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Einigung auf massiven Ökostrom-Ausbau

Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben sich auf ein umfassendes Gesetzespaket zum Ausbau der Ökoenergie geeinigt, mit dem die Grundlage für eine klimaneutrale Energieversorgung in Deutschland gelegt werden soll. Die FDP habe das von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck ursprünglich verfolgte Ziel einer nahezu treibhausgasneutralen Stromerzeugung in Deutschland ab 2035 gekippt. An dem Ziel den Anteil von grünem Strom bis 2030 auf 80 % zu steigern, werde jedoch festgehalten. Um den Ausbau des Ökostroms zu forcieren, sollen erneuerbare Energien künftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen. Genehmigungsverfahren sollen so beschleunigt und Gerichtsverfahren vereinfacht werden. Für den Ausbau der Windenergie müsse nun jedes Bundesland rund 2 % seiner Flächen für Windkraft verpflichtend zur Verfügung stellen. Auch der Bestand der Solaranlagen solle stark gesteigert werden. Zudem werde nun ein Kohleausstieg bis 2030 angestrebt, statt wie bisher bis spätestens 2038.