Einigung beim umstrittenen Lieferkettengesetz

Union und SPD haben sich gestern darauf geeinigt, dass im Gesetzestext zum Lieferkettengesetz eine zivilrechtliche Haftung von Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen explizit ausgeschlossen werde. Das Gesetz könne nun im Juni im Bundestag verabschiedet werden. Dagegen müsse der Entwurf für das EU-Lieferkettengesetz laut einem unabhängigen Überprüfungsgremium der EU-Kommission neu geschrieben werden. Justizkommissar Didier Reynders und Binnenmarktkommissar Thierry Breton sollen bis Oktober ein ausgewogeneres Konzept erarbeiten, das die Interessen der Wirtschaft berücksichtige.