Debatte um Klimaschutzverträge und grüne Produktmärkte

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, zweifele am Nutzen der vom Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium geplanten Klimaschutzverträge, mit denen Industrieunternehmen, die auf eine klimaneutrale Produktion umstellen wollen, die Mehrkosten für ihre Investition vom Staat erstattet bekommen sollen. Houben betrachte die als Anschubfinanzierung gedachte Unterstützung als massiven Markteingriff. Dagegen vertrete Manfred Fischedick, wissenschaftlicher Geschäftsführer des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie, die Ansicht, dass Klimaschutzverträge in der jetzigen Phase des Transformationsprozesses einen wichtigen Beitrag leisten könnten. Seiner Ansicht nach müssten die Klimaschutzverträge jedoch durch den Ausbau von grünen Produktmärkten ergänzt werden. Dabei seien europaweite Vorgaben für bestimmte Produkte – ­wie eine Mindestquote für grünen Stahl in Autos – effizienter und schneller.