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Corona-Krise: Auswirkungen auf den Green Deal?

Die Politik konzentriere sich derzeit fast ausschließlich auf Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat sich in diesem Zusammenhang dafür ausgesprochen, die EU solle sich anstelle auf die Umsetzung des Green Deal lieber auf die Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise fokussieren. Die rechtskonservative Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europaparlament – die polnische Regierungspartei PiS stellt deren größte Delegation – hat die EU-Kommission in einem Brief aufgefordert, zugunsten der Bewältigung der Pandemie alle Pläne zur Umsetzung des Green Deal zu verschieben. Der Green Deal sei die Lösung, um die kommende Wirtschaftskrise abzufedern, so der Grünen-Europaparlamentarier Michael Bloss. Investitionen in die grüne Transformation seien ein Stabilitätsanker, auf den sich die Wirtschaft eingestellt habe und der jetzt auch umgesetzt werden müsste. Markus Pieper, der für die CDU im Europaparlament sitzt, meint dagegen, dass sich nach der Corona-Krise keiner mehr die geplanten Green-Deal-Programme werde leisten können. Der für die Umsetzung des Green Deal verantwortliche Vizekommissionschef Frans Timmermans habe aber bereits deutlich gemacht, keinesfalls den Green Deal aufweichen zu wollen. (HB 31.03.20)