kommission habe jedoch mit Blick auf die WTO-Kompatibilität bedenken und lehne daher eine Berücksichtigung der Exporte bislang ab. Die Umsetzung der von der Bundesregierung lancierten Idee eines Klimaclubs mit den wichtigsten Handelspartnern Deutschlands könnte es den Mitgliedern ermöglichen, innerhalb des Clubs ohne CO₂-Aufpreis zu exportieren und ihnen somit eine Ausnahme vom CBAM gewähren. Dazu müssten sich jedoch alle Mitglieder auf einen Rahmen für eine klimafreundliche Produktion einigen.