CO2-Grenzabgabe darf kostenfreie Zuteilung von CO2-Rechten nicht beenden

Wenn die EU am Mittwoch ihr “Fit for 55“-Paket zur Umsetzung des europäischen Klimaziels vorstelle, werde es auch um den Vorschlag einer CO₂-Grenzabgabe (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) gehen. Die Wirtschaft sehe dem mit Besorgnis entgegen. Der europäische Arbeitgeber- und Lobbyismusverband BusinessEurope habe in einem Brief an die EU-Kommission gefordert, dass im Falle der Einführung eines CBAM die kostenlose Zuteilung der CO₂-Rechte nicht abrupt enden dürfe. Notwendig sei eine Übergangsphase von mehreren Jahren. Außerdem müsse eine CO₂-Grenzabgabe mit den Regeln der WTO kompatibel sein.

Sollte die kostenlose Zuteilung für energieintensive Branchen tatsächlich wegfallen und eine Grenzabgabe eingeführt werden, würden die europäischen Unternehmen stark in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Denn die Grenzabgabe gelte für Drittstaaten nur für jenen Teil ihrer Produktion, der in die EU eingeführt werde.