Debatte um Reaktion auf „Inflation Reduction Act“
Der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire fordere, die EU-Kommission müsse in der Auseinandersetzung um die Subventionen für die US-Industrie (Inflation Reduction Act, IRA) entschlossen handeln. Die Situation erfordere u. a. neue Regeln bei den Einfuhren aus den USA, die strikter die europäischen Interessen beim Umweltschutz berücksichtigen. Außerdem könnte der Einsatz handelspolitischer Instrumente in der EU forciert werden, um Gegenseitigkeit beim Marktzugang und bei den Wettbewerbsbedingungen in Drittländern zu erreichen. Auch eine Klage vor der WTO sei möglich. Dagegen warnen Ökonomen vor einem Handelsstreit. Laut Ifo-Chef Clemens Fuest brauche es in dieser Zeit handelspolitischer Friktionen dringend eine Liberalisierung des transatlantischen Handels und nicht einen Handelskrieg. Die Verhandlungen mit den USA sollten seiner Meinung nach in den größeren Kontext des Zusammenhangs zwischen Klimapolitik und Handelsregeln gestellt werden. Beim von der EU geplanten CO2-Grenzausgleich, der als protektionistische Maßnahme betrachtet werden könne, sollte ein Verständnis mit den USA erzielt werden.