DIHK fordert Überarbeitung des Planungs- und Genehmigungsrechts

Die Ampelkoalition habe in ihrem Koalitionsvertrag u. a. das Ziel genannt, die Dauer von Planungsverfahren „mindestens zu halbieren“. Die dazu notwendigen Entscheidungen sollten im ersten Jahr der neuen Regierung in die Wege geleitet werden. Im Rahmen des Osterpakets habe die Bundesregierung zwar schnellere Genehmigungsverfahren im Bereich erneuerbare Energien beschlossen. Nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) könne die Transformation hin zu einer klimaneutralen und digitalen Wirtschaft jedoch nur gelingen, wenn auch Infrastruktur und Ausstattung der Wirtschaft zügig modernisiert würden. Dafür sei eine grundlegende Überarbeitung des gesamten Planungs- und Genehmigungsrechts notwendig.