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Energieeffizienzgesetz verschoben

Eine Einigung auf das vom Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium geplante Energieeffizienzgesetz könne sich laut Regierungs- und Koalitionskreisen bis zum Jahresende hinziehen. Ein Veto von Finanz- und Bauministerium habe einen für gestern vorgesehenen Kabinettsbeschluss verhindert. Es sei aber möglich, sich bei der Kabinettssitzung in der kommenden Woche mit dem Gesetzentwurf zu befassen. Der Entwurf sehe u. a. vor, den sogenannten „Endenergieverbrauch“ bis 2030 um rund 500 Terawattstunden pro Jahr und damit um ein Viertel gegenüber dem Jahr 2018 zu senken. Zudem würden Bund und Länder ab 2024 zu Sparmaßnahmen verpflichtet, die pro Jahr Energieeinsparungen von 45 Terawattstunden für den Bund und 5 Terawattstunden für die Länder bedeuten würden. Außerdem sollen Betriebe und Energieproduzenten, die am europäischen CO2-Zertifikatehandel teilnehmen, künftig nicht mehr von nationalen Energieeffizienzregeln ausgenommen sein.