Durchsetzung von Sanktionen soll erleichtert werden

Das Bundeskabinett habe den Gesetzentwurf eines ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes beschlossen. Dieser soll noch in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Das Gesetz solle u. a. die behördlichen Zuständigkeiten und Befugnisse für die Sanktionsdurchsetzung erweitern und eine effektive Umsetzung der Sanktionen in Deutschland sicherstellen.